In den vergangenen Tagen hat eine beispiellose Zahl an Migranten die Südgrenze der USA nahe der Stadt El Paso im US-Bundesstaat Texas überquert. Die lokalen Behörden sahen sich am Wochenende gezwungen, einen siebentägigen Notstand auszurufen. Mit dieser Maßnahme wollte sich die Stadtverwaltung die Möglichkeit verschaffen, bestimmte Einrichtungen in Notunterkünfte umzuwandeln und den Bundesstaat um zusätzliche Mittel für die Versorgung von Migranten zu bitten.
Am Mittwoch bekräftigte Bürgermeister Oscar Leeser in einem Interview für den Sender CNN den Ernst der Lage. Der demokratische Politiker zog einen Hilferuf an die Vereinten Nationen in Erwägung. An der Lösung dieser Migrationskrise sollten sich alle beteiligen.
“Das ist nicht ein Problem von El Paso. Es geht über El Paso hinaus. Ehrlich gesagt, glaube ich, dass es über die USA hinausgeht. Wir müssen mit der UNO und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um ein humanitäres Programm für alle zu erarbeiten.”
Dieses Engagement müsse zudem parteiübergreifend erfolgen, betonte Leeser. Die Stadtbehörden arbeiten inzwischen mit der US-Regierung, dem Roten Kreuz und anderen Organisationen zusammen, um die Situation zu meistern. Es handele sich aber um ein “Pflaster”, das das Problem sehr kurzfristig beheben solle. Der jetzige Prozess der Einwanderung funktioniere nicht, und man müsse ihn in Ordnung bringen.
Am Mittwoch hätte zudem die sogenannte Titel-42-Regelung außer Kraft treten sollen. Die Gesetzesnorm war unter dem früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und hatte es den Behörden erlaubt, Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell zurückzuweisen. Die örtlichen Behörden gingen in diesem Zusammenhang davon aus, dass die illegale Migration sprunghaft zunehmen könnte.
Der Supreme Court blockierte jedoch vorerst die geplante Aufhebung der Regelung. Die US-Regierung wurde aufgefordert, sich zu einem Eilantrag mehrerer Bundesstaaten zu äußern, welche die Abschieberegelung aufrechterhalten wollten. Die US-Regierung bat das Oberste Gericht, die Aufhebung der Titel-42-Regelung nicht zu blockieren. Allerdings solle die Maßnahme anders als ursprünglich geplant erst nach Weihnachten wegfallen, hieß es in einem Antrag der Regierung an das Gericht.
Anfang dieser Woche schickte die Nationalgarde von Texas ihre Truppen nach El Paso und stellte an der Grenze Stacheldraht-Zäune auf, um illegale Grenzübertritte aus Mexiko zu verhindern. Nach Angaben der Stadt waren im August rund 250 Migranten täglich in El Paso angekommen. Diese Zahl stieg demnach im September auf rund 1.000 Ankünfte pro Tag an. Zuletzt gingen die Stadtbehörden von bis zu 2.500 Ankünften pro Tag aus.
Mehr zum Thema – YouGov-Umfrage: Immer mehr Menschen sind mit Migrationspolitik der Bundesregierung unzufrieden
