Von Pierre Levy
Am 9. März wurden alle Diplomaten der Europäischen Union, die weltweit im Einsatz sind, zu einer jährlichen Sitzung eingeladen. Die EU versucht damit, die “Botschafterkonferenzen” nachzuahmen, die bestimmte Staaten – beispielsweise Frankreich – regelmäßig für sich selbst organisieren.
Die Veranstaltung war natürlich vor dem Ausbruch des Krieges gegen Iran geplant worden, den die Vereinigten Staaten und Israel gemeinsam am 28. Februar begonnen haben. Es war daher interessant zu sehen, wie die Präsidentin der Europäischen Kommission, die die Eröffnungsrede hielt, diese offensichtliche Aggression in ihre Rhetorik einfließen lassen würde.
Es überrascht nicht, dass Ursula von der Leyen ihre Rede damit begann, das Opfer, Teheran, zu rügen, ohne auch nur die geringste Verurteilung oder sogar den kleinsten Vorbehalt gegenüber Washington und Tel Aviv zu äußern. Donald Trump blieb wohl nicht zuletzt deshalb verschont, weil Brüssel ihn auf keinen Fall noch weiter von dem Kreuzzug entfernen will, den die EU gegen Russland fortzusetzen plant. Und was den jüdischen Staat betrifft, so genießt dieser grundsätzlich Nachsicht, unabhängig von den Gräueltaten, die er begeht und auf sich nimmt.
Von den ersten Augenblicken ihrer Rede an betonte Frau von der Leyen daher:
“Lassen Sie uns eines klarstellen: Es sollte keine Träne um das iranische Regime vergossen werden, das seinem eigenen Volk Tod und Unterdrückung zugefügt hat (…) Dieses Regime hat durch seine mit Raketen und Drohnen bewaffneten Hilfen die Verwüstung und Destabilisierung der gesamten Region herbeigeführt.”
Kurz gesagt: Für die Rednerin wäre der Nahe Osten zweifellos ein Paradies des Friedens und der Gelassenheit, gäbe es Iran nicht.
Manche mögen sich über das Schweigen der EU-Kommissionspräsidentin zu dieser brutalen Verletzung des Völkerrechts durch Trump und Netanjahu wundern. Die Europäische Union ist nämlich stets schnell dabei, sich als Inbegriff der Tugend zu präsentieren und diejenigen, die ihrer Meinung nach dagegen verstoßen, mit schlechten Noten und Sanktionen zu belegen.
Tatsächlich hat Ursula von der Leyen am 9. März, jenseits der unmittelbaren aktuellen Ereignisse, einen Wechsel im Tonfall eingeleitet, den manche als Kurswechsel interpretiert haben. Auch wenn sie die sakrosankte “regelbasierte internationale Ordnung” nicht explizit in Frage stellte, bekräftigte sie doch ausdrücklich eine Verschiebung der Prioritäten. Die Durchsetzung der “Interessen Europas” wird fortan zum erklärten Hauptziel.
So verkündete die EU-Chefin in Brüssel:
“Wir werden das regelbasierte System stets verteidigen und aufrechterhalten (…), aber wir können uns nicht mehr auf dieses System als einziges Mittel zur Verteidigung unserer Interessen verlassen oder davon ausgehen, dass seine Regeln uns vor Bedrohungen schützen werden.”
Und für all diejenigen, die die Botschaft nicht verstanden haben sollten, hob sie hervor:
“Wir müssen entscheiden, ob das System, das wir aufgebaut haben – mit all seinen gut gemeinten Versuchen, Konsens und Kompromisse zu finden – unserer Glaubwürdigkeit als geopolitischer Akteur eher hilft oder sie behindert.”
Sie räumte ein, dass dies “eine schwer zu hörende Botschaft” sei, und forderte “eine realistischere und interessenorientierte Außenpolitik”. Daraus ergeben sich zwangsläufig politische Konsequenzen:
“Unser Ziel ist es, widerstandsfähiger, souveräner und mächtiger zu werden (…) Wir müssen bereit sein, unsere Macht entschlossener zu projizieren.”
Zudem müssten Allianzen gegenüber China und den Vereinigten Staaten gefunden werden:
“Von Zentralasien bis ins Herz Afrikas, von Lateinamerika bis nach Südostasien suchen weite Teile der Welt nach Stabilität und vertrauenswürdigen Partnern.”
Ursula von der Leyen nennt in diesem Zusammenhang drei Prioritäten:
- Sicherheit und Verteidigung,
- Handel und
- Diplomatie.
Im Rahmen der ersten Priorität müsse “Europa in der Lage sein, seine Macht zu projizieren – seine Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten auszuüben und seinen Einfluss zu vergrößern.”
