Fast zwei Jahre nach dem “Sturm” auf das US-Kapitol am 6. Januar hat die Polizei des Kongresssitzes am Montag ihr neues Sicherheitskonzept zur Prävention ähnlicher Vorfälle vorgestellt. Die Capitol Police habe demnach “rund um die Uhr” daran gearbeitet, zahlreiche “signifikante Sicherheitsverbesserungen” in dem Komplex umzusetzen, heißt es in einer von Kapitol-Polizeichef Tom Manger am Montag veröffentlichten Erklärung zum zweiten Jahrestag der Unruhen vom 6. Januar 2020. So sei die Abteilung heute beispielsweise bereits “deutlich besser aufgestellt” als vor den Ereignissen am 6. Januar 2021, im Zuge derer damals mehr als 2.000 Demonstranten in das US-Kapitol eindrangen. Mehr als 140 Beamte wurden bei den Ausschreitungen verletzt, ein Beamter starb.
Neben der Einstellung von zusätzlichen Strafverfolgungsbeamten mit Kenntnissen über nationale Sicherheitsereignisse gehören zu den von Manger hervorgehobenen Verbesserungen der Aufbau von Beziehungen zu Polizeidienststellen in und um Washington sowie verbesserte Planungskonzepte für “Demonstrationen und bedeutende Ereignisse”. Laut Manger habe die Abteilung zudem einen neuen Geheimdienstdirektor eingestellt und “die Art und Weise, wie wir Informationen sammeln, analysieren und mit unseren Partner-Polizeibehörden austauschen, drastisch verbessert”. Außerdem seien eine “Spezialausbildung” für Beamte eingeführt – vermutlich für den Umgang mit Protesten und zivilen Unruhen sowie “erhebliche Ausrüstungsverbesserungen vorgenommen” worden, so der Polizeichef, der jedoch nicht näher auf die neue Ausrüstung einging, die von der Abteilung erworben wurde.
Um auf mögliche künftige Ausschreitungen besser reagieren zu können, hieß es in der Mitteilung weiter, habe der US-Kongress zudem ein Gesetz verabschiedet, das es der Polizei des Kapitols im Notfall ermöglicht, die Nationalgarde künftig auch ohne vorherige Genehmigung hinzuzurufen. Am 6. Januar waren die zur Unterstützung angeforderten Truppen der Nationalgarde angesichts des bisher komplizierten Genehmigungsverfahrens erst nach mehreren Stunden am Einsatzort eingetroffen. “Am wichtigsten ist aber, dass die United States Capitol Police nun auch weiterhin erfolgreich neue Polizeibeamte rekrutiert und ausbildet, und zwar in einem Tempo, das uns in den nächsten Monaten über die Personalstärke vor der Pandemie und vor dem 6. Januar bringen wird”, bekräftige Manger.
Insgesamt hat die Capitol Police den Angaben zufolge über 100 Neuerungen eingeführt. Auf den nun eingeführten Verbesserungen der Sicherheitskonzepte ausruhen dürfe sich die Behörde laut Manger dennoch nicht. “Machen Sie keinen Fehler, es gibt noch viel zu tun. Das derzeitige Klima der Bedrohung, insbesondere gegen gewählte Amtsträger, erfordert eine kontinuierliche und erhöhte Wachsamkeit”, mahnte der Polizeichef. Er fügte hinzu:
“Angesichts des polarisierten Zustands unserer Nation könnte ein Anschlag wie der, den unser Ministerium am 6. Januar 2021 erleben musste, erneut versucht werden. Sollte das Undenkbare geschehen, werden wir bereit sein.”
Am 6. Januar 2021 waren Tausende Anhänger des früheren US-Präsidenten Donald Trump in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen, in dem an diesem Tag die vermeintliche Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden besiegelt werden sollte. Dabei drang eine Gruppe von Demonstranten gewaltsam in das Gebäude ein – in einigen Fällen angeblich mit Hilfe der örtlichen Polizei, erreichte aber außer Vandalismus an dem Gebäude wenig. Es gab viele Verletzte – fünf Menschen starben, darunter eine Frau, die von der Polizei tödlich angeschossen wurde.
Erst vergangene Woche hatte der wegen der Ereignisse am 6. Januar später eigens eingesetzte Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhauses seinen Abschlussbericht vorgelegt. In dem Bulletin wird der frühere US-Präsident Donald Trump in Zusammenhang mit den Ereignissen des 6. Januars unter anderem beschuldigt, hinter einem “mehrteiligen Plan zum Sturz der Präsidentschaftswahlen 2020” gestanden zu haben. Überdies werden Trump und weiteren Beteiligten wie seinem ehemaligen Rechtsberater John Eastman die Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung, Aufruhr und Falschbehauptungen gegenüber dem Staat vorgeworfen.
Der Straftatbestand Aufruhr ist dabei der schwerwiegendste, der dem ehemaligen Präsidenten von dem Gremium vorgeworfen wird. Er ist laut dem 14. Verfassungszusatz erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Sollte Trump in diesen Punkten schuldig gesprochen werden, drohen ihm eine Geldstrafe oder bis zu zehn Jahre Haft.
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