US-Mordlust macht Schule: Merz ist begeistert

Von Wladislaw Sankin und Astrid Sigena

Während der Pressekonferenz im Oval Office anlässlich seines USA-Besuches deutete Bundeskanzler Friedrich Merz die mögliche Ermordung des russischen Präsidenten Putin an. Nach den einleitenden Worten Trumps äußerte sich Merz folgendermaßen: Er sei froh, in diesen herausfordernden Zeiten mit Trump sprechen zu können:

“Wir sind uns darin einig, dieses schreckliche Regime in Teheran zu beseitigen, und wir werden über den Tag nach der Beseitigung sprechen, wenn sie weg sind.”

Dann kam Merz über die Notwendigkeit eines Gespräches über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU zu sprechen und fügte hinzu:

“Und wir müssen über die Ukraine sprechen. Es gibt tatsächlich zu viele Bösewichte (“bad guys”) auf dieser Welt, und das ist ein Thema, über das wir reden müssen. Denn wir alle wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich beendet wird. Aber die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen wahren.”

Trump ging auf diese Ausführungen nicht weiter ein.

In Bezug auf die Ukraine kann aus der Sicht von Merz eigentlich nur Putin als “bad guy” in Betracht kommen. Trifft diese Annahme zu, bekommen Merzens Äußerungen eine brisante Bedeutung. Denn zuvor hatte Merz von der Beseitigung “dieses schrecklichen Regimes in Teheran” gesprochen. Einen Krieg beenden – das heißt für die USA und ihre Verbündeten, die Führungsschicht des gegnerischen Landes auszulöschen (sofern sie sich nicht erpressen und korrumpieren lässt).

Jeder weiß mittlerweile, wie Ajatollah Chamenei und die restliche iranische Führungsschicht, insgesamt 49 Personen, ums Leben kamen – beim Arbeitsfrühstück, zusammen mit Ajatollahs Kindern, Ehefrau und Enkelkind. Wie schon bei den angeblichen südamerikanischen Drogengangstern erfolgte die Tötung ohne Gerichtsverfahren. Dieses Mal handelt es sich allerdings nicht um mutmaßliche kleine Drogendealer, sondern um die Führung eines souveränen Landes.

Für Trump reicht als Rechtfertigung, dass es sich um “evil people” oder “vicious people” gehandelt habe, also sehr schlechte Menschen – eben die “bad guys”, von denen Friedrich Merz sprach. Er hat schon früher gesagt, dass er kein Völkerrecht braucht, sondern nur seine eigene Moral (im Gespräch mit NYT am 9. Januar). Dabei hat er versprochen, den Menschen “nichts Böses” anzutun.

Wenige Wochen später ließ Trump die Führungsschicht eines anderen Landes samt ihren Familien ermorden. Dabei war Ali Chamenei nicht nur politischer Führer, sondern der geistliche Anführer von Hundert Millionen schiitischen Muslimen. Die Welt schaute der in der modernen Geschichte beispiellosen Tat nur zu.

Noch schlimmer war die bejahende Zustimmung durch die Bundesgenossen der Israelis und der US-Amerikaner, wie zum Beispiel durch Friedrich Merz. Offenbar hat der deutsche Bundeskanzler auch so einige “bad guys” im Sinn, die er gerne loswürde. Notfalls auch mit den Mitteln, zu denen Trump greift. Wenn Merz sie denn nur hätte.

Denn er hat sie nicht. Der deutsche Auslandsgeheimdienst, der BND, dürfte kaum in der Lage sein, einen ausländischen Machthaber zu ermorden, geschweige denn den russischen Präsidenten Putin. Anders dürfte es beim britischen MI6 aussehen, vor allem wenn er mit den ukrainischen Diensten zusammenarbeitet. Dann dürften größere Erfolgsaussichten bestehen.

Ein derartiger “Erfolg” würde allerdings das unausweichliche Ende des angemaßten ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij bedeuten. Bisher hat Russland auf seine Ausschaltung verzichtet, auch wenn es Selenskij nicht mehr als legitimen Präsidenten der Ukraine anerkennt. Auch hier zeigt sich wieder eine typische Charakteristik der russischen Führung, auf die Einhaltung internationaler Gepflogenheiten zu achten. Man tötet keine Staatsoberhäupter, selbst wenn man ihre Legitimität nicht anerkennt.

Sehr wahrscheinlich hat sich Friedrich Merz im Oval Office kurz verplappert. Hier war der Wunsch der Vater des Gedankens. Man darf vermuten, dass deutsche Politiker mit ihren baltischen, nordischen, britischen und ukrainischen Verbündeten sehr häufig darüber sprechen, wie man Wladimir Putin auch physisch loswerden kann. Der Gedanke, den er da im Oval Office geäußert hat, war für ihn offensichtlich kein neuer.

Sollte die Deutung zutreffen, wären Merzens Mordgedanken umso beschämender, da Friedrich Merz vom russischen Präsidenten nichts zu befürchten hat. Die Andeutung des früheren russischen Präsidenten Dmitrij Medwedew, man könne ja auch mal Merz entführen (ähnlich wie es Trump mit Maduro gemacht hat), war ganz offensichtlich ein Scherz, um die Absurdität des US-Handelns auf der internationalen Bühne zu verdeutlichen.

Am frühen Morgen legte Merz nach und erklärte das Völkerrecht für nicht mehr bindend. In einem X-Video, das er offenbar während seiner US-Reise aufgenommen wurde, warf er das Völkerrecht und ein “verhinderndes” Handeln auf die Waagschale. Den US-israelischen Angriff rechtfertigte er aufs Neue: Es gehe zunächst einmal darum, “dieses Regime” auch tatsächlich empfindlich zu treffen, nachdem es selbst nicht bereit gewesen sei, am Verhandlungstisch, Lösungen zu erzielen.

Aber das nahöstliche Feld überlässt er gerne Israel und den USA. Beziehungsweise die “Drecksarbeit” dort, politische Morde und völkerrechtswidrige Aggression inklusive. Nun ist aber in Europa ein anderes “Israel” herangewachsen, nämlich die Ukraine, deren Unterstützung mittlerweile inoffiziell deutsche Staatsräson ist (Merz: “Wir teilen mit der Ukraine ein Schicksal”). Und in diesem europäischen Feld möchte Deutschland die Fesseln des Völkerrechts endgültig verwerfen.

Konkret bedeutet das hauptsächlich den Ausstieg aus dem Zwei-Plus-Vier-Vertrag, der die Wiedervereinigung für Jahrzehnte außenpolitisch regelte, aber vielleicht auch mehr. Denn die Dreistigkeit der teuren Wertepartner bei der Beseitigung ihrer geopolitischen Rivalen fasziniert den deutschen Kanzler und lässt womöglich seinen Gewaltfantasien freien Lauf. Mit dem Vorwurf gegenüber den Russen “barbarisch” zu sein, leistet er bereits Vorarbeit und fällt damit in die unrühmlichen Fußstapfen seiner Vorfahren. Denn es war ja auch 1941 so: Der Feind ist barbarisch und hält sich nicht an menschliche Regeln. Also müssen wir Deutschen uns auch nicht daran halten.

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