Der US-Senator Chris Murphy von der Demokratischen Partei, der Vorsitzender des Unterausschusses für auswärtige Beziehungen des US-Senats für den Nahen Osten, Südasien, Zentralasien und Terrorismusbekämpfung ist, beklagte am vergangenen Freitag vor dem Senat, dass die USA im Bereich der “nicht-militärischen außenpolitischen Instrumente” nicht ausreichende Maßnahmen treffen würden. Demnach gebe es eine Asymmetrie zwischen den USA und Ländern wie China oder Russland, die den Informationsraum beherrschen würden, behauptete er. Während die USA außenpolitische Instrumente nichtmilitärischer Natur ignorieren würden, hätten ihre “Gegner” deren Investitionen in die Finanzierung von Entwicklungshilfen, von international wirksamen Medien, der Energiesicherung und der Diplomatie erhöht.
“Hier ein Beispiel, das Budget für RT, nur einer von Putins internationalen Online-Nachrichtensendern: 2,8 Milliarden Dollar. Das Budget der U.S. Agency for Global Media, die alle unsere Auslandsübertragungen finanziert: 1 Milliarde Dollar. Wie kann man mit solchen finanziellen Diskrepanzen konkurrieren?”
Diese Darstellung von Murphy entspricht allerdings keineswegs den Tatsachen: Während sich das Budget für U.S. Agency for Global Media, aus dem unter anderem Voice of America und Radio Liberty finanziert werden, im Jahr 2022 auf rund 981 Millionen US-Dollar belief, betrug das Budget von RT nicht einmal die Hälfte dessen. Das Operieren mit falschen Zahlen diente offenbar dem Zweck, seinen Forderungen im Senat besonderen Nachdruck zu verleihen. Aus seiner Sicht sei es deshalb notwendig, mit den “Gegnern” der USA Schritt zu halten und in “nichtmilitärische Einflussinstrumente” noch stärker zu investieren. Murphy fuhr weiter fort:
“Wir könnten beschließen – der gegenwärtige Kongress könnte beschließen –, eine starke und moderne Internationale Entwicklungsbank zu schaffen. Wir könnten beschließen – die derzeitige Zusammensetzung des Kongresses könnte beschließen –, RT nicht zu erlauben, den internationalen Informationsraum zu dominieren. Wir – alle Mitglieder des gegenwärtigen Kongresses – könnten beschließen, die Zahl unserer Diplomaten in der ganzen Welt zu erhöhen, um für die Prioritäten einzutreten, die für uns wesentlich sind.”
Murphy zufolge liege es an den Republikanern, dass wichtige Anträge nicht durch den Senat kommen. Es wurden zwar viele politische Maßnahmen in das Verteidigungsgesetz aufgenommen, allerdings gebe es kaum Möglichkeiten, auch andere Gesetze durch den Senat zu bringen.
Bereits im zurückliegenden Jahr schlug Murphy eine erhebliche Aufstockung des Budgets für internationale Angelegenheiten im Haushaltsjahr 2022 vor. In seinem Arbeitspapier “Die Diplomatie des 21. Jahrhunderts” forderte er daher eine Aufstockung um 12 Milliarden US-Dollar, die für drei verschiedene Themenkomplexe ausgegeben werden sollten: (1) den Wettbewerb mit China, (2) die Vorbereitung auf die nächste Pandemie in einer Zeit nach COVID-19 und (3) die Bekämpfung des Klimawandels. 2017 schlug er vor, den Etat des Außenministeriums alle fünf Jahre zu verdoppeln.
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