Das US-Außenministerium hat grünes Licht für den möglichen Verkauf von Waffen und Dienstleistungen im Wert von mehr als 1,1 Milliarden US-Dollar an Taiwan gegeben. Dies ist auf der Website der Defense Security Cooperation Agency (eine Struktur des Pentagon) zu lesen.
Nach den Unterlagen des Ministeriums handelt es sich um die Lieferung von 60 AGM-84K Harpoon Block II Anti-Schiffs-Raketen und “zugehöriger Ausrüstung” an die Inselbehörden im Gesamtwert von rund 355 Mio. US-Dollar sowie von 100 Luft-Luft-Raketen AIM-9X Block II Sidewinder im Wert von rund 85,6 Mio. US-Dollar.
Überdies genehmigte das Diplomatische Büro der USA ein mögliches Abkommen mit Taiwan über eine Verlängerung des Vertrags über Luftabwehr-Radarwarnsysteme in Höhe von 665,4 Millionen Dollar. Der Verkauf dieser Waffen an Taiwan, so das Pentagon, “dient den nationalen Wirtschafts- und Verteidigungsinteressen der USA, indem er die Bemühungen unterstützt, eine starke Verteidigungsfähigkeit aufrechtzuerhalten”. Weiter hieß es:
“Ein solcher Deal wird das grundlegende militärische Gleichgewicht in der Region nicht verändern.”
Aus den Dokumenten geht hervor, dass die US-Regierung den Kongress bereits über ihre Entscheidungen informiert haben soll. Die Gesetzgeber müssen nun innerhalb eines Monats die neuen Vereinbarungen prüfen und über ihre mögliche Blockierung entscheiden. Die neuen Lieferungen werden von der US-Regierung mit einem zunehmenden Druck Chinas auf die Insel begründet.
Die US-Pläne gefährden die weiteren Beziehungen zwischen China und den USA ernsthaft. Dies erklärte Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, und betonte, dass die chinesischen Behörden darauf entscheidend reagieren würden. Der Diplomat unterstrich:
“Taiwan ist ein integraler Bestandteil von Chinas Territorium. Die Vereinigten Staaten mischen sich in die inneren Angelegenheiten Chinas ein und untergraben die Souveränität und die Sicherheitsinteressen Chinas, indem sie Waffen an Taiwan verkaufen.”
Liu Pengyu betonte, die US-Waffenverkäufe an Taiwan “widersprechen dem Völkerrecht sowie den Grundprinzipien der internationalen Beziehungen und verletzen das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuniqués, insbesondere des Kommuniqués vom 17. August”.
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