"Unwürdige Haftbedingungen": Politiker der Linken besuchen "Hammerbanden-Schläger" in Ungarn

Am 18. August teilte der Linken-Politiker Martin Schirdewan offiziell mit, dass er “nach gründlichem Nachdenken in den zurückliegenden Wochen” beim Parteitag im Oktober nicht erneut für den Vorsitz der Partei kandidieren werde. Wenige Tage später besuchte Schirdewan mit seiner Parteikollegin Martina Renner den Gewalttäter Simeon T., seines Zeichens gemutmaßtes Mitglied der medial titulierten “Hammer-Bande”. T. bezeichnet sich seit geraumer Zeit als “nicht-binär” und besteht darauf als “Maja T.” wahrgenommen zu werden. Zudem erfolgte ein Besuch beider Politiker bei der ungarischen LGBTIQ-Organisation Háttér Society.

Schirdewan wie auch Renner veröffentlichten auf jeweiligen Webseiten Berichte zu der gemeinsamen Stippvisite in Ungarn. Auf der Webseite der Partei Die Linke heißt es zu den Gründen des Gefängnisbesuches bei Simeon ‘Maja’ T., ausführlich dargelegt durch Martina Renner:

“Anlass unseres Besuchs ist es auch, darauf hinzuweisen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, welches rechtsstaatlichen Standards eines demokratischen Rechtsstaates nicht entspricht. Die Strafandrohung ist absolut unverhältnismäßig und zeigt, dass ein politischer Prozess zu erwarten ist. Indiz hierfür ist auch die Behinderung der deutschen Verteidiger von Maja T., denen bis heute sogar das Besuchsrecht verweigert wird.”

Ein Artikel der F.A.Z. erläuterte zu dem Inhaftierten am 30. Juni (Bezahlschranke; Wortlaut wie im Original):

“Maja T. aus Jena ist am Freitag nach Ungarn ausgeliefert worden. Die 23 Jahre alte Person, die aus dem Umfeld der linksextremistischen Hammerbande um Lina E. stammen soll, werden mehrfache Körperverletzung auf ungarischem Boden und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.”

Nach dem Inhaftierten wurde vor seiner willkürlichen Ernennung zu einer “non-binären” Person als Mann unter dem Namen Simeon T. aufgrund eines von Ungarn erwirkten europäischen Haftbefehls gefahndet. Am 11. Februar dieses Jahres wurde er in Berlin in der eigenen Wohnung festgenommen und ausgeliefert.

Schirdewan erklärt zu seiner Motivation für die Reise nach Budapest:

“Ich weiß von meiner Fraktionskollegin im europäischen Parlament, Ilaria Salis, die das erlebt hat, wie die Haftbedingungen für politisch missliebige Personen in Ungarn aussehen. Ich befürchte, dass es Maja T. ganz ähnlich ergeht. Menschen an autoritäre Regime auszuliefern, von denen keine menschenwürdige Behandlung und kein rechtsstaatliches Verfahren zu erwarten ist, ist eine Schande für Deutschland. Dabei ist der Umgang mit Antifaschistinnen und Antifaschisten in Ungarn nur ein Beispiel für das Vorgehen von Orbans Regime.”

Genannte Salis wurde in Ungarn im Februar 2023 wegen Gewalt und Körperverletzung gegen rechtsextreme Demonstranten verhaftet und inhaftiert. Die Anklage lautete unter anderem auf Mitgliedschaft in der sogenannten “Hammerbande”. Eine Allianz aus Grünen und Sozialisten (AVS) in Italien hatte dann die “antifaschistische Aktivistin” als Kandidatin für das EU-Parlament aufgestellt. Da sie überraschend ins EU-Parlament gewählt wurde, nach 15 Monaten Haft und anschließendem Hausarrest, genießt sie nun politische Immunität.

Ein taz–Artikel mit der Überschrift “Inhaftierte Antifa-Person: Linke besuchen Maja T.” fasst wahrnehmend zu den schriftlichen Aussagen der Linken-Politiker zusammen:

“Zu wenig Essen, Zellendurchsuchungen, Kakerlaken: Maja T.’s Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt in Budapest scheinen katastrophal. Seit Ende Juni ist die antifaschistische Person aus Thüringen in Untersuchungshaft in Budapest.”

Schirdewan schreibt detaillierter zu den Aussagen von T. gegenüber den Politikern:

“Niemand hat so eine Behandlung verdient. Maja T. wird rund um die Uhr videoüberwacht, jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen ist untersagt. Die hygienische Situation ist unwürdig und birgt medizinische Risiken.”

Der Vorwurf an die Politik in Deutschland lautet vonseiten der beiden Linken-Politiker:

“Marco Buschmann ist nicht willens, dafür zu sorgen, dass junge AntifaschistInnen ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland bekommen. Das ist umso erschütternder als SPD und Grüne noch im Europawahlkampf viel von Antifaschismus und Demokratie in Europa gesprochen haben, offenbar war das schlicht Wählertäuschung. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kuschelkurs gegenüber Orbans Regime beenden und alles dafür tun, um die Rücküberstellung der inhaftierten Antifaschist*innen aus Deutschland zu erwirken und Auslieferungen nach Ungarn zu beenden.”

Die deutschen Verteidiger von Simeon ‘Maja’ T., “Sven Richwin und Maik Elster, begrüßen den Besuch der beiden Linken-Politiker”, so Schirdewan auf seiner Webseite informierend. Diese erklärten: “Wir begrüßen alle Initiativen, die die Aufmerksamkeit und damit den nötigen Schutz für Maja verstärken.”

Keiner Erwähnung seitens Schirdewan und Renner erhält indes der Programmpunkt nach dem Gefängnisbesuch. Dieser galt einem Treffen mit Mitgliedern der “Háttér Society“, einer ungarischen Organisation, der “größten und ältesten derzeit tätigen Organisation für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Queer und Intersexuelle (LGBTQI) in Ungarn.

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