US-Wahlkampfendspurt: Bill Gates überweist den Demokraten 50 Millionen Dollar

Der US-Wahlkampf 2024 naht sich seinem Ende. Die New York Times berichtet über eine hohe Millionenspende des selbst ernannten Philanthropen Bill Gates an die Demokraten (Bezahlschranke). Dieser hätte der NYT zu seiner Motivation erklärt, dass “‘diese Wahl anders ist’, was eine bedeutende Änderung seiner politischen Strategie widerspiegelt”. CNN meldet, dass das US-Justizministerium Elon Musk “warnt, dass sein eine Million Dollar Geschenk an registrierte Wähler illegal sein könnte”. 

Der US-Sender CNN zitiert am 24. Oktober die Wahlkampfkandidatin der Demokraten, Vize-Präsidentin Kamala Harris, die befragt zu Donald Trump auf einer von dem Sender ausgerichteten Veranstaltung laut dem Beitrag erklärte:

“Vizepräsidentin Kamala Harris sagte ‘Ja, das tue ich’, als sie heute Abend in einer CNN-Rathaussitzung gefragt wurde, ob sie Donald Trump für einen Faschisten halte, während sie auf die Gefahren einer zweiten Amtszeit Trumps einging und Fragen von unentschlossenen Wählern im umkämpften Bundesstaat Pennsylvania beantwortete.”

In einem weiteren CNN-Artikel wird über die Aktivitäten des X-Besitzers Elon Musk berichtet, der im Wahlkampf als unmissverständlicher Förderer der Republikaner und Donald Trumps agiert. In dem Artikel heißt es zum Thema der Hintergründe finanzieller Wahlkampfunterstützung seitens Musk.

“Musk, der den ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt und Millionen von Dollar für seine Kandidatur ausgibt, hat den Preis von einer Million Dollar durch sein politisches Aktionskomitee bekannt gemacht, um die Zahl der Wählerregistrierungen in umkämpften Bundesstaaten zu erhöhen.”

Musk äußerte das Versprechen, an registrierte Wähler hohe Geldsummen zu zahlen, damit diese ihre Wahlstimme am 5. November auch einsetzen. Die Ankündigung rief laut CNN “sofort Bedenken bei Wahlrechtsexperten und einigen staatlichen Beamten hervor, die sich fragten, ob dies gegen das Gesetz verstößt”. Die ersten Millionenschecks übergab Musk bereits am Wochenende im sogenannten “Swing State” Pennsylvania. Er könnte am 5. November entscheidend sein, da er 19 Wahlleute stellt. 

Der US-Präsident wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern indirekt durch ein Wahlmännergremium (Electoral College). Die Wahl ist dann entschieden, sobald ein Kandidat oder eine Kandidatin die Mehrheit von 270 Wahlmänner- und Wahlfrauenstimmen erreicht hat. Die Zahl der Wahlleute variiert in den Bundesstaaten je nach Bevölkerungsstärke.

Das US-Bundesgesetz verbietet es, so CNN erläuternd, “Menschen für die Registrierung zur Wahl zu bezahlen”. Der Wortlaut der Musk-Petition verspricht demnach derzeit Preise in Höhe von einer Million Dollar für Personen, “die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden, wenn sie eine Petition zur Unterstützung der Freiheiten des ersten und zweiten Verfassungszusatzes unterzeichnen”. Um die Petition zu unterzeichnen, muss man jedoch in bestimmten Staaten als Wähler registriert sein.

Musks Komitee erhielt laut Artikel bereits einen Brief der zuständigen US-Justizbehörden, auf den jedoch bis dato nicht reagiert wurde. Demgegenüber informierte er via X-Posting über weitere Empfänger seiner Initiative:

Die New York Times erfuhr zum Thema finanzieller Wahlkampfunterstützungen unbekannte Details aus dem Umfeld von Bill Gates. So soll der Pharmalobbyist und “Klima-Besorgte” in Telefonaten mitgeteilt haben, dass “er kürzlich etwa 50 Millionen Dollar an eine gemeinnützige Organisation gespendet hat, die die Präsidentschaftskandidatur von Vizepräsidentin Kamala Harris unterstützt, wie drei mit der Angelegenheit vertraute Personen berichten”, so die NYT.

Demnach wurde seitens Gates darum gebeten, seine Entscheidung einer größeren Spende an die Demokraten nicht publik zu machen. Im Verlauf des gesamten Wahlkampfes hatte sich Gates bisher nicht öffentlich politisch geäußert oder positioniert. In den zitierten Telefonaten hätte er erklärt, dass seine Spende an “‘Future Forward’ ging, die wichtigste externe Fundraising-Gruppe, die Kamala Harris unterstützt”. Weiter heißt es im NYT-Artikel:

“In den privaten Gesprächen mit Freunden und anderen Personen hat Herr Gates seine Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, wie eine zweite Präsidentschaft von Donald Trump aussehen würde (…) Herr Gates pflegt keine enge Beziehung zu Kamala Harris, aber er hat die Arbeit der Biden-Harris-Administration zum Klimawandel gefeiert.” 

Vizepräsidentin Kamala Harris reist am Donnerstag in den Bundesstaat Georgia, im Südosten der USA, wo sie auf einer Wahlkampfveranstaltung mit dem ehemaligen Präsidenten Barack Obama eine Rede halten wird.

Obama war von 2009 bis 2017 demokratischer Präsident der USA. Im Jahr 2016 überreichte er Bill Gates und seiner mittlerweile ehemaligen Frau in Washington im Weißen Haus die “Presidental Medal of Freedom“, neben der gleichrangigen “Congressional Gold Medal”, eine der beiden höchsten zivilen Auszeichnungen der Vereinigten Staaten von Amerika.

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