Eine Gruppe demokratischer Abgeordneter im US-Repräsentantenhaus hat eine Kampagne eingeleitet, um den Rücktritt von Elon Musk aus der Regierung Trump sicherzustellen. Wie das Nachrichtenportal Axios berichtete, stütze sich der Schritt auf eine gesetzliche Vorschrift, laut der Musk als Sonderangestellter nur 130 Tage pro Jahr für die US-Regierung arbeiten dürfe. Die Autoren der Initiative befürchteten aber, dass das Weiße Haus zu einer Gesetzeslücke greifen werde.
Wie es heißt, wandten sich insgesamt 77 demokratische Abgeordnete mit einem Schreiben an den US-Präsidenten Donald Trump und forderten eine Klarstellung bezüglich der Beschäftigung von Musk, betonte das Nachrichtenportal, dem das Schriftstück vorliegen soll. Das Kabinett sollte durch eine öffentliche Erklärung umgehend bestätigen, dass Musk ordnungsgemäß bis zum 30. Mai zurücktreten und alle Entscheidungsbefugnisse aufgeben werde. Außerdem wäre Musk im Laufe eines Jahres nicht als Sonderangestellter der Regierung zu ernennen, solange er sich von seinen Unternehmen nicht distanziere, einschließlich Tesla und SpaceX.
Greg Casar, ein Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Texas und Vorsitzender der Vereinigung Progressiver Demokraten (Congressional Progressive Caucus), beschrieb im Interview mit Axios die Initiative als “die erste Salve”:
“Wir machen es sehr deutlich, dass der öffentliche Druck auf die Republikaner zwischen heute und dem 30. Mai nur noch zunehmen wird.”
Den Demokraten stünden rechtliche und politische Mittel sowie die volle Kraft des öffentlichen Drucks zur Verfügung, fügte Casar hinzu.
Obwohl mehrere Regierungsvertreter, auch Präsident Trump und Musk selbst, den Abschied des Milliardärs vom Kabinett wiederholt bestätigten, warnen die Demokraten vor möglichen Gesetzeslücken. So könnte das Weiße Haus auf einen Vermerk verweisen, den die Ethikbehörde im vergangenen Jahr gegenüber der US-Regierung noch zur Amtszeit von Joe Biden gemacht hatte. Demnach dürfen unbezahlte Reisetage nicht in die 130 Arbeitstage von Musk eingerechnet werden.
Zuvor hatte US-Vizepräsident James David Vance versichert, dass Musk auch nach dem Rücktritt von seiner Position in der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) ein “Freund und Berater” des Weißen Hauses bleiben würde. Musk versprach damals, den Großteil seiner Arbeit bei DOGE bis Ende Mai bewältigt zu haben.
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