Der Bürgermeister der US-Grenzstadt El Paso im Bundesstaat Texas, Oscar Leeser, hat am Samstag den Notstand verkündet. Die Maßnahme wurde mit der stark zugenommenen Einwanderung aus dem benachbarten Mexiko begründet. Die Agentur Reuters berichtete über hunderte Einwanderer auf den Straßen, bei niedrigen Temperaturen.
Leeser teilte mit, der Notstand werde den städtischen Behörden die Möglichkeit geben, Migranten unterzubringen.
“Wir wollen sicherstellen, dass die Menschen würdevoll behandelt werden. Wir wollen gewährleisten, dass alle in Sicherheit sind.”
Der stellvertretende Bürgermeister von El Paso, Mario D’Agostino, sagte seinerseits, dass diese Maßnahme es der Stadtverwaltung ermöglichen werde, auf bundesstaatlicher Ebene Hilfe zu beantragen. Auf diese Weise könne man die erforderlichen Mittel erhalten, um Unterkünfte für Migranten zu organisieren und Einwanderer mit Bussen an andere Orte zu befördern.
Die städtischen Behörden kündigten die Eröffnung eines Krisenstabes an sowie einen Plan, um die Gesundheit, die Sicherheit und das Wohl der Migranten und der Gemeinde zu schützen. Der demokratische Bürgermeister fügte hinzu, für den kommenden Mittwoch erwarte man einen “unglaublichen” Migrantenzustrom, da die Titel-42-Regelung außer Kraft treten werde. Die Gesetzesnorm war unter dem früheren republikanischen Präsidenten Donald Trump eingeführt worden und hatte es den Behörden erlaubt, Migranten unter Verweis auf die Corona-Pandemie schnell zurückzuweisen. Der amtierende US-Präsident Joe Biden versuchte im Frühjahr 2022, die Regelung aufzuheben, was ein Gericht in Louisiana im Mai jedoch verhinderte. Im November erklärte dann ein US-Gericht in Washington, D.C., die Titel-42-Regelung für unzulässig.
Laut Schätzungen der Bundesbehörden könnte die Zahl der illegalen Grenzübertritte bald von 2.500 pro Tag auf 6.000 pro Tag steigen. Nach Angaben der Stadt seien im August rund 250 Migranten täglich in El Paso angekommen. Diese Zahl sei im September auf rund 1.000 Ankünfte täglich angestiegen. Und am vergangenen Wochenende seien in der Grenzstadt dann mehr als 2.400 Menschen aus Mexiko angekommen. Senator César J. Blanco bezeichnete die Situation als “eine beispiellose humanitäre Krise”. Bürgermeister Leeser erklärte wiederum, dass das Problem über El Paso hinausgehe.
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