Die Republikanische und die Demokratische Partei der USA streben einen Rekord an. Unter ihrer “umsichtigen Führung” könnte der amerikanische Shutdown – also die Einstellung der Regierungsgeschäfte – in den nächsten Tagen zum längsten in der Geschichte werden und die Marke von 35 Tagen überschreiten (die während der ersten Amtszeit von Donald Trump Ende 2018/Anfang 2019 erreicht wurde).
Und das alles, weil die Parteien sich auf einen Grundsatz festgelegt haben. Für das Gesetz zur Finanzierung der Regierung für das neue Haushaltsjahr müssen mindestens 60 Senatoren stimmen – also 60 Prozent der Gesamtzahl. Die Republikaner haben nur 53 Senatoren, daher mussten sie mindestens sieben Stimmen von den Demokraten erhalten. Die Demokratische Partei hat jedoch einstimmig beschlossen, die Finanzierung der Regierung nicht zu unterstützen. Zumindest solange, bis Donald Trump die im Rahmen des Affordable Care Act (ACA) während der COVID-19-Pandemie beschlossenen Vergünstigungen für die Krankenversicherung für das nächste Jahr verlängert.
Die Logik der Demokraten ist verständlich. Die Verfügbarkeit von Gesundheitsdienstleistungen steht für die Amerikaner an zweiter Stelle (nach der Wirtschaftslage). Für 81 Prozent der Bevölkerung ist dies ein äußerst oder sehr wichtiges Thema. Zum Vergleich: Abtreibungen oder der Klimawandel sind für 49 Prozent bzw. 42 Prozent der Amerikaner sehr wichtig.
Die Republikaner versichern jedoch, dass diese Vergünstigungen derzeit überwiegend von verschiedenen Migranten in Anspruch genommen werden. Und überhaupt stehen diese Vergünstigungen im Widerspruch zur allgemeinen amerikanischen Philosophie im Gesundheitswesen (wo die Versicherung keine Pflicht des Staates ist, sondern ein Privileg, das sich jeder durch seine Arbeit verdienen muss).
Sergei Kostjajew, Dozent an der Drexel University in den USA, erklärte:
“Die Sache ist die, dass die ärmsten Schichten der amerikanischen Bevölkerung Versicherungsschutz aus anderen Programmen erhalten – beispielsweise aus Medicaid. Diese Vergünstigungen sind beispielsweise für Selbstständige, Kleinunternehmer und generell für diejenigen gedacht, die kein sehr hohes Einkommen haben und deren Arbeitgeber keine Versicherung bezahlt.”
Die Demokraten wollen das nicht – partiell, weil sie für ihre Wählerschaft arbeiten. Kostjajew fuhr fort:
“Sie zeigen Trump, dass sie zumindest etwas gegen seine Politik unternehmen.”
Und teilweise aus politischer Überzeugung. Der Senator und ehemalige Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, ist überzeugt:
“Trump, der die Demokraten ohnehin verachtet und sie für schwach und ineffizient hält, wird seinen Sieg nutzen, um den Weg zum Autoritarismus zu beschleunigen.”
Infolgedessen erhält die Regierung seit dem 1. Oktober keine Finanzmittel mehr. Und sie finanziert keine Staatsbediensteten. Von den 2,1 Millionen Bundesbediensteten des Landes wurden 750.000 in einen unbezahlten Urlaub geschickt. Darunter sind beispielsweise 87 Prozent der Mitarbeiter des Bildungsministeriums sowie 1.400 Mitarbeiter der Nationalen Behörde für nukleare Sicherheit (die für das Atomwaffenarsenal des Landes zuständig ist).
Die Finanzierung einer Reihe von Bundesprogrammen wurde eingestellt – darunter auch solche, von denen das Leben von Millionen Amerikanern im wahrsten Sinne des Wortes abhängt.
Zum Beispiel das Lebensmittelhilfeprogramm (SNAP). Es umfasst 42 Millionen Menschen, also etwa jeden achten Amerikaner (in Louisiana jeden fünften und in zehn Bezirken von North Carolina jeden vierten).
Nach Aussagen von Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins kostet das Programm etwa acht bis neun Milliarden Dollar pro Monat. Im Wesentlichen erhalten die Menschen spezielle Karten, mit denen sie Lebensmittel kaufen können (mit einigen Ausnahmen – in einigen Bundesstaaten dürfen beispielsweise keine Limonaden und Süßigkeiten mit diesem Geld gekauft werden). Der Höchstbetrag pro Person beläuft sich im Jahr 2025 auf 292 Dollar pro Monat, und eine vierköpfige Familie erhält durchschnittlich 715 Dollar pro Monat. Dieses Geld wird von den Bundesstaaten verteilt – allerdings aus Mitteln der Bundesregierung, die derzeit eingefroren sind.
Derzeit versuchen die Bundesstaaten und verschiedene humanitäre Organisationen, irgendwie Geld aufzutreiben (durch Spenden oder andere Mittel), aber das reicht offensichtlich nicht aus. Die humanitären Organisationen haben nicht so viel Geld. Die Generaldirektorin der Organisation “Feeding America” (“Amerika ernähren”) Claire Babineaux-Fontenot sagte:
“Für jedes Lebensmittelpaket, das Wohltäter spenden konnten, gab SNAP im Rahmen seiner Finanzierung neun.”
