NATO-Kommandeur Stuart B. Munsch erklärte im Rahmen einer Reaktion auf die jüngsten Ereignisse am Dienstag im Hauptkommando der Allianz in Italien, dass die erweiterte Aufstockung der Soldaten “sicherstellen soll, dass die KFOR über die Fähigkeiten verfügt, die sie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit gemäß unseres UNO-Sicherheitsratsmandats benötigt”.
Aus Militärkreisen in Brüssel hieß es am 30. Mai, dass es sich bei der angedachten Aufstockung des Kontingents, um rund 700 Soldaten handeln soll. Derzeit sind etwa 3800 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, darunter auch 70 Deutsche. “Ein weiteres Bataillon der operativen Reserve werde in Bereitschaft versetzt”, hieß in der Mitteilung weiter.
In einer ebenfalls am Dienstag veröffentlichten offiziellen KFOR-Stellungnahme heißt es: “Wir rufen alle Seiten dazu auf, Handlungen zu unterlassen, die Spannungen befördern oder eine Eskalation hervorrufen könnten”. Der aktuelle italienische Befehlshaber der KFOR-Mission, Generalmajor Angelo Michele Ristuccia, wird einem an Kosovo-Serben, wie auch Kosovo-Albaner gerichteten Appell mit dem Aufruf zitiert:
“Beide Parteien müssen die volle Verantwortung für die Geschehnisse übernehmen und eine weitere Eskalation verhindern, anstatt sich hinter falschen Narrativen zu verstecken.”
Am Montag war es im serbisch bevölkerten Norden des Kosovos zu schweren Ausschreitungen gekommen, wobei nach letztem Stand 50 Zivilisten und mehr als 40 Sicherheