US-Vizepräsident J.D. Vance hat der EU einen Denkzettel verpasst

Von Geworg Mirsajan

In Europa gebe es keine Redefreiheit mehr – Andersdenkende würden mundtot gemacht und sogar inhaftiert, und die Zensur sei fast allgegenwärtig geworden. Es gebe keine Gedankenfreiheit in Europa – die Behörden versuchen, den Menschen fremde Werte aufzuzwingen und sind so weit gegangen, dass sie Gedankenverbrechen unter Strafe stellen. Es gebe keine freien Wahlen in Europa – rechte Parteien würden vom politischen Prozess ausgeschlossen, sie würden nicht an der Regierungsbildung beteiligt, und einige siegreiche Politiker (wie zum Beispiel in Rumänien) werden als “prorussisch” diffamiert und ihr Wahlsieg annulliert. Europa ergreife die Flucht aus Angst vor den eigenen Wählern.

Außerdem gebe es kein richtiges Verständnis der Bedrohungen in Europa – schließlich sei die Hauptbedrohung für die Alte Welt nicht Russland, sondern es seien interne Probleme, insbesondere die Frage der Migration.

Nein, das sind keine Aussagen eines russischen, chinesischen oder iranischen Politikers. Auch ist das kein Artikel bei RT. Dies sind die Äußerungen, die US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einem fassungslosen europäischen Publikum aussprach. Worte, die der US-Präsident später als brillant bezeichnete.

Aber warum war diese öffentliche Züchtigung von Europa notwendig? Warum war es überhaupt erforderlich, einer Gemeinschaft von Ländern, die sich einbildet, geradezu der Goldstandard in Sachen Demokratie zu sein, und die versucht, diese Standards anderen Ländern aufzuzwingen, einen Mangel an Demokratie vorzuwerfen?

Klar ist, dass dieses Demokratieideal in der Praxis schon seit Langem nicht mehr existiert. “Das derzeitige Europa innerhalb der Grenzen der EU ist eine böse, gebrechliche alte Frau, die versucht, sich als junge und spektakuläre Schönheit auszugeben. Die Zeit für ein solches Europa ist unwiederbringlich vorbei. Es ist wirklich schwach, unattraktiv und wird praktisch von niemandem außer sich selbst gebraucht”, findet Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates.

Der Ausdruck “der König ist nackt” sollte jedoch eigentlich eher von Feinden, nicht von Verbündeten ausgesprochen werden. Die nicht nur kritisieren, sondern deutlich sagen, dass sie ein solches Europa nicht brauchen. “Wenn ihr vor euren eigenen Wählern Angst habt, kann Amerika euch nicht helfen. Und im Gegenzug könnt ihr nichts für das US-amerikanische Volk tun, das mich und US-Präsident Trump gewählt hat”, mahnte Vance.

Gründe für eine so harte Rüge gab es eigentlich drei. Erstens: Rache und Verachtung.

“Für die unverhohlene Unterstützung von Kamala Harris. Für die eklatante Abneigung ebendieser europäischen Staats- und Regierungschefs gegenüber Trumps Sieg. Außerdem für die Feststellung, dass die derzeitigen europäischen Eliten in den Augen des neuen US-amerikanischen Präsidenten und seiner Regierung eine verschärfte Version von Joe Biden darstellen. Sie stellen all die hasserfüllten Dinge dar, gegen die Trump in den USA kämpft: Die gleichen Praktiken bei der Verfolgung Andersdenkender, bei der Zensur, bei der Verwandlung der Justiz in eine Waffe, bei der Annullierung von Wahlen und so weiter und so fort”, erklärt Dmitri Suslow, stellvertretender Leiter des Zentrums für komplexe europäische und internationale Studien an der Wirtschaftshochschule Moskau, gegenüber der Zeitung Wsgljad.

Das Weiße Haus hat deutlich gemacht, dass es, wenn es sich mit den Ultraliberalen und Globalisten in den Vereinigten Staaten im Krieg befindet, auch mit deren Gesinnungsgenossen in Brüssel im Krieg sein wird. “Die USA sind bereit, mit Europa nur in einem herablassenden und demütigenden Ton zu sprechen – was Vance demonstriert hat”, erläutert Dmitri Ofizerow-Belski, ein leitender Forscher am Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung Wsgljad. Die französische Zeitung Le Monde versichert, dass “Vance Europa ideologisch den Krieg erklärt hat”.

Zweitens, weil das Prinzip “Teile und herrsche!” nie aufgehoben wurde. Indem sie sich für national orientierte Kräfte (AfD, Viktor Orbán und andere) aussprechen, verteidigen Trump und Vance nicht nur ihre Gesinnungsgenossen. Sie unterstützen die Zerstörer der Europäischen Union.

“Die EU verfolgt eine für die USA ungünstige Wirtschaftspolitik. Washington ist daran interessiert, bilaterale Beziehungen zu einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu unterhalten. Deshalb versteht Trump nicht, warum er, anstatt ein separates Handelsabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu schließen, mit der Europäischen Kommission verhandeln muss. Außerdem ist das Weiße Haus der Meinung, dass eine Machtübernahme der Rechten in der EU zur Schwächung und zum Zerfall des Staatenbundes führen wird. Dann wird es möglich sein, separate Beziehungen zu europäischen Ländern aufzubauen, in denen die USA ein stärkerer Akteur sein werden”, sagt Dmitri Suslow.

Und so können sie ihre langjährige Strategie, Europa zu unterwerfen, in die Tat umsetzen – in diesem Fall in bezahlbaren und leicht verdaulichen Stücken. “Die Vereinigten Staaten haben seit der Zeit von Barack Obama versucht, eine Übernahme zu erreichen. Er versuchte es mit einer Transatlantischen Freihandels- und Investitionszone, Biden durch den Ukraine-Konflikt. Und Trump hat seinen eigenen Weg. Ein sehr geradliniges Diktat, das meistens auf Handelserpressung beruht”, erklärt Dmitri Ofizerow-Belski.

Und schließlich drittens, um Europa in der ukrainischen Frage zur Unterwürfigkeit zu zwingen.

“Es war notwendig, dem heutigen Europa seinen Platz in der Welt und in der US-amerikanischen Nahrungskette zu verdeutlichen. Zu zeigen, dass die Vereinigten Staaten Europa nicht als vollwertigen Akteur sehen; sondern als einen Akteur, der den US-amerikanischen Willen zu erfüllen und die Umsetzung der US-amerikanischen Großen Strategie zu finanzieren hat”, erklärt Dmitri Suslow.

Dem Experten zufolge machen die Vereinigten Staaten keinen Hehl daraus, dass ihre Hauptpriorität nicht Europa, sondern der Kampf mit China ist, und daher sind die USA an einer möglichst raschen Beendigung des Ukraine-Konflikts interessiert. Washington will sich von der Last der weiteren Lebenserhaltung der Ukraine befreien und diese auf Europa umlegen. Außerdem will es sich auch generell von seiner Rolle als Verteidiger Europas befreien.

Das ist weder neu noch überraschend. “Die Stimme Kontinentaleuropas bei der Festlegung der Grundsätze der europäischen und internationalen Sicherheit ist seit den Verträgen von Locarno im Jahr 1925 – vor genau einem Jahrhundert – nicht mehr zu hören gewesen. In Jalta hätte sie durch den Flüchtling De Gaulle vertreten werden können, der auf britischen Bajonetten nach Europa zurückkehrte – er war in Jalta aber nicht präsent. Die Stimme Kontinentaleuropas war auch nicht auf dem Gipfeltreffen in Malta vertreten, wo der Ausgang des Kalten Krieges entschieden wurde. Und auch nicht bei den Genfer Gesprächen im Jahr 2021”, erinnert Dmitri Ofizerow-Belski.

Und nun hat der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten für die Ukraine-Angelegenheiten, Keith Kellogg, verkündet, dass Europa bei den US-amerikanisch-russischen Verhandlungen keinen Platz am Tisch haben wird.

Die Europäer sind jedoch so sehr in den Ukraine-Konflikt verwickelt und haben so viel auf eine strategische Niederlage Russlands gesetzt, dass sie diese demonstrative Missachtung möglicherweise nicht hinnehmen werden. Zumal sie sich von einem Ende des Ukraine-Konflikts keine rosige Zukunft versprechen.

“Die russisch-europäischen Beziehungen sind gekappt worden. Und selbst im Falle einer gewissen Normalisierung wird es für lange Zeit nicht möglich sein, die Beziehungen wieder auf das frühere Niveau zu bringen. Für Russland stellt sich eine solche Aufgabe nicht mehr. Möglicherweise werden sich die Europäer, die sich für den russischen Markt und die Kohlenwasserstoffe interessieren, diese Aufgabe stellen, aber damit wird sich wohl erst die nächste Generation der europäischen Politiker befassen”, meint Dmitri Ofizerow-Belski.

Deshalb kann sich die EU Trumps Strategie widersetzen und gemeinsam mit dem Kiewer Regime (das mit Trumps Vorgehen ebenfalls unzufrieden ist) sabotieren. Vances Aufgabe in München war es, den Europäern ein schlechtes Zeugnis auszustellen. Die klare Botschaft zu vermitteln, dass eine solche Sabotage hart bestraft werden wird.

Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 15. Februar 2025 zuerst auf der Website der Zeitung Wsgljad erschienen.

Geworg Mirsajan ist Dozent an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität des Kubangebiets und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.

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