Die USA haben am Mittwoch weitere Verkäufe von Waffen an Taiwan genehmigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters handelt es sich um den bislang größten Rüstungsdeal zwischen Washington und Taipeh, der auf mehr als 11,1 Milliarden US-Dollar beziffert wird. Außerdem ist es bereits die zweite derartige Genehmigung unter der Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump.
Insgesamt betrifft die Freigabe acht Verträge, die 82 Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS, 420 Raketensysteme vom Typ ATACMS, 60 selbstfahrende Haubitzen samt Nebenausrüstung, Drohnen, Raketen vom Typ Javelin und TOW, Ersatzteile für Kampfhubschrauber, Reparaturwerkzeuge für Harpoon-Raketen und Militärsoftware umfassen. Theoretisch kann der US-Kongress noch die Entscheidung der US-Regierung blockieren. Es ist aber ziemlich unwahrscheinlich, da Taipeh vor dem Hintergrund der Spannungen mit China eine breite parteiübergreifende Unterstützung in den USA genießt.
Das historische Paket kommt nach einer nicht angekündigten US-Reise des taiwanischen Außenministers Lin Chia-lung in der vergangenen Woche. Zur Agenda des Politikers in Washington gibt es bislang keine Details. Washington hat offiziell keine diplomatischen Beziehungen zur Regierung in Taipeh, pflegt aber inoffiziell Kontakte zu örtlichen Politikern und ist der größte Waffenlieferant der Insel, was regelmäßig zu Kritik aus Peking führt.
In separaten Mitteilungen des US-Außenministeriums und des Pentagons wird betont, dass der Waffenverkauf den nationalen Interessen entspreche, aber auch zur Wirtschaft und zur Sicherheit der USA beitrage. Außerdem unterstütze Washington die Modernisierung der taiwanischen Armee, die eine “unglaubliche Verteidigungsstärke” erlange.
Die taiwanischen Behörden haben am Donnerstag der US-Regierung gedankt. In einem Statement des Verteidigungsministeriums in Taipeh hieß es, der Waffenkauf werde es der Insel erlauben, “notwendige Selbstverteidigungskapazitäten” aufrechtzuerhalten und die Abschreckung gegenüber dem Festland zu stärken. Diese Unterstützung für Taiwan sorge für Frieden und Stabilität in der Region. Ähnlich äußerte sich auch das taiwanische Außenministerium, indem es den USA für eine “langfristige Unterstützung der regionalen Sicherheit und der taiwanischen Selbstverteidigungskapazität” dankte. Karen Kuo, Sprecherin des Präsidentenbüros in Taipeh, erklärte ihrerseits:
“Unser Land wird weiterhin Reformen im Verteidigungsbereich anpacken und die Verteidigungsfähigkeit der ganzen Gesellschaft stärken. Wir werden weiterhin unsere Entschlossenheit zeigen, uns zu verteidigen und Frieden durch Stärke zu wahren.”
Die Reaktion aus Peking dürfte äußerst kritisch ausfallen. Bereits früher hat China die USA aufgefordert, in ihrer Außenpolitik dem Ein-China-Prinzip zu folgen und auf jegliche Unterstützung für die “separatistischen Kräfte” auf der Insel zu verzichten.
Taiwan betrachtet sich seit 1949 als unabhängig. Die Regierung in Peking sieht die Republik China (Taiwan) hingegen als untrennbaren Teil der im Jahr 1949 gegründeten Volksrepublik China an. Diese Sicht teilt auch der Großteil der internationalen Gemeinschaft. Nur wenige Länder erkennen die Regierung in Taiwan als unabhängig an. Peking stellt wiederholt in Aussicht, die Insel unter seine Kontrolle zu bringen – wenn nötig auch unter Einsatz seiner Streitkräfte.
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