Russland ist “mit ziemlicher Sicherheit” bestrebt, einen direkten militärischen Konflikt mit der NATO zu vermeiden, und wird seine Politik so kalibrieren, dass ein globaler Krieg vermieden wird, lautet die Schlussfolgerung der US-Geheimdienste in ihrer jährlichen Bewertung der nationalen Sicherheitsbedrohungen.
Das Office of the Director of National Intelligence (ODNI) hat am Montag in einem Bericht an den US-Kongress seine Einschätzung der Bedrohungslage für 2024 vorgestellt. Die Studie, in die Beiträge der CIA und von 17 weiteren Geheimdiensten eingeflossen sind, prognostiziert, dass Moskau “seine asymmetrischen Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines weltweiten militärischen Konflikts fortsetzen wird”.
In dem Bericht heißt es:
“Russland bleibt ein widerstandsfähiger und fähiger Gegner in einem breiten Spektrum von Bereichen und versucht, seine Interessen weltweit durchzusetzen und zu verteidigen und die Vereinigten Staaten und den Westen zu untergraben.”
Der US-Geheimdienstbericht behauptet, der Ukraine-Konflikt habe zwar Russland “enormen Schaden” zugefügt, räumte aber ein, dass die Krise allerdings auch zu stärkeren Allianzen gegen die USA geführt habe:
“Russlands zunehmende Verbindungen zu China, Iran und Nordkorea, um seine Rüstungsproduktion und Wirtschaft zu stärken, sind eine große Herausforderung für den Westen und seine Partner.”
Der russische Präsident Wladimir Putin “glaubt wahrscheinlich”, dass sich seine Strategie in der Ukraine auszahlt und dass die westliche Hilfe für Kiew nachlassen werde, teilweise wegen des Krieges zwischen Israel und Hamas, schätz das ODNI weiter die Lage ein. Die US-Spionagebehörden räumen ein, dass die russischen Streitkräfte seit Ende letzten Jahres auf dem Schlachtfeld Gewinne erzielt haben und von der “Unsicherheit über die Zukunft der westlichen Militärhilfe” profitieren.
Der Regierung unter dem US-Präsidenten Joe Biden gingen im Januar die Finanzmittel für die Ukraine aus, nachdem die 113 Milliarden US-Dollar der vom Kongress genehmigten Hilfspakete verbraucht waren. Die von der Regierung beantragten zusätzlichen Mittel in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar sind im Kongress wegen des Widerstands der Republikaner ins Stocken geraten.
Biden machte deshalb für den Fall von Awdejewka, einer wichtigen Hochburg im Donbass, an die russischen Streitkräfte im vergangenen Monat die US-Parlamentarier verantwortlich und erklärte das damit, dass die ukrainischen Truppen nicht die nötige Munition erhalten hätten.
Der CIA-Direktor William Burns sagte am Montag vor Mitgliedern des Geheimdienstausschusses des US-Senats:
“Ich denke, ohne zusätzliche Hilfe im Jahr 2024 wird es noch mehr Awdejewkas geben, und das – so scheint es mir – wäre ein massiver und historischer Fehler für die Vereinigten Staaten.”
Wenn mehr US-Hilfen bewilligt würden, versicherte Burns, könnten die ukrainischen Streitkräfte bis Ende 2024 oder Anfang 2025 “die Offensivinitiative zurückgewinnen”.
In der Geheimdienstbewertung wird eingeräumt, dass sich das Momentum in der Ukraine derzeit zunehmend zu Gunsten Russlands verschiebt.
“Russlands Verteidigungsindustrie fährt die Produktion einer ganzen Reihe von Langstreckenwaffen, Artilleriemunition und anderen Fähigkeiten erheblich hoch, die es ihr ermöglichen, einen langen Krieg mit hoher Intensität zu führen”, heißt es in dem Bericht.
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