US-Justizermittlungen: Die Medien schauen auf Trump, aber nicht auf den "Burisma-Skandal" der Bidens

Die internationale Medienwelt schaut nach Miami in Florida. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erfährt dort die erste Anklage gegen einen Ex-Präsidenten auf US-Bundesebene. In einem ersten Zivilprozess wurde Trump zuvor Anfang Mai wegen des Vorwurfs sexueller Nötigung zu fünf Millionen US-Dollar Schadensersatz verurteilt. Nun lautet die Anklage, unrechtmäßiger Besitz von Geheimdokumenten.

Weniger Interesse und Aufsehen, speziell auch in der deutschen Medienlandschaft, erregen die jüngsten FBI-Veröffentlichungen und daraus resultierenden Mutmaßungen, rund um die parallel verlaufenden Geschäfte und Geldflüsse im Hause Biden. Es geht um vermeintliche Millionenzahlungen von einem Energieunternehmen, mit Kontakten in die Ukraine sowie gesicherten Tonaufnahmen ukrainischer Protagonisten von Telefonaten mit Joe und Hunter Biden.

Aktuell diskutieren US-Medien seit Tagen über die neuesten Gerüchte, rund um das Unternehme Burisma Holdings, einem Energiekonzern mit Sitz in Limassol, Zypern, das ukrainische Erdgasvorkommen erschließt und weltweit handelt. Ungeklärt bleibt dabei weiterhin, da seitens der gegenüber Trump sehr aktiven US-Justiz vollkommen unbeachtet, die familiären Verstrickungen der Familie Biden. In den Jahren 2015 und 2016 wollte Burisma ein US-amerikanisches Öl- und Gasunternehmen kaufen und wurde dabei von Hunter Biden und seinen Partnern aktiv beraten.

Mehrere US-Sender berichten nun darüber, dass ein führender republikanischer Senator im US-Senat namens Chuck Grassley, öffentlich darüber informierte, dass ein ihm vorliegendes FBI-Dokument beweist, dass “der ukrainische Oligarch, der in ein angebliches “kriminelles Bestechungsschema” mit Joe und Hunter Biden verwickelt war, im Besitz von 17 Aufnahmen seiner Gespräche mit dem Präsidenten und seinem Sohn ist”, so der Sender Fox News zusammenfassend. Diese Tondokumente dienten dem Eigenschutz der Person hinsichtlich möglicher Justizermittlungen oder Drohungen.

Grassley informierte in einer Sitzung dabei seine Senatskollegen über ein sogenanntes unbewertetes FD-1023-Dokument. Solch ein Formular, das FBI-Sonderermittler verwenden, wird erstellt, “um unbearbeitete, nicht verifizierte Berichte von vertraulichen menschlichen Quellen (CHS) zu erfassen”. FD-1023 dokumentieren lediglich vorhandene Informationen, ohne dabei mögliche Schlussfolgerungen der Ermittler darzulegen.

Grassley informiert auf seiner persönlichen Webseite über den Vorgang:

“Letzte Woche kam ich in den Senat, um eine Rede darüber zu halten, wie das Biden-Justizministerium und das FBI mit dem amerikanischen Volk spielen, indem sie das vom FBI erstellte Dokument 1023 vor dem Kongress verstecken.”

Grassley attackiert das US-Justizministerium, hinsichtlich des auffälligen Augenmerks, aktuell rein auf Ermittlungen gegen Donald Trump fokussiert zu sein. So heißt es auf der Webseite des Senators:

“Wie der Öffentlichkeit bekannt ist, geht es bei 1023 um eine angebliche Bestechungsaktion zwischen dem damaligen Vizepräsidenten Biden, Hunter Biden und einem ausländischen Staatsangehörigen. Die gleichen Anschuldigungen, die der Vorsitzende Comer und ich am 3. Mai dieses Jahres öffentlich gemacht haben.
Und am selben Tag, an dem das FBI dem Repräsentantenhaus eine geschwärzte Version der 1023 zur Verfügung stellte, gab das Justizministerium bekannt, dass der ehemalige Präsident Trump angeklagt und wegen 37 Straftaten im Zusammenhang mit seinem angeblichen falschen Umgang mit Verschlusssachen angeklagt worden war.”

