Der US-Senat hat eine vorläufige Einigung über ein Haushaltsgesetz erzielt, das zur Abwendung einer Haushaltskrise erforderlich ist. Die Gesetzgeber haben sich nach dem Widerstand einiger Republikaner darauf geeinigt, die geplanten Hilfen für die Ukraine um fast 20 Milliarden Dollar zu kürzen. Das Oberhaus beendete die Debatte über das Haushaltsgesetz in der Nacht zum Dienstag und erhielt damit die nötige Unterstützung für eine endgültige Abstimmung, so Vertreter beider Parteien.
“Das ganze Wochenende hindurch – Tag und Nacht – haben Demokraten und Republikaner im Senat in gutem Glauben daran gearbeitet, eine Einigung über einen Fortsetzungsbeschluss zu erzielen, der die Finanzierung der Regierung aufrechterhält und einen Stillstand abwendet”, erklärte der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, in einem Statement.
Das Überbrückungsgesetz wird Berichten zufolge 6,2 Milliarden Dollar für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen, was einen deutlichen Rückgang gegenüber den ursprünglich von den Demokraten geforderten fast 25 Milliarden Dollar bedeutet. Während eine große Anzahl von Republikanern das bescheidenere Hilfspaket akzeptiert zu haben scheint, haben einige Mitglieder erklärt, sich jeder Maßnahme zu widersetzen, die Mittel für Kiew enthält.
“Es ist eine schlechte Politik, unser eigenes Land in den Bankrott zu treiben, um Geld in die Ukraine zu schicken”, sagte der liberal gesinnte Senator Rand Paul in einem Beitrag auf X (früher Twitter). “Ich werde keiner einfachen Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes zustimmen, das Mittel für die Ukraine enthält. Diejenigen, die für dieses Gesetz verantwortlich sind, müssen es entweder herausnehmen oder werden mich bei jedem Schritt bekämpfen müssen.”
In einem weiteren Schreiben machte sich Paul über die führenden Politiker beider Parteien lustig und zeigte ein Foto von Schumer und seinem Republikaner-Kollegen Mitch McConnell mit der Bildunterschrift: “Der Ausdruck auf ihren Gesichtern, als sie erfuhren, dass ukrainische Regierungsangestellte während eines Shutdowns bezahlt werden würden, aber nicht amerikanische Regierungsangestellte. Unbezahlbar? Nein, erbärmlich.”
Während der Senat trotz Pauls Opposition kurz vor einer Einigung über die Haushaltsmaßnahmen zu stehen scheint, muss das Gesetz mit einer separaten Version, die im Repräsentantenhaus auf dem Weg ist, abgestimmt werden. Die Gesetzgeber in beiden Kammern haben bis zum 30. September Zeit, ein endgültiges Gesetz vorzulegen, das Präsident Joe Biden unterzeichnen muss, da andernfalls ein Stillstand droht.
Es bleibt abzuwarten, ob der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die Änderungen des Senats an der Ausgabenvorlage akzeptieren wird, da die Republikaner im Kongress tiefere Haushaltskürzungen anstreben und sich lautstark gegen die Hilfe für die Ukraine ausgesprochen haben. Am Dienstag sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, er werde sich nicht in “hypothetischen” Fragen zur Senatsvorlage äußern, deutete aber an, dass seine Partei in ihrer eigenen Version die Mittel für die Grenzsicherung aufstocken wolle.
Obwohl hochrangige Beamte des Weißen Hauses zuvor davor gewarnt hatten, dass ein Stillstand des Bundes die US-Militärhilfe für Kiew behindern würde, hat das Pentagon selbst diesen Behauptungen offenbar widersprochen.
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