US-Senator Lindsey Graham hat einen Gesetzentwurf über neue “knochenbrecherische” Sanktionen gegen Russland vorbereitet. Im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch erklärte der Republikaner, dass 72 seiner Kollegen im US-Oberhaus das Dokument unterstützen würden. Graham habe zudem genug Unterstützung im Repräsentantenhaus, um das Sanktionsgesetz auch dort zur Abstimmung zu bringen.
Außer den Sanktionen gegen Russland sehe der Gesetzentwurf Einschränkungen für Drittländer vor, berichtete Bloomberg. Beispielsweise würden die USA Importe aus denjenigen Ländern, die Öl, Ölprodukte, Erdgas und Uran von Russland kaufen, mit 500-prozentigen Zöllen belegen. Darüber hinaus würde US-Bürgern verboten, russische Staatsanleihen zu kaufen.
Das Ziel des Gesetzes bestehe darin, dem US-Präsidenten bei der Lösung des Ukraine-Konflikts zu helfen, betonte Graham:
“Er sprach davon, frustriert zu sein. Ich möchte, dass der Krieg durch Verhandlungen beendet wird, ehrenhaft und gerecht. Ich denke, Trump ist die beste Person, um das Ziel zu erreichen. Diese Sanktionen repräsentieren die Ansicht des Senats, dass wir Russland als Bösewicht sehen.”
Russlands Präsident Wladimir Putin würde einen großen Fehler machen, wenn er Tricks mit Trump zu üben versucht, so Graham weiter. Dieses Gesetz sei damit ein weiteres Werkzeug in Trumps Arsenal. Letztlich würde Putin wählen müssen, ob er das Ende des Krieges mit Trump verhandeln oder die russische Wirtschaft zerschlagen sehen möchte:
“Wenn Präsident Trump glaubt, dass wir in eine Sackgasse geraten sind, dann werden wir handeln.”
Lindsey Graham, ein republikanischer US-Senator vom Bundesstaat South Carolina, gilt als Trumps wichtigster Verbündeter im Oberhaus und gehört zum engsten Kreis des US-Präsidenten. In Russland wurde Graham in die Liste von Terroristen und Extremisten eingetragen.
Im Februar hatte Trump alle Sanktionen gegen Russland, die seit 2014 eingeführt worden waren, um ein Jahr verlängert. Außenminister Marco Rubio erklärte damals, dass Washington keine neuen Einschränkungen verhängen möchte, um die Beilegung der Ukraine-Krise nicht zu hemmen.
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