Die USA erleben die längste Haushaltssperre in ihrer Geschichte. Am Donnerstag beginnt der 37. Tag des US-Regierungsstillstands, der am 1. Oktober in Kraft trat. Grund dafür ist ein Streit zwischen den Demokraten und den Republikanern über einen Übergangshaushalt. Infolgedessen wurden Regierungseinrichtungen geschlossen, die als nicht systemrelevant gelten.
Wie die Deutsche Welle am Mittwoch berichtete, würde sich der Teil-Stillstand der Regierung mittlerweile an vielen Stellen auf den Alltag der US-Amerikaner auswirken. Es gebe lange Schlangen bei Flughafenabfertigungen und lange Wartezeiten auf Lebensmittelhilfe für Bedürftige. Laut dem parteiübergreifenden Think-Tank Bipartisan Policy Center seien Ende Oktober rund 670.000 US-Regierungsmitarbeiter in Zwangsurlaub geschickt worden. Circa 730.000 Bundesangestellte würden unbezahlt arbeiten und viele Mitarbeiter sorgten sich um ihre Arbeitsstelle.
Gehälter von US-Militärs in Deutschland von Haushaltssperre betroffen
Auch die hierzulande stationierten US-Soldaten sind von der Haushaltssperre betroffen. Ihre Oktobergehälter seien US-Medienberichten zufolge aus Notfallquellen und Umschichtungen bezahlt worden. Wie der Pentagonsprecher Sean Parnell gegenüber CNN mitteilte, habe ein anonymer Spender sogar 130 Millionen Dollar speziell für die Gehälter der Soldaten gespendet.
Ob und wann die rund 37.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten ihren Novembersold erhielten, sei ungewiss, berichtete Euronews am Mittwoch. So habe auch das US-Pentagon gewarnt, dass die Soldaten möglicherweise zur Monatsmitte keine Gehälter erhalten würden. Der Sold wird normalerweise 14-tägig ausgezahlt. Dazu äußerte sich US-Finanzminister Scott Bessent gegenüber dem Nachrichtensender CBS. Er erklärte, dass im Falle einer andauernden Haushaltsblockade “ab dem 15. November unsere Soldaten, die bereit sind, ihr Leben zu riskieren, keinen Sold mehr erhalten werden.”
US-Militär rät US-Soldaten in Deutschland Lebensmitteltafeln und Foodsharing zu nutzen
Kürzlich veröffentlichte die US-Armee auf ihrer Webseite für in Deutschland stationierte Soldaten Informationen über deutsche Sozialleistungen in Notfällen, wie zum Beispiel über Lebensmitteltafeln oder Foodsharing-Stellen, bei denen Freiwillige übrig gebliebene Lebensmittel über öffentliche Kühlschränke zur Verfügung stellen.
Grundsätzlich stehen Sozialleistungen für US-Soldaten in Deutschland nicht zur Verfügung. Bürgerbeihilfe für nur vorübergehend in Deutschland stationierte Soldaten sei rechtlich nicht möglich, so der Arbeitsrechtsexperte Michael Fuhlrott. NATO-Vorschriften verhinderten die Anwendung deutscher Sozialversicherungsbestimmungen auf ausländische Truppen, um Doppelbezüge zu vermeiden. Ausnahmsweise könnte aber Eltern- oder Kindergeld bewilligt werden.
Mittlerweile stellte das deutsche Finanzministerium bereits einen Kredit von 43 Millionen Euro zur Verfügung. Damit sollen die Gehälter von etwa 12.000 zivilen Mitarbeiter auf US-Militärstützpunkten für Arbeitnehmer in den Bereichen Logistik, Verpflegung, Versorgung und Sicherheit finanziert werden, hieß es bei Euronews. Nach Aufhebung der Haushaltssperre müssen die Vereinigten Staaten dieses Darlehen zurückzahlen.
Für die Soldaten ist die Finanzierung ihrer Gehälter existentiell. Die von Militärangehörigen gegründete Initiative Blue Star Families erklärte dazu: Die Finanzierung sei von entscheidender Bedeutung, da “weniger als ein Drittel der Militärfamilien über Ersparnisse von 3.000 Dollar verfügen.”
Hintergrund der Haushaltssperre
Bis Ende September sollte in den USA ein neuer Bundeshaushalt beschlossen worden. Aber bislang konnten sich Republikaner und Demokraten über die Bewilligung des US-Übergangshaushalts nicht einigen. Obwohl die Republikaner sowohl im US-Repräsentantenhaus als auch im US-Senat die Mehrheit haben, sind sie zur Auflösung der Haushaltsblockade auf die Stimmen der Demokraten angewiesen. In dem Konflikt gehe es vor allem um den Zugang zu einer bezahlbaren Krankenversicherung. Diese sei Trumps großem Steuergesetz zum Opfer gefallen, so der Bericht der Deutschen Welle. Die Demokraten wollten das rückgängig machen, die Republikaner hätten diesen Vorstoß jedoch abgelehnt.
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