Die Verantwortlichen des US-Repräsentantenhauses haben am Dienstag eine E-Mail verschickt, in der sie angeblich alle Abgeordneten und Mitarbeiter anweisen, die App TikTok von allen offiziellen Telefonen zu deinstallieren. Die chinesische Social Media-App stelle demnach ein Sicherheitsrisiko dar.
TikTok wurde als Teil eines 1,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsgesetzes, das letzte Woche verabschiedet worden war, auf allen Geräten der US-Regierung verboten. In der E-Mail des Ausschusses an die Verwaltung des Repräsentantenhauses, die Reportern vorliegt, heißt es demnach:
“Das Büro für Cybersicherheit hat die Mobilanwendung TikTok aufgrund einer Reihe von Sicherheitsproblemen als ein hohes Risiko für die Nutzer eingestuft.”
Den Angaben aus der E-Mail zufolge müssten sowohl die Mitarbeiter als auch die Abgeordneten die App von allen Geräten entfernen, die von der Kammer ausgegeben worden sind, und dürfen sie nicht mehr neu installieren. Die Änderung erfolgt, nachdem der 117. Kongress seine Arbeit abgeschlossen hatte. Der 118. Kongress soll am kommenden Dienstag vereidigt werden.
Einer der letzten Schritte, die die US-Gesetzgeber im Jahr 2022 unternahmen, war die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes, das unter anderem auch ein Verbot der Installation von TikTok auf allen Regierungsgeräten enthält.
Einige Abgeordnete wollten sogar noch einen Schritt weiter gehen und die App in den USA gänzlich verbieten. Senator Marco Rubio und Kongressabgeordneter Mike Gallagher – Republikaner aus Florida bzw. Wisconsin – brachten einen Gesetzesentwurf ein, in dem TikTok als eine Möglichkeit für die chinesische Regierung bezeichnet wird, US-Amerikaner auszuspionieren. Ein Unternehmenssprecher bezeichnete es als “ein politisch motiviertes Verbot, das die nationale Sicherheit der USA in keiner Weise verbessern wird”.
Eine Woche, nachdem Rubio und Gallagher ihren Vorschlag mit dem Verbot unterbreitet hatten, gab die Muttergesellschaft von TikTok, der chinesische Konzern ByteDance, zu, dass vier Mitarbeiter die App genutzt hätten, um zwei US-Amerikaner, Journalisten der Financial Times und von BuzzFeed News, auszuspionieren. Ihre Nutzerdaten und IP-Adressen wurde demnach abgerufen. Eine Führungskraft in den USA und eine in China verloren daraufhin ihren Arbeitsplatz.
TikTok-CEO Shou Zi Chew sagte, er sei “enttäuscht” von den Mitarbeitern und betonte, dass das Unternehmen die Datensicherheit “unglaublich ernst” nehme. ByteDance-CEO Liang Rubo erklärte in einer internen E-Mail:
“Das öffentliche Vertrauen, das wir mit großem Aufwand aufgebaut haben, wird durch das Fehlverhalten einiger weniger Personen erheblich erschüttert.”
TikTok ist die internationale Version von Douyin, einer chinesischen Social-Media-Plattform, auf der Nutzer kurze Videos hochladen können. Die beiden haben die gleiche Benutzeroberfläche, aber keinen Zugang zu den Inhalten des jeweils anderen. ByteDance zufolge hat TikTok über 1,5 Milliarden Benutzerkonten weltweit, von denen mindestens eine Milliarde monatlich aktiv sind.
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