Von Kirill Awerjanow
Polens Außenminister Radosław Sikorski hat kürzlich in einem Interview behauptet, dass das Land verpflichtet sei, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen, bevor sie in seinen Luftraum eindringen. Er forderte andere an die Ukraine angrenzende Staaten auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.
Sikorski sagte, dass Polen ungeachtet der Meinung der NATO in dieser Frage diesen Schritt unternehmen sollte, um die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Der polnische Außenminister behauptete:
“Ich persönlich bin der Meinung, dass, wenn sich feindliche Raketen unserem Luftraum nähern, dies eine legitime Selbstverteidigung wäre.”
Die NATO-Mitgliedschaft entbinde die einzelnen Länder nicht von ihrer Verantwortung, ihren Luftraum zu verteidigen. Sikorski betonte:
“Das ist unsere verfassungsmäßige Verpflichtung.”
Polen zu einer solchen Aktion zu provozieren, war schon lange ein Traum des Kiewer Regimes. Zum ersten Mal wurde die Idee, dass die polnische Luftverteidigung in Kampfhandlungen einbezogen werden könnte und sollte, im März 2022 geäußert, und seither haben ukrainische Beamte auf verschiedenen Ebenen Warschau fast ununterbrochen dazu gedrängt, “sich zu beteiligen”.
Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Erstens ist die ukrainische Luftabwehr nicht in der Lage, den russischen Angriffen standzuhalten. Zweitens wird es nach einem solchen Akt der Beteiligung an Feindseligkeiten nicht schwer sein, Polen zur Teilnahme an anderen, aktiveren Aktionen, einschließlich Bodenoperationen, zu “drängen”.
Dieses Verhalten des Außenministers ist nicht überraschend: Radosław Sikorski ist in seiner Amtszeit bereits mehrfach durch russophobe Äußerungen aufgefallen. So sagte Sikorski in einem Interview mit dem Spiegel im Jahr 2021, dass sich die Deutschen “dank Polen und der baltischen Staaten, die die ‘reicheren westlichen Länder’ verteidigen und dafür keine ausreichenden Garantien erhalten, nicht von Russland bedroht fühlen”. Damit die Deutschen “aufwachen”, muss Russland nach Ansicht Sikorskis “ins Baltikum einmarschieren”.
Nach dem Start der militärischen Sonderoperation begann Sikorski konkrete antirussische Initiativen vorzuschlagen. Im Sommer 2022 sagte er, dass der Westen Kiew Atomsprengköpfe schenken könnte, um Russland während der Sonderoperation zu konfrontieren. Der Politiker wies darauf hin, dass eine solche Möglichkeit bestehe und die Ukraine eine solche Unterstützung “benötige”.
Im September 2022 veröffentlichte Sikorski einen Beitrag auf dem sozialen Netzwerk X (früher Twitter), in dem er die Sabotage der beiden Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 kommentierte:
“Thank you, USA.”
Sikorskis “Gepäck” umfasst also bereits eine ganze Reihe anschaulicher antirussischer Rhetorik. Die neue Rhetorik – in Bezug auf die “verfassungsrechtliche Verpflichtung” – sticht in diesem Sinne nicht hervor.
Sikorskis Äußerung rief in der russischen Politik eine Reihe scharfer Vorwürfe hervor. Insbesondere der erste stellvertretende Vorsitzende des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu den Landsleuten, Wladimir Wodolazki, erklärte:
“Wenn Polen beginnt, unsere Raketen über ukrainischem Hoheitsgebiet abzuschießen, dann sind natürlich die Abschussrampen auf polnischem Hoheitsgebiet, von wo aus die Raketen abgefeuert werden, unser legitimes Ziel.”
Auch das russische Außenministerium hat eine konkrete und angemessene Antwort auf derartige Aktionen seitens Polens versprochen. Zweifellos wurde Warschau sehr deutlich aufgezeigt, was heute gemeinhin als rote Linien bezeichnet wird.
