Wie erwartet hat US-Präsident Donald Trump das Big Beautiful Bill genannte Steuergesetz noch gestern unterzeichnet. Die Unterzeichnung am 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag der USA, gilt als PR-Coup Trumps. Er nutzte das traditionelle Picknick des Weißen Hauses zur Feier des Unabhängigkeitstags zur Inszenierung seiner Unterschrift unter das Gesetz. Begleitet wurde die Veranstaltung von Feuerwerk und Fanfaren-Orchester.
Die Verabschiedung des Gesetzes gilt als bislang größter innenpolitischer Erfolg Trumps. Auch Trump selbst nannte die Inkraftsetzung des Gesetzes seinen “bisher größten Sieg”.
Das Gesetz sieht Steuerentlastungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar vor. Um die dadurch entstehenden Lücken im Staatshaushalt zu schließen, gehen mit der Steuersenkung massive Einschnitte vor allem im sozialen Bereich einher. Zudem wird ein deutlicher Anstieg der Staatsschulden der USA erwartet.
Gleichzeitig werden die bisherigen Regeln für die Einwanderung verschärft. Die US-Regierung plant die Verdoppelung der bestehenden Kapazitäten zur Internierung von Migranten. Zusätzlich soll das Personal zur Bekämpfung illegaler Immigration deutlich aufgestockt werden.
Das Steuergesetz ist auch unter den Republikanern umstritten. Der Abstimmung im Repräsentantenhaus gingen heftige Diskussionen voraus. Verweigerer in den Reihen der Republikaner mussten umgestimmt werden. Um das zu erreichen, griff Donald Trump persönlich zum Telefonhörer.
Mehr zum Thema – Trump-Triumph für sein “Big Beautiful Bill’ – US-Kongress verabschiedet neues Steuergesetz