Auch in den Haushalten der Bundesstaaten fehlt es an Geld, sodass sie nur einen Teil der Ausfälle bei den SNAP-Ausgaben ausgleichen können. CNN zitierte die Amerikanerin Laterese Johnson:
“Mit den Zahlungen, die ich derzeit im Rahmen von SNAP erhalte, kann ich nur eine Person ernähren. Aber mit diesem Betrag muss ich auch noch meine Enkelkinder ernähren. Ich muss eben Opfer bringen.”
Donald Henderson aus Dallas, Texas, sagte seinerseits:
“Ich habe mehrere Jobs, mache alle Überstunden, aber ich habe fünf Kinder, und SNAP hilft mir, meine Familie zu ernähren.”
Derzeit fordern die Demokraten von der Regierung, das SNAP-Programm aus Reservefonds zu finanzieren. Das Weiße Haus erklärte jedoch, es verstehe nicht, wie diese Mittel (die nur in bestimmten Notfällen – beispielsweise bei Naturkatastrophen – ausgegeben werden dürfen) rechtmäßig bereitgestellt werden könnten. Während diese Frage vor Gericht geklärt wird, beginnen die Amerikaner zu hungern.
So erhielt etwa die alleinerziehende Mutter Jessica Bollinger aus North Carolina (die wie die meisten Amerikaner von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck lebt) jeden dritten Tag des Monats im Rahmen von SNAP 318 Dollar für den Kauf von Lebensmitteln, dank derer ihre beiden Töchter nicht hungern mussten. Jetzt hat sie dieses Geld nicht mehr bekommen. Sie sagte:
“Eltern wie ich tun alles, um zu überleben – und manchmal ist das ein täglicher Kampf.”
Um nicht zu verlieren, muss sie Lebensmittel mit dem Geld kaufen, das ihr für Miete, Strom usw. zur Verfügung steht. Sie hat Glück gehabt – ihr Vermieter hat zugestimmt, die Hälfte der Miete auf das Monatsende zu verschieben. Aber nicht alle haben so viel Glück.
Die republikanischen Gouverneure schlagen eine sehr einfache Lösung vor. Die Gouverneurin von Arkansas, Sarah Huckabee Sanders, sagte:
“Die vernünftigste und zweifellos beste Lösung, die umgesetzt werden muss, da es ihre Pflicht ist, besteht darin, die demokratischen Senatoren dazu zu zwingen, ihre Spielchen zu beenden und unsere Regierung zu finanzieren.”
Die Regierungsbehörden teilen diese Meinung. In einer Erklärung des US-Landwirtschaftsministeriums heißt es:
“Sie (die Demokraten) können weiterhin darauf bestehen, illegalen Einwanderern medizinische Versorgung zu gewähren und Genitalverstümmelungen durchzuführen – oder sie können die Arbeit der Regierung wieder aufnehmen, damit Mütter, Kinder und die Schwächsten unter uns lebenswichtige Nahrungsmittelhilfe erhalten können.”
Auch das Head-Start-Programm, das Kindern aus einkommensschwachen Familien hilft (insbesondere durch die Übernahme der Kosten für Kindergärten), wird teilweise gestrichen. Fast 65.000 der 750.000 teilnehmenden Kinder verlieren ihre Betreuungsplätze.
Als nächstes könnte das Programm zur Unterstützung einkommensschwacher Familien bei der Energieversorgung (LIHEAP) betroffen sein, das bedürftigen Haushalten bei der Beheizung ihrer Wohnungen und der Bezahlung ihrer Stromrechnungen hilft – das sind sechs Millionen Menschen. In einer Situation, in der die Stromkosten in diesem Winter um fast acht Prozent steigen werden. Gefährdet ist auch das Zusatzernährungsprogramm für Frauen, Säuglinge und Kinder (WIC), das sieben Millionen einkommensschwachen Bürgern Aufklärung über richtige Ernährung, Unterstützung beim Stillen und medizinische Untersuchungen bietet.
Die Bevölkerung ist natürlich schockiert über solche Spielchen. CNN zitierte Rachel Kent, eine Begünstigte des SNAP-Programms:
“Der Kongress kann den ganzen Tag über den Haushalt diskutieren, aber man kann doch nicht darüber diskutieren, ob Kinder hungrig zu Bett gehen sollen.”
Die Frage ist nur, für wen der Schock größer sein wird. Beide Parteien beschimpfen einander – und beobachten gleichzeitig aufmerksam die Umfragewerte. Sie schätzen ein, wen die Bevölkerung mehr dafür verantwortlich macht. Und bisher haben die Demokraten die Oberhand. Ende Oktober waren 45 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass Trump und die Republikaner für den Shutdown verantwortlich sind. 33 Prozent waren überzeugt, dass die Demokraten im Kongress schuld sind. Die Frage ist nur, ob die Republikaner ihre Niederlage akzeptieren oder noch versuchen werden, sich zu revanchieren.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 3. November 2025 zuerst in der Zeitung Wsgljad erschienen.
Geworg Mirsajan ist außerordentlicher Professor an der Finanzuniversität der Regierung der Russischen Föderation, Politikwissenschaftler und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens. Geboren wurde er 1984 in Taschkent. Er machte seinen Abschluss an der Staatlichen Universität Kuban und promovierte in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt USA. Er war von 2005 bis 2016 Forscher am Institut für die Vereinigten Staaten und Kanada an der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Mehr zum Thema – US-Armee bereitet sich darauf vor, in Venezuela interne Probleme der USA zu lösen