Ein Mykola Slotschewskyj, im Jahre 2019 ukrainischer Eigentümer des Energieunternehmens Burisma, sei demnach der “ausländische Staatsangehörige”, der in das vermeintliche “kriminelle Bestechungsschema” verwickelt ist, das in dem FBI-Formular detailliert beschrieben wird. Slotschewskyj bezeichnete Joe Biden während eines Gesprächs, “das mehrere Jahre vor dem Datum des FBI-Dokuments im Juni 2020 stattfand, als ‘großen Mann’, so Quellen, die mit den FBI-Unterlagen vertraut sind” und deren Inhalte in einem Artikel der US-Zeitung Washington Examiner erläutert werden.

Der im FD-1023-Dokument zitierte Burisma-Verantwortliche erklärte demnach der vertraulichen Quelle, dass das Energieunternehmen “die Bidens bezahlen” musste, weil “der ermittelnde ukrainische Staatsanwalt Viktor Shokin gegen Burisma ermittelte, und erklärte, wie schwierig es wäre, inmitten dieser Ermittlungen auf den US-Markt zu gelangen”, so der Fox News-Artikel darlegend.

Bei dem “Bestechungsthema” geht es laut dem US-Sender CNN um nicht weniger, als dass das FBI “Beweise für einen Bestechungsvorwurf versteckt hat, bei dem der Präsident und sein Sohn 5 Millionen Dollar von einer Person mit Verbindungen zur Ukraine erhalten haben könnten”. Die Kritik seitens der republikanischen Senatsabgeordneten lautet nach Bekanntwerden, dass die Informationen, also Verdachtsmomente, seit Jahren ohne weitere justizielle Ermittlungen bekannt seien. Auf die sich nun abzeichnende Möglichkeit, dass Hunter Biden wegen einer Straftat angeklagt werden könnte, resümiert der CNN-Artikel:

“Das ist durchaus möglich. Die Ermittlungen zu seinen – Hunter Bidens – Geschäften mit ausländischen Kunden, seinen nicht fristgerecht gezahlten Steuern und dem Kauf einer Waffe, als er drogenabhängig war, sind noch nicht abgeschlossen. Seine Anwälte trafen sich im April mit Beamten der Steuerabteilung des Justizministeriums in Washington, DC.”

Hierbei geht es natürlich erweitert auch um die Causa “Laptop-Hunter Biden”, den massiven privaten Drogen-, Waffen-, Sex und Geldproblemen des Sohnes vom amtierenden US-Präsidenten Joe Biden. Aus dem FBI-Dokument geht demnach auch hervor, dass der ehemalige Vizepräsident von Barack Obama, Joe Biden, möglicherweise an der beratenden Einstellung von Hunter Biden bei dem Unternehmen Burisma beteiligt war.

Biden gab bei einem offiziellen Termin zumindest schon einmal zu, dass er dafür verantwortlich war, dass ein ermittelnder ukrainischer Staatsanwalt gefeuert wurde, der gegen das Unternehmen Burisma Holdings aktiv ermittelte. Das Thema lautete, Einflussnahme und Bedingungen für mögliche US-Zahlungen von Milliarden Dollar an die ukrainische Regierung.

Aufgabe der US-Justiz wäre nun bei entsprechendem Interesse zu klären, ob und wann Hunter Biden vermutete Millionengelder erhielt und ob der amtierende Präsident Joe Biden an diesem Geld partizipierte oder sogar eigene Zahlungen empfang. Senator Grassley resümierte während der Anhörung zu Wochenbeginn:

“Es ist klar, dass das Justizministerium und das FBI jede Ressource nutzen werden, um gegen den Kandidaten Trump, den Präsidenten Trump und den ehemaligen Präsidenten Trump zu ermitteln. Basierend auf den Fakten, die dem Kongress und der Öffentlichkeit bekannt sind, ist es klar, dass das Justizministerium und das FBI nicht annähernd den gleichen Laser-Fokus auf die Familie Biden hatten.”

Biden versuchte am Donnerstag letzter Woche, am Ende einer Pressekonferenz des Weißen Hauses mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak, die Bestechungsvorwürfe gegen ihn herunterzuspielen, indem er einem Reporter der New York Post auf die entsprechende Frage antwortete: “Wo ist das Geld? Ich mache Scherze. Es ist ein Haufen Unsinn.”

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