Washington und Kiew stehen kurz vor der Aufnahme virtueller Gespräche über die Sicherheitsgarantien, die die G7 der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Litauen zugesagt haben, bestätigte das US-Außenministerium am Montag.
“Diese Gespräche werden diese Woche beginnen”, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, den Reportern beim täglichen Briefing und bezeichnete sie als “Ergebnis der Erklärung, die die G7 am Rande des letzten NATO-Gipfels in Vilnius veröffentlicht hat”.
Die Frage kam auf, weil ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Andrej Ermak, am Sonntag Journalisten über die bevorstehenden Gespräche informiert hatte. Ermak sagte, die Ukraine erwarte, dass die Garantien ihre “Fähigkeit, den Konflikt mit Russland zu gewinnen”, sicherstellen würden.
Miller hingegen erklärte, dass es bei den in Vilnius angebotenen Garantien um “langfristige Verpflichtungen für die Sicherheit der Ukraine” gehe. Es handele sich um einen Prozess, der “unabhängig von der Sicherheitshilfe, die wir jetzt regelmäßig leisten”, sei und der Ukraine helfen solle, “ein langfristiges Militär aufzubauen, das als Abschreckung dienen kann”.
Die USA und ihre Verbündeten haben seit der Eskalation der Feindseligkeiten mit Russland im Februar 2022 Waffen, Ausrüstung und Munition im Wert von über 100 Milliarden US-Dollar in die Ukraine geliefert, obwohl sie betonen, dass sie nicht an dem Konflikt beteiligt sind. Moskau hat den Westen gewarnt, dass solche Lieferungen legitime Ziele für das russische Militär sind und die Gefahr besteht, dass sie de facto zu Kombattanten werden.
Die “Sicherheitsgarantien” der G7 sollten der Trostpreis für die Ukraine sein, weil sie keine Einladung zum NATO-Beitritt erhalten hat, worüber sich Selenskij wiederholt enttäuscht geäußert hat. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Reznikow sagte damals, er wolle “Details und Preise” des Vorschlags sehen, bevor er dessen Vorzüge beurteile.
Miller zufolge sollen die Gespräche zwischen den USA und der Ukraine Ende dieser Woche die Einzelheiten der “Sicherheitsverpflichtungen” behandeln. Der Sprecher des US-Außenministeriums präzisierte, dass die Gespräche “virtuell, auf der Ebene der stellvertretenden Ministerialbeamten” stattfinden würden. Er wies auch darauf hin, dass Victoria Nuland, die zuvor US stellvertretende Sekretärin für das Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten war, aber letzte Woche zur stellvertretenden Sekretärin befördert wurde, nicht an den Gesprächen teilnehmen wird.
Nuland war eine Schlüsselfigur bei dem von den USA unterstützten Putsch in Kiew 2014, der ukrainische Nationalisten an die Macht brachte und den aktuellen Konflikt auslöste. Im Mai enthüllte sie die Pläne der USA, zeitgleich mit der Militäroffensive Kiews, an deren Planung Washington “seit etwa 4 bis 5 Monaten” beteiligt war, Gespräche über die “langfristige Zukunft” der Ukraine aufzunehmen.
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