Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich tausenden Demonstranten angeschlossen, die am Montag vor das georgische Parlament in Tiflis zogen, um gegen die ihrer Meinung nach gefälschten Parlamentswahlen im vergangenen Monat zu protestieren.
Die Parlamentswahlen in der ehemaligen Sowjetrepublik fanden am 26. Oktober statt. Die regierende Partei “Georgischer Traum”, die für pragmatische Beziehungen zu Russland eintritt, erhielt rund 54 Prozent der Stimmen. Es war seit 2012 der vierte Wahlsieg der konservativen Kraft in Folge.
Die verschiedenen Oppositionsparteien erzielten jeweils zwischen drei und elf Prozent der Stimmen. Die Opposition hat sich geweigert, die Wahlergebnisse anzuerkennen und behauptet, sie seien gefälscht worden. Präsidentin Salome Surabischwili unterstützte diese Behauptungen, indem sie die Bevölkerung zum Protest aufforderte und erklärte, Georgien sei “Opfer einer russischen Sonderoperation” geworden.
In einem Interview mit Reuters gestand die Präsidentin indes ein, dass es keine Beweise für eine russische Wahleinmischung gebe, die sie dennoch als gegeben betrachtet. Als Beleg für diesen Vorwurf verwies sie lediglich auf die angeblich “klare Verbindung”‘ zwischen der Regierungspartei und Russland.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Vorwürfe der Wahleinmischung zurück und erklärte, es sei “Sache des georgischen Volkes, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen”. Er wies jedoch darauf hin, dass Moskau “noch nie dagewesene Einmischungsversuche des Westens” erlebt habe.
Am Montag marschierten Demonstranten mit georgischen, ukrainischen und EU-Flaggen zum Parlamentsgebäude in Tiflis und forderten Neuwahlen unter internationaler Aufsicht. Die Oppositionsführer schworen, die Parlamentssitzungen zu boykottieren, da sie die “illegitime” Legislative nicht anerkennen würden. Die von der Bereitschaftspolizei begleiteten Proteste verliefen friedlich.
Thunberg erklärte, sie sei in die georgische Hauptstadt gereist, um ihre Solidarität mit den Bürgern zu bekunden, die auf die Straße gegangen seien, um ihre “Grundrechte” zu schützen.
“Das ist eine empörende und autoritäre Entwicklung. (…) Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die immer wieder auf die Straße gehen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen, um trotz der Unterdrückung ihre Unzufriedenheit mit der aktuellen Situation auszudrücken”, so die Schwedin.
Die 21-jährige Aktivistin hat im vergangenen Monat an zahlreichen Protesten teilgenommen, bei denen es nicht um den Klimawandel ging. So nahm sie unter anderem an einer pro-palästinensischen Demonstration in Kopenhagen teil, wo sie Teil einer Gruppe war, die versuchte, ein Universitätsgebäude zu besetzen.
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