US-Finanzministerin Janet Yellen hat angekündigt, dass ihr Ministerium “außerordentliche Maßnahmen” ergreifen werde, um zu verhindern, dass die USA am Dienstag, einen Tag nach der Amtsübernahme durch den designierten Präsidenten Donald Trump, das nationale Schuldenlimit überschreiten.
In einem Schreiben an den Kongress erklärte Yellen am Freitag, dass die USA zwischen dem 14. und 23. Januar an ihre Schuldengrenze von rund 36 Billionen Dollar stoßen werden, was zu einem Zahlungsausfall führen könnte.
Um dieser Gefahr zu entgehen, erklärte Yellen, dass das Finanzministerium eine Reihe buchhalterischer Tricks anwenden werde, darunter die Aussetzung der Zahlungen auf die Rentenkonten des öffentlichen Dienstes, bis sich Kongress und Präsident darauf einigen, die Schuldenobergrenze wieder anzuheben. Yellen teilte jedoch nicht mit, wie lange ihre Maßnahmen einen Zahlungsausfall verhindern werden.
Während der Amtszeit von Präsident Joe Biden im Weißen Haus wurde die US-Schuldenobergrenze bereits dreimal angehoben. Letzten Monat drängte Trump die Republikaner im Repräsentantenhaus, eine weitere Anhebung in ein Überbrückungsgesetz aufzunehmen, aber der Vorschlag wurde schließlich von Dutzenden von Finanzkonservativen unter den Republikanern abgelehnt.
Trump hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Schuldenobergrenze ganz abgeschafft werden sollte, um solche fast alljährlichen Auseinandersetzungen zu vermeiden. Er argumentiert, dass die Obergrenze – die die Kreditaufnahme der Regierung begrenzen soll – sinnlos ist, wenn sie wiederholt angehoben wird.
“Es hat keine Bedeutung, außer in psychologischer Hinsicht”, sagte er letzten Monat gegenüber NBC News.
“Die Demokraten haben gesagt, dass sie es abschaffen wollen. Wenn sie es abschaffen wollen, würde ich die Sache in die Hand nehmen.”
Scott Bessent, der von Trump vorgesehene Nachfolger für Yellen, hat wiederum erklärt, er würde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Schuldenobergrenze aufzuheben, falls er von Trump damit beauftragt würde.
Bei den laufenden Befragungen von Trumps Kandidaten für verschiedene Regierungsposten zeichnet sich häufig ein widersprüchliches Bild ab, wenn es um den künftigen Kurs der USA gegenüber Russland geht.
So hatte Bessent bei einer Anhörung vorgestern die Frage, ob er bereit sei, eine Verschärfung der Sanktionen gegen russische Ölgesellschaften zu unterstützen, mit einem klaren “Ja” beantwortet. Außerdem trat Bessent dafür ein, die bestehenden restriktiven Maßnahmen, die seiner Meinung nach unzureichend sind, zu überarbeiten und zu vervollständigen.
Allerdings räumte Bessent ein, dass die Sanktionen zu einem Erpressungsinstrument werden könnten, wenn Moskau sich weigern sollte, Friedensgespräche mit der Ukraine zu führen, oder falls die diplomatischen Bemühungen Washingtons von russischer Seite vereitelt würden, wie er meinte.
Gleichwohl unterstrich Bessent, dass die Beendigung des Konflikts in der Ukraine für die Trump-Administration Priorität habe, und fügte hinzu, dass das US-Finanzministerium bereit sei, alle verfügbaren Instrumente einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.
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