Zwei Tage intensiver Verhandlungen zwischen der Ukraine, den USA und europäischen Vertretern führten zu Fortschritten bei den “Sicherheitsgarantien” für die Ukraine, ließen jedoch erhebliche Lücken in der Frage des Territoriums offen, erklärten US-Vertreter am Montag gegenüber Reportern.
Die US-Beamten sagten am Montag, dass sich die Seiten einer Einigung über Sicherheitsgarantien näherten, die auf Artikel 5 des NATO-Vertrags basieren würden: Sicherheitsgarantien sollen eine rechtlich bindende Verpflichtung beinhalten, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines künftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. “Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen”, hieß es später in der gemeinsamen Erklärung in Berlin.
“Präsident Trump glaubt, dass er Russland dazu bringen kann, diese NATO-ähnliche Garantie nach Artikel 5 zu akzeptieren”, so ein US-Beamter gegenüber Axios. Der Beamte bestätigte, dass die Sicherheitsgarantien “vor den Senat gebracht werden müssten”, aber sagte nicht, ob die Regierung überhaupt einen formellen Vertrag anstreben würde.
Selenskij sagte, er wolle ein klareres Verständnis davon, wie die Sicherheitsgarantien funktionieren würden, bevor er Entscheidungen über das Territorium treffe.
Die USA argumentieren, dass dieses Abkommen der Ukraine solide Sicherheitsgarantien bietet, ihren Weg in die Europäische Union beschleunigt und Milliarden für den Wiederaufbau bereitstellt – allerdings verbunden mit der bitteren Pille massiver territorialer Zugeständnisse.
Der ukrainische Präsident Selenskij, der in den letzten zwei Tagen sieben Stunden mit Trumps Beratern in Berlin verbracht hatte, bestätigte, dass die Seiten nach wie vor “unterschiedliche Positionen zum Thema Territorium” hätten.
Der US-Plan sieht vor, dass sich die Ukraine aus den Gebieten der Donbass-Region zurückzieht, die sie derzeit kontrolliert, die jedoch von Russland beansprucht werden ‒ insgesamt handelt es sich dabei um rund 14 Prozent des Donbass-Territoriums. In der neuesten Fassung würde diese Region zu einer entmilitarisierten “freien Wirtschaftszone” werden.
Selenskij stellte öffentlich infrage, warum Russland nicht einfach einmarschieren würde, sobald sich die ukrainischen Truppen zurückziehen. Außerdem erklärte er, dass nur das ukrainische Volk territorialen Zugeständnissen zustimmen könne, möglicherweise durch ein Referendum, hieß es in dem Bericht von Axios.
Am Ende der Gespräche am Montag in Berlin sagte Selenskij, er glaube nicht, dass die USA von der Ukraine die Abtretung des betreffenden Gebiets “verlangen”, sondern lediglich die Forderungen Russlands weitergeben würden. Eine informierte Quelle beschrieb die Diskussionen über das Gebiet als “kompliziert”, hieß es im Axios-Bericht.
Ein US-Beamter erklärte ebenfalls, dass es Sache der Ukraine sei, zu entscheiden, wie mit der Territorialfrage umgegangen werden solle. Der Beamte drohte zugleich, dass das übrige Angebot der USA – einschließlich der bislang stärksten Sicherheitsgarantien – “nicht ewig auf dem Tisch liegen werde”.
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