Am Dienstag haben Russland, Weißrussland, Venezuela, Simbabwe, China, Kuba, Nicaragua und Syrien in einer gemeinsamen Erklärung bei den Vereinten Nationen gefordert, Artikel 6 der Konvention über das Verbot biologischer Waffen und Toxinwaffen umzusetzen. Der Grund sind ihre Besorgnisse über die biologischen Forschungsaktivitäten der USA in der Ukraine.
Konstantin Woronzow, stellvertretender Leiter der russischen Delegation bei der UNO, las die gemeinsame Erklärung bei der Tagung des ersten Ausschusses der UN-Generalversammlung vor. Der Diplomat betonte, dass es um die Tätigkeit von US-Biolaboren in der Ukraine gehe, zu der Washington bisher keine klaren Antworten geben wolle.
“Wir haben keine klaren Antworten bekommen, die alle Bedenken über die genannte Tätigkeit endgültig ausräumen und eine Lösung für das Problem finden könnten.”
In der Erklärung drängten die Länder zudem darauf, alle innerhalb der Biowaffenkonvention verfügbaren Mittel einzusetzen, einschließlich des Mechanismus von Artikel 6 des Übereinkommens.
Laut Artikel 6 können alle Unterzeichnerstaaten beim UN-Sicherheitsrat Beschwerde einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass die Bestimmungen der Konvention verletzt wurden.
Mehr zum Thema – Thomas Röper über Biolabore in der Ukraine – Teil 1: Die Aktivitäten westlicher Pharmaunternehmen
