Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Abgeordneten hat Gesetzentwürfe eingereicht, um einen möglichen US-Militäreinsatz gegen Grönland zu verhindern und Präsident Donald Trumps Drohung, die Insel zu annektieren, herauszufordern.
Die beiden Entwürfe mit den Titeln “Keine Haushaltsmittel für NATO-Invasionen” und “Gesetz zum Schutz der Einheit der NATO” wurden in dieser Woche im Repräsentantenhaus und im Senat eingereicht. Im Repräsentantenhaus schloss sich der Republikaner Don Bacon demokratischen Abgeordneten an, um ein Gesetz vorzuschlagen, das es verbietet, Bundesmittel zu nutzen, um irgendein NATO-Mitgliedsland “zu blockieren, zu besetzen, zu annektieren oder Militäreinsätze gegen es vorzunehmen”. Das Gesetz will außerdem US-Beamten oder Angestellten untersagen, “irgendeine Handlung für die Durchführung” eines solchen Einmarsches vorzunehmen.
Der Gesetzentwurf im Senat wurde von der Demokratin Jeanne Shaheen und der Republikanerin Lisa Murkowski vorgelegt, die erklärten, “schon die Andeutung, dass Amerika unsere großen Ressourcen gegen unsere Verbündeten nützen könnte, ist verstörend”.
Diese Schritte sind Teil eines zunehmenden Widerstands im US-Kongress gegen Trump, der erklärt hat, die USA würden Grönland “auf die eine oder andere Weise” erwerben, und dabei den Einsatz militärischer Gewalt nicht ausschloss. Westliche Medien haben berichtet, der Präsident habe die Militärführung bereits angewiesen, einen Plan für einen künftigen Einmarsch zu entwerfen.
Einige führende Republikaner haben diese Vorstellung verworfen. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, betonte, es gebe “keine Kriegserklärung, die über Grönland schwebt”, während Senator Rand Paul seine Zweifel bekundete, ob es angesichts des parteiübergreifenden Widerstands jemals zu einem Einmarsch käme.
Einige Republikaner haben jedoch die Sicht des Präsidenten aufgegriffen, und am Montag hatte der Abgeordnete Randy Fine einen unterstützenden Gesetzentwurf eingereicht, das “Gesetz zur Annektion und Staatlichkeit von Grönland”, der es erleichtern soll, es zum 51. US-Bundesstaat zu machen.
Trump begründete seine Absicht damit, die USA müssten handeln, ehe Russland oder China Grönland “übernehmen” – eine Behauptung, die von führenden Politikern in Kopenhagen, Peking und Moskau zurückgewiesen wurde.
Das chinesische Außenministerium warf dem US-Präsidenten vor, China und Russland als “Vorwände” für seinen Griff nach der Arktis zu nutzen, während Russland betonte, es lehne eine Militarisierung der Region ab, und wünsche dort eine Zone der friedlichen Kooperation.
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