Laut einer überparteilichen Gruppe von US-Senatoren kann der Verkauf von F-16-Kampfflugzeugen im Wert von 20 Milliarden US-Dollar (rund 18,2 Milliarden Euro) an die Türkei nicht stattfinden, solange Ankara nicht die NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands ratifiziert hat.
Schweden und Finnland hatten im vergangenen Jahr nach der militärischen Eskalation in der Ukraine den Beitritt zu dem transatlantischen Verteidigungspakt beantragt, waren jedoch auf unerwartete Einwände der Türkei gestoßen und bemühen sich seitdem um deren Unterstützung.
Ankara möchte, dass Helsinki und Stockholm insbesondere eine härtere Gangart gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einschlagen, die von der Türkei und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft wird, sowie gegen eine andere Gruppe, die es für einen Putschversuch im Jahr 2016 verantwortlich macht.
Die drei Länder hatten sich im vergangenen Juni in Madrid auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Ankara setzte die Gespräche im vergangenen jedoch Monat aus, nachdem ein rechtsextremer dänischer Politiker bei Protesten in Stockholm ein Exemplar des heiligen Buches der Muslime, des Korans, verbrannt hatte.
Zweidrittelmehrheit für Blockade nötig
In einem Schreiben an Präsident Joe Biden erklärten 29 demokratische und republikanische Senatoren, die beiden nordischen Länder würden sich “in vollem Umfang und nach bestem Wissen und Gewissen” bemühen, die von der Türkei geforderten Bedingungen für eine NATO-Mitgliedschaft zu erfüllen, auch wenn Ankara meint, Schweden müsse mehr tun.
Die Senatoren erklären in ihrem Schreiben:
“Sobald die NATO-Beitrittsprotokolle von der Türkei ratifiziert sind, kann der Kongress den Verkauf von F-16-Kampfjets prüfen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, würde dieser anstehende Verkauf infrage gestellt.”
Es war das erste Mal, dass der US-Kongress den F-16-Verkauf an die Türkei ausdrücklich und direkt mit den NATO-Beitrittskandidaten der beiden nordischen Länder in Verbindung brachte.
Die Regierung Biden hat wiederholt erklärt, dass sie den Verkauf unterstützt, und sich geweigert, die beiden Themen miteinander zu verknüpfen, obwohl sie eingeräumt hat, dass die Ratifizierung des NATO-Beitritts von Schweden und Finnland den Verkaufsprozess im US-Kongress erleichtern würde.
Die Türkei beantragte im Oktober 2021 den Kauf von 40 F-16-Kampfflugzeugen der Lockheed Martin Corp. und von fast 80 Modernisierungspaketen für ihre bestehenden Kampfflugzeuge.
Bei einem Besuch in Washington im vergangenen Monat sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, dass die NATO-Frage keine Vorbedingung für den Verkauf sein sollte, und forderte die Regierung Biden auf, den Kongress davon zu überzeugen, seine Einwände aufzugeben.
Zwar kann der Kongress ausländische Waffenverkäufe blockieren. Doch es gibt bisher dafür keine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, die erforderlich ist, um ein Veto des Präsidenten zu überwinden.
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