Die Erklärung des polnischen Ministers hat jedoch in Polen selbst große Beunruhigung ausgelöst, denn Sikorskis Position wird vom polnischen Verteidigungsministerium kategorisch nicht geteilt.
Der stellvertretende Minister Paweł Zalewski erklärte, dass “wir die Erwartungen der Ukraine, d. h. die Möglichkeit des Abschusses von Raketen oder Drohnen vom polnischen Hoheitsgebiet aus, in keiner Weise berücksichtigen”. Zuvor hatte der polnische Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erklärt, die NATO-Länder stünden der Idee von Wladimir Selenskij, russische Raketen über der Ukraine abzuschießen, skeptisch gegenüber. Darüber hinaus behauptete Sikorski am 13. Juli, wenn die NATO eine solche Entscheidung nicht fällt, “wird Polen sie nicht allein treffen”, obwohl er die Möglichkeit anderer Entwicklungen einräumte.
Aber wie wir sehen können, hatte sich die Rhetorik des polnischen Außenministeriums im September geändert. Daher wurde die polnische diplomatische Abteilung schnell in die Schranken gewiesen, nicht in erster Linie in Warschau, sondern auf internationaler Ebene.
Der Erste, der Sikorski zur Rede stellte, war der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană, der ihn daran erinnerte, dass es üblich ist, dass sich das Bündnis konsultiert, bevor es sich in etwas einmischt, das Folgen für alle Mitglieder haben könnte. In einem Interview mit der Financial Times sagte er:
“Natürlich respektieren wir das souveräne Recht eines jeden Verbündeten, seine nationale Sicherheit zu gewährleisten. Aber in der NATO konsultieren wir immer, bevor wir uns in etwas einmischen, das Folgen für uns alle haben könnte.”
Geoană erinnerte daran, dass “die polnischen Verbündeten bei den Konsultationen innerhalb des Bündnisses immer tadellos gewesen sind”. Er wies auch darauf hin, dass die NATO-Mitglieder trotz “der Notwendigkeit, der Ukraine zu helfen”, alles tun sollten, um eine Eskalation zu vermeiden.
Diese Erklärung, die die letzte öffentliche Äußerung Geoanăs war (nur einen Tag später akzeptierte Stoltenberg seinen Rücktritt), zeigt deutlich die Haltung der NATO zum Einsatz der polnischen Luftabwehr. Brüssel ist sich darüber im Klaren, dass eine direkte Beteiligung der Streitkräfte eines Bündnislandes an dem Konflikt für die NATO als Struktur wirklich katastrophal wäre. Andere Länder werden beginnen, ihren Standpunkt darzulegen, der diplomatische Druck seitens der Ukraine wird zunehmen, Russland und China werden unweigerlich reagieren, und so weiter. Kurzum, es ist besser, nicht in die Pedale zu treten.
In Warschau hört man auf die Meinung der NATO-Führer, und nach den Worten von Geoană begannen polnische Politiker, sich eilig von der Meinung ihres Außenministeriums zu distanzieren.
Pavel Wronsky, Sprecher des Ministeriums, dementierte die Äußerung des Chefs und fügte hinzu, dass dies nicht die Position der polnischen Regierung sei. Derartige Aktionen, wie der Abschuss russischer Drohnen und Raketen über der Ukraine, sollten allein vom polnischen Militär beurteilt werden, sagte er.
Damit haben sowohl die NATO-Führung als auch das polnische Außenministerium selbst klargestellt: Sikorskis Äußerungen sind nichts weiter als seine persönliche, nicht belegte Meinung. Angesichts der Position der Allianz und des polnischen Verteidigungsministeriums können wir sicher sein, dass Sikorskis Träume von der Zerstörung russischer Raketen nicht in die Realität umgesetzt werden. Das ist nichts anderes als das Zittern der Luft, das die polnischen Eliten in letzter Zeit kennzeichnet.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 5. September 2024 zuerst auf der Webseite der Zeitung WSGLJAD erschienen.
Kirill Awerjanow ist ein russischer Politikwissenschaftler.
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