Wie die EU suchen auch die USA nach juristischen Wegen, das eingefrorene russische Vermögen der Ukraine zu übertragen. Das sagte US-Außenminister Anthony Blinken bei einer Veranstaltung an der Universität von Texas. Blinken glaubt, es sei gerecht, wenn Russlands eingefrorene Mittel der Ukraine zur Verfügung gestellt werden würden.
“Meine Meinung ist: Du hast es kaputt gemacht, das bedeutet, du haste es gekauft und musst dafür bezahlen. Und nachdem die Russen alles zerbrochen haben, müssen sie dafür bezahlen. Eine Möglichkeit, das zu erreichen, wäre die Übertragung der eingefrorenen Vermögenswerte”, so Blinken.
Ob die Ukraine nach Bezahlung in den Besitz Russlands übergeht, ließ er offen. Es ist anzunehmen, dass er das nicht meinte, sondern lediglich das Beispiel unglücklich gewählt hat.
Blinken verweist darauf, dass der Großteil der eingefrorenen russischen Vermögenswerte von rund 300 Milliarden Dollar in der EU liegen würden. Der Großteil davon sind Gelder, mit denen die EU ihre Energierechnung beglichen und die Russland auf Konten in der EU belassen hat. Blinken betont, es sei daher vorrangig an der EU, Mechanismen zu entwickeln, mit denen dieses Vermögen legal an die Ukraine übergeben werden kann.
Es ist kein Zufall, dass Blinken die Thematik in dieser Woche angesprochen hat. Im Streit um die Schuldenobergrenze wurde ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress erzielt, der einen Shutdown in den USA abwenden konnte – allerdings auf Kosten der Ukraine. In diesem Zwischenhaushalt sind keine weiteren Mittel zur Unterstützung der Ukraine eingeplant.
Die Ukraine und die EU fürchten, dass sich die USA aufgrund der innenpolitischen Entwicklungen aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen könnten.
Die Ukraine drängt seit Langem auf die Übertragung des eingefrorenen russischen Vermögens. Die in der Ukraine verfügbaren Vermögen von russischen Bürgern und russischen Unternehmen wurden längst konfisziert. Auf dem jüngst abgehaltenen Treffen der EU-Außenminister in Kiew drängte der ukrainische Außenminister Dmytro Kulebo erneut darauf, dass die EU ihre Anstrengungen erhöht, rechtliche Wege für eine Übertragung des russischen Vermögens an die Ukraine zu finden.
Allerdings erkennt auch das ukrainische Justizministerium an, dass es eine große Zahl an rechtlichen Hürden zu überwinden gelte, bevor die Übertragung der eingefrorenen russischen Gelder juristisch einwandfrei möglich wird.
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