Und dies umso mehr, als “wir nicht bei Null anfangen. Wir haben im vergangenen Jahr mehr für die Verteidigung getan als in den Jahrzehnten zuvor. Wir haben einen Anstieg der Verteidigungsausgaben eingeleitet, die bis 2030 800 Milliarden Euro erreichen werden.” Unweigerlich folgten auf diese Aussage Ausführungen zum Thema “Europa wird immer an der Seite der Ukraine stehen.”
Was die zweite Priorität anbetreffe, so gehe es darum, “Investitionen und den Handel mit der Welt” auszubauen, da diese “nicht nur eine Frage der Wirtschaft, sondern eine Frage der Macht” seien. Von der Leyen führte in diesem Zusammenhang die Initiative “Global Gateway” an, die darauf abzielt, privates und öffentliches Kapital zu bündeln, um weltweit in Logistik-, Verkehrs- und Handelsinfrastrukturen zu investieren, nach dem Vorbild der von Peking geförderten “Seidenstraßen”. Sie führte als Beispiel den Korridor durch das Kaspische Meer an, der Europa mit Zentralasien verbindet. Und sie fügte hinzu:
“Was ich damit sagen will, ist ganz einfach: In dieser Region, ebenso wie in Afrika oder im Nahen Osten, bedeuten unsere Investitionen, dass wir über Druck- und Einflussmittel verfügen.”
Eines leuchtet durchaus ein: Dass ein Staat seinen Willen bekundet, die eigenen Interessen zu verteidigen, ist nichts Verwerfliches. Wenn es aber um die Europäische Union geht, stellt sich ein grundlegendes Problem: Es gibt keine “europäischen Interessen”, sondern in Wirklichkeit nur nationale Interessen, die oft unterschiedlich, manchmal divergierend oder sogar widersprüchlich sind. Darüber hinaus haben die Geschichte, die Geografie und die Volkswirtschaften der einzelnen Länder politische Kulturen geprägt, die einander nicht ähneln, und Interessen geschaffen, die manchmal unvereinbar sind. An Beispielen hierfür mangelt es nicht.
So etwa haben sich zahlreiche nationale Regierungen auf die Seite der Aggressoren gegen Iran gestellt. Doch getreu einer gewissen spanischen Tradition distanzierte sich der Regierungschef in Madrid von dem Kriegseinsatz.
Auch unterstützen die meisten europäischen Hauptstädte Kiew ohne Bedenken. Doch der Ungar Viktor Orbán sowie einige seiner Amtskollegen aus Mitteleuropa plädieren dafür, Moskau zu entdämonisieren.
Andererseits sind die Positionen der Staats- und Regierungschefs hinsichtlich der endgültigen Verabschiedung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur (vier lateinamerikanischen Ländern) äußerst unterschiedlich.
Noch ein Beispiel: Die Haltungen gegenüber einem massiven europäischen Darlehen haben eine weitere, besonders scharfe Kluft aufgezeigt. Und was soll man schließlich zum “deutsch-französischen Tandem” sagen, das lange Zeit als unverzichtbarer Motor Europas beschrieben wurde und nun bei zahlreichen Themen ins Stocken gerät, darunter das künftige gemeinsame Kampfflugzeug?
Es ist anzumerken, dass die Trennlinien von Thema zu Thema variieren. Es sind nie “die Gleichen gegen die Gleichen”. All dies widerlegt das Konzept der “europäischen Interessen” an sich.
Zudem stehen bei den Streitigkeiten nicht nur die 27 Mitgliedsländer einander gegenüber, sondern es geraten auch die verschiedenen EU-Institutionen aneinander. Jüngstes Beispiel ist die bekannte Feindschaft zwischen der Präsidentin der Europäischen Kommission und der Leiterin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der Estin Kaja Kallas, die laut Verträgen auch Vizepräsidentin der Kommission ist.
Über persönliche Rivalitäten hinaus geht es bei dem Streit im Kern um die Zuständigkeit für die EU-Außenpolitik. Theoretisch liegt diese beim Rat (den Mitgliedstaaten). Doch Ursula von der Leyen strebt danach, sie in der Praxis an sich zu reißen – eine Arroganz, die in der Brüsseler Blase zunehmend für Unmut sorgt.
Im Übrigen unterschieden sich die Reden, die die beiden Frauen vor den Diplomaten hielten, stark voneinander. Während die Deutsche auf geopolitische Interessen pochte, stellte die Estin Europa auf sehr ideologische Weise als “globale Kraft im Dienste des Guten” dar. “Interessen” auf der einen Seite, moralischer Imperativ auf der anderen…
In beiden Fällen zeichnet sich jedoch im Hintergrund, noch deutlicher als zuvor, ein imperialer Weltanspruch ab, wie der wiederholte Appell an eine “Projektion der europäischen Macht” zeigt. Eine Arroganz, die in Wahrheit machtlos und realitätsfern ist, die Völker der Alten Welt aber durchaus noch weiter vom “wunderbaren europäischen Abenteuer” entfernen könnte.
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