Angesichts der andauernden Kampfhandlungen in der Ukraine werben mehrere US-Senatoren für weitere Sanktionen gegen Russland. Im US-Senat wird inzwischen ein Paket mit Strafmaßnahmen vorbereitet, das unter anderem Strafzölle in Höhe von 500 Prozent für jene Länder vorsieht, die in Russland Erdöl, Erdgas und Uran kaufen. Hinter dem Plan steht der Republikaner Lindsey Graham.
Im Gespräch mit dem Medium Semafor hat der Politiker am Mittwoch erklärt, dass er den Gesetzentwurf etwas anpassen wolle. Demnach soll es nach dem Prinzip “Peitsche und Zuckerbrot” gehen. Graham schlägt daher Ausnahmen für Länder vor, die der Ukraine helfen. Der Senator wird mit den Worten zitiert:
“Warum machen wir nicht Ausnahmen für Länder, die der Ukraine helfen?”
Wenn ein Land die Ukraine wirtschaftlich oder militärisch unterstütze, müsse es nicht sanktioniert werden. Dies ergebe Sinn, so Graham. Damit wendet er sich vor allem an die Regierung in Peking:
“Also, China: Wenn ihr keine Sanktionen wollt, helft der Ukraine.”
Im Interview mit Semafor behauptet der Senator, dass er diese Initiative Donald Trump unterbreitet habe. Die Haltung des US-Präsidenten wolle er aber nicht diskutieren. Trump werde sich dazu persönlich äußern. Nach eigenen Angaben rechnet Graham derzeit mit der Unterstützung von 72 der insgesamt 100 Kollegen im Senat.
🟡 SCOOP: Sen. Lindsey Graham plans to amend his crippling Russia sanctions bill to exempt countries that help Ukraine’s defense against Russia, he tells @burgessev.https://t.co/HEkXsrvJ6R
— Semafor (@semafor) June 4, 2025
In den vergangenen Tagen warnten der Republikaner Graham und sein demokratischer Kollege Richard Blumenthal auf ihrer Europa-Reise vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Beide Politiker gehen davon aus, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin auf eine neue militärische Offensive vorbereite und gleichzeitig die Friedensgespräche hinauszögere. Ein umfassendes US-Sanktionspaket sei daher möglicherweise die letzte Chance des Westens, die russische Kriegswirtschaft zu ersticken. Die vorgeschlagenen “knochenbrechenden” Sanktionen sollen Russlands Wirtschaft auf eine “Handelsinsel” stellen, da nun China und Indien im Visier stünden.
Trotz der Vorwürfe aus den USA und der EU beharrt China weiter auf seiner Neutralität im Ukraine-Krieg. Die Regierung in Peking habe eine “konsequente und klare” Position, die in aktiven Friedensbemühungen bestehe. Das Land plädiere für eine Waffenruhe und für Friedensgespräche, verlautet regelmäßig aus dem Außenministerium in Peking. Insbesondere wird dabei betont, dass das Reich der Mitte keiner der Kriegsparteien Waffen liefere und Güter mit doppeltem Verwendungszweck strikt kontrolliere.
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