Von Felicitas Rabe
Am vergangenen Wochenende fand bei den Vereinten Nationen in New York die Konferenz “Gipfel der Zukunft – Aktionstage” statt. Bei dem UN-Gipfel wurde ein Zukunftspakt über die Globalherrschaft (global governance) beschlossen, dessen Bedeutung für die Machtumverteilung auf diesem Planeten bisher noch wenig beleuchtet wurde.
Aus der am Montag veröffentlichten UN-Pressemitteilung unter der Überschrift “Vereinte Nationen beschließen bahnbrechenden Zukunftspakt zur Neugestaltung der globalen Governance” geht hervor, dass es sich um “das umfassendste internationale Abkommen seit vielen Jahren” handelt.
In Bezug auf die Neugestaltung der globalen Herrschaft wurden in vielen politischen Bereichen die Richtung festgelegt und auch sehr konkrete Aktionen beschlossen. In der Presseerklärung heißt es dazu recht allgemein: “Der Pakt deckt ein breites Spektrum an Themen ab, darunter Frieden und Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Klimawandel, digitale Zusammenarbeit, Menschenrechte, Gleichstellung, Jugend und künftige Generationen sowie die Umgestaltung der globalen Governance.” Der Pakt solle aber auch sicherstellen, dass die internationalen Institutionen leistungsfähig bleiben. In seiner Eröffnungsrede sprach UN-Generalsekretär António Guterres ganz allgemein über neue Chancen und Möglichkeiten: “Der Pakt für die Zukunft, der Global Digital Compact und die Erklärung über künftige Generationen öffnen die Tür zu neuen Chancen und ungenutzten Möglichkeiten.”
Das 56-seitige Dokument des Zukunftspakts war laut der Datierung vom 20. September bereits vor dem Gipfel fertiggestellt. Aus dem Schriftstück geht hervor, dass unter den vielen Themen zur Neugestaltung der Globalherrschaft das Thema Klimawandel eines der Schwerpunktthemen zu sein scheint. So heißt es auch schon in der Presseerklärung:
“Der gesamte Pakt ist darauf ausgerichtet, die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.”
Diesbezüglich soll die neue Globalherrschaft dafür sorgen, dass für die Bewältigung des Klimawandels und für die Investitionen in erneuerbare Energien mehr Finanzmitteln zur Verfügung gestellt werden. In dem Vertragswerk steht dazu auf Seite 8 unter Kapitel I, Aktion 9: “Verstärkung der Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels”.
Demnach werden alle Vertragsparteien aufgefordert, die weltweite Kapazität an erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 zu verdreifachen. Neben eines weiter beschleunigten Ausstiegs aus der Kohleverstromung und einer Beschleunigung der weltweiten Bemühungen um Netto-Null-Emissions-Energiesysteme, wird ausdrücklich auch der beschleunigte Ausbau der Atomenergie gefordert. Im Globalpakt heißt es dazu: “Beschleunigung von emissionsfreien und emissionsarmen Technologien, einschließlich unter anderem, erneuerbare Energieträger, Kernenergie, Technologien zur Reduzierung und Beseitigung von Emissionen wie Kohlenstoffabscheidung.”
Insbesondere sollen, bereits bis 2030, die Methanemissionen weltweit noch schneller verringert werden: “Beschleunigung und erhebliche Verringerung der kohlendioxidfreien Emissionen weltweit, insbesondere der Methanemissionen bis 2030.” Die Methangasreduzierung beträfe vor allem die Nutztierhaltung in der bäuerlichen Landwirtschaft. Die Bauern wären aber auch von einer weiteren Aktion der Globalherrschaft schwer getroffen, der beschleunigten Renaturierung von Ökosystemen – dazu heißt es im UN-Weltherrschaftsabkommen:
“Wiederherstellung der Natur und der Ökosysteme im Hinblick auf die Erreichung des Temperaturziels des Pariser Abkommens, auch durch verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung und Umkehr der Entwaldung und Walddegradierung bis 2030.”
