US-Außenminister Marco Rubio erklärte in einem Interview mit Breitbart News, dass feindselige Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht zur Beilegung des Ukraine-Konflikts beitragen. Er kommentierte damit das jüngste Abstimmungsergebnis in der UNO:
“Wenn die UNO im 21. Jahrhundert eine sinnvolle Rolle spielen will, muss sie zu ihrer ursprünglichen Mission zurückkehren: Kriege und Konflikte zu verhindern und zu beenden.”
Rubio betonte, dass die USA versucht hätten, die Ukraine zur Zusammenarbeit zu bewegen, doch Kiew habe sich entschieden, an seinem eigenen Resolutionsentwurf festzuhalten. Er sprach auch über einen US-amerikanischen Vorschlag im UN-Sicherheitsrat, der seiner Meinung nach “ausgewogene Formulierungen” enthalten hat. “Vereinfacht gesagt stand in dem Dokument, dass Krieg schlecht ist, dass schon zu viele Menschen gestorben sind und dass der Konflikt beendet werden muss.” Washington habe nicht erwartet, mit dieser Resolution den Krieg zu beenden, sehe sie aber als einen Beitrag zum Frieden.
US-Resolution im UN-Sicherheitsrat
Am 24. Februar verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die US-Resolution zur Ukraine. Dabei wurden sowohl antirussische Änderungsanträge europäischer Staaten als auch Russlands Vorschläge zur Präzisierung der Konfliktbewertung abgelehnt.
Das in neutralem Ton gehaltene Dokument fordert ein Ende des Konflikts und eine langfristige Friedenslösung. Es besteht aus zwei Präambeln, die der Opfer des Konflikts gedenken und die Rolle der UNO für Frieden und Sicherheit unterstreichen. Der operative Abschnitt ruft zu einer raschen Konfliktbeilegung und einem dauerhaften Frieden zwischen der Ukraine und Russland auf. Zehn Staaten, darunter Russland, China und die USA, stimmten dafür, fünf enthielten sich. Gegenstimmen wurden keine abgegeben.
Geänderte Resolution in der UN-Generalversammlung
Kurz zuvor hatte auch die UN-Generalversammlung die US-Resolution zur Ukraine angenommen. Allerdings wurde der ursprüngliche Text durch westliche Staaten erheblich überarbeitet und verlor dabei seine neutrale Ausrichtung. Washington verzichtete daraufhin auf die Unterstützung seines eigenen Entwurfs.
In der verabschiedeten Resolution wird Moskau aufgefordert, “unverzüglich, vollständig und bedingungslos alle seine Streitkräfte vom Territorium der Ukraine abzuziehen”. Zudem enthält das Dokument die übliche einseitige Forderung an Russland, die Kampfhandlungen einzustellen, während die terroristischen Angriffe Kiews auf Zivilisten in Russland sowie die Präsenz ukrainischer Streitkräfte im Gebiet Kursk nicht erwähnt oder verurteilt werden. Ebenso fehlt ein Hinweis auf das in der UN-Charta verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Die Resolution wurde von 93 Staaten unterstützt, 18 stimmten dagegen, 65 enthielten sich. Der Entwurf war von der Ukraine in Zusammenarbeit mit über 50 Staaten eingebracht worden.
Moskau und USA: Resolution als Verhandlungsbasis
Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja erklärte, Moskau sehe die vom Sicherheitsrat angenommene US-Resolution als Ausgangspunkt für weitere Bemühungen zur friedlichen Beilegung der Ukraine-Krise.
Tammy Bruce, die Leiterin des Pressedienstes des US-Außenministeriums, bewertete die Annahme der US-Resolution im UN-Sicherheitsrat als ersten bedeutenden Schritt der UNO zur Lösung des Konflikts. Im Gespräch mit Fox News erklärte sie:
“Die UNO hat zum ersten Mal etwas Produktives und Bedeutendes in Bezug auf diesen Krieg getan, indem sie unsere Resolution mit einem Aufruf zum Frieden verabschiedet hat.”
Bruce betonte, dass US-Präsident Donald Trump auf eine schnelle Lösung der Krise dränge und dabei seinen eigenen Ansatz verfolge. “Donald Trumps Idee ist, dass man zur UNO gehen kann, sie dazu bringen kann, ihre Charta einzuhalten, und sagen kann: ‘Wir brauchen eine einfache Lösung, die zum Frieden aufruft, ohne all die Mechanismen, in denen das System feststeckt.’ Genau das ist heute geschehen.”
Kritik aus Russland an Frankreich und Großbritannien
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, äußerte hingegen Zweifel an der Aufrichtigkeit Frankreichs und Großbritanniens bei den jüngsten Abstimmungen über die Resolutionen in der UN-Generalversammlung und im Sicherheitsrat. Auf Telegram schrieb sie:
“Die Frage ist: Wann waren Frankreich und Großbritannien ehrlich? Als sie den US-Resolutionsentwurf für die UN-Generalversammlung verfälschten oder als sie denselben US-Entwurf im Sicherheitsrat ohne Änderungen unterstützten? Zwischen den Sälen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates liegen drei Minuten Fußweg. Haben sie in diesen 180 Sekunden ihre Sicht auf die Weltkrise geändert? Oder haben sie nur für jede Gelegenheit die passende Maske in der Tasche?”
Sacharowa hob hervor, dass die beiden jüngsten Resolutionen in der UN-Generalversammlung mit der geringsten Zustimmung seit Beginn der Sondersitzung verabschiedet worden waren. Dies sei “eine bemerkenswerte Tatsache an sich”.
Weiter erklärte Sacharowa, dass die USA nach der von der Ukraine eingebrachten Resolution eine eigene in die Generalversammlung eingebracht hätten, die einen allgemeinen Friedensappell enthalten habe – “ohne Russophobie”. Doch EU-Staaten wie Frankreich und Großbritannien hätten den Text mit ihren Änderungsanträgen entstellt, woraufhin die Resolution angenommen worden sei.
Als die USA denselben Resolutionsentwurf kurz darauf in den UN-Sicherheitsrat eingebracht hätten, wo er ohne Änderungen angenommen worden sei, hätten Frankreich und Großbritannien, die im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügten, die Resolution blockieren können – hätten dies jedoch nicht getan.
“Damit setzt die Resolution des UN-Sicherheitsrates mit ihrem Verzicht auf eine Verurteilung Russlands und ihrem allgemeinen Friedensappell den richtigen Rahmen und hat aufgrund ihres Status ein höheres Gewicht als die Resolution der Generalversammlung”, resümierte Sacharowa.
Mehr zum Thema – Kreml reagiert auf US-Erklärung über Aussicht auf Frieden schon diese Woche
