Der 2025 Annual Threat Assessment Report, der von mehreren US-Geheimdiensten gemeinsam herausgegeben wird, behauptet, dass Russland eine Vielzahl von Organisationen, einschließlich RT, nutzt, um die öffentliche Meinung in den USA zu beeinflussen und die Gesellschaft zu spalten. Der Report wurde am Dienstag der Öffentlichkeit vorgestellt.
Moskau “nutzt Einflussmöglichkeiten, unter anderem um politische Zwietracht im Westen zu schüren, Zweifel an demokratischen Prozessen und der globalen Führungsrolle der USA zu säen und die westliche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Dabei werden russische Narrative verstärkt”, heißt es in dem Bericht.
Russland beschäftige sogenannte Troll-Farmen, die Desinformation über Fake-Accounts streuen.
“Das russische Staatsmedium RT nimmt Einfluss auf die öffentliche Meinung und formt die öffentliche Meinung in den USA, verstärkt und eskaliert innere Spannungen, während es gleichzeitig US-Bürger instrumentalisiert, indem es seinen Ursprung verheimlicht.”
Der Report wiederholt die Behauptung, Russland mische sich in Wahlen ein – eine Aussage, die Russland vehement zurückweist.
“Russland denkt vermutlich, solche Versuche der Einmischung seien auch dann von Vorteil, wenn sie nicht direkt das gewünschte Wahlergebnis erzielen. Für Russland sind sie schon dann ein Erfolg, wenn sie Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Wahlsystems streuen.”
Russlands Aktivitäten zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in den USA werde in der nächsten Zeit nicht nur an Quantität zunehmen, sondern sich auch qualitativ verbessern, prognostiziert der Report.
Der Bericht wurde zu einer Zeit publiziert, in der die US-Regierung substanzielle Schritte zur Verbesserung des Verhältnisses zu Russland unternimmt und versucht, aktiv einen Weg zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine zu ebnen.
Erst am Montag trafen sich russische Diplomaten mit ihren US-Kollegen in Riad, Saudi-Arabien. Bei den 12 Stunden dauernden Verhandlungen wurden Verabredungen zu einem Waffenstillstand im Schwarzen Meer getroffen, der die Wiederaufnahme der Verschiffung von ukrainischen Getreide ermöglicht. Im Gegenzug versprachen die USA, Sanktionen aufzuheben. Das in der Türkei im Jahr 2022 ausgehandelte Getreideabkommen war unter anderem daran gescheitert, dass der Westen seinen Teil der Verabredung, Sanktionen zurückzunehmen, nicht eingehalten hat.
Im September, kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident, hatte Joe Biden neue Sanktionen gegen russische Medien verhängt. Zur Begründung führte die Biden-Administration an, russische Medien würden die Demokratie untergraben und hätten sich in die US-Wahlen eingemischt. Konkrete Belege gibt es dafür nicht.
Moskau hatte in diesem Zusammenhang festgestellt, Washington habe der Meinungs- und Pressefreiheit den Krieg erklärt.
Mehr zum Thema – Russische Menschenrechtsbeauftragte: US-Maßnahmen gegen RT sind “Terrorismus”