Damit wären auch die letzten verbliebenen Reste der Ernährungssouveränität der Nationen am Ende. Nahrungssouveränität ist aber nicht nur für den Erhalt der Vielfalt von Ernährungskulturen entscheidend, sondern auch für die grundsätzliche Souveränität einer Gesellschaft. Nur die Nation, die sich selbst mit Nahrungsmitteln versorgen kann, kann sich eine gewisse Unabhängigkeit von den globalen Institutionen bewahren.
Einmal ganz abgesehen davon, dass jedwede Kultur der Nationen und Völker ganz eng mit der Nahrungsmittelerzeugung verbunden ist – und deshalb infolge der Zerstörung der Nahrungssouveränität auch vielfältige kulturelle Traditionen in hohem Ausmaß abgeschafft werden.
Zudem sind die Bauern auch von der im Pakt festgelegten Maßnahmen “Abschaffung ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe” betroffen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, mit diesem Globalpakt will man die bäuerliche Landwirtschaft ganz gezielt durch etwas anderes ersetzen.
Weiterhin sollen auf “verschiedenen Wegen” die Emissionen aus dem Straßenverkehr verringert werden, durch “die rasche Einführung von emissionsfreien und -armen Fahrzeugen.” Erwähnenswert ist auch der gesondert beschlossene globale Digitalpakt, der zum Thema digitale Zusammenarbeit vereinbart wurde:
“Der Global Digital Compact, der dem Pakt beigefügt ist, ist der erste umfassende globale Rahmen für die digitale Zusammenarbeit und die Steuerung von KI.”
Ausdrückliches Ziel ist es, neben jedem Menschen, auch jede Schule und jedes Krankenhaus an das Internet anzuschließen. Dabei müsse der Online-Raum durch Maßnahmen von Regierungen, Technologieunternehmen und sozialen Medien sicher gemacht werden (angeblich zum Schutz der Kinder). Gleichzeitig sollen die Daten der Menschen “offener und zugänglicher” gemacht werden – “mit Vereinbarungen über quelloffene Daten, Modelle und Standards”. In der “ersten globale Verpflichtung zur Datenverwaltung” werden die Länder dazu verpflichtet, bis 2030 konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
In den Medien findet man aktuell kaum Berichte über den neuen UN-Pakt und seine Auswirkungen. Als einer der wenigen Journalisten kommentierte der Autor Peter F. Mayer im österreichischen tkp am Dienstag dazu. Nachdem es beim Pandemie-Abkommen der Weltgesundheitsorganisation erheblichen Widerstand gegeben habe, habe die globale Elite mit dem UN-Zukunftspakt nun ohne großes Aufheben für die Globalherrschaft bei “globale Schocks” doch noch ihre Ziele erreicht.
Laut Zukunftspakt werde sie bei der Bewältigung von als “globale Schocks” identifizierten Ereignissen zukünftig die internationale Reaktion koordinieren. Dazu heißt es im Vertrag der UN-Mitglieder: “Wir erkennen die Notwendigkeit einer kohärenteren, kooperativeren, koordinierteren und multidimensionaleren internationalen Reaktion auf komplexe globale Schocks und die zentrale Rolle der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht an.” Für Peter F. Mayer wird der 22. September 2024 “als Tag der Schande in die Geschichte eingehen”, schreibt er. Bei dem Zukunftspakt handele es sich “um eine Transformation der globalen Regierungsführung”. Der Journalist kommentiert:
“Die EU-Exekutive, die uns in Krieg, Rezession und Vernichtung der Landwirtschaft führt, reicht mir eigentlich schon. Ich möchte nicht in einer neuen ‘Weltordnung’ leben, die ‘alle Völker und alle Nationen’ umfasst.”
Im Rahmen dieses Beitrags kann nur ein kleiner Einblick in das Ausmaß der beschlossenen UN-Globalherrschaft gegeben werden. Weitere Informationen und Details des Globalen Zukunftspakts kann man dem UN-Vertragswerk entnehmen.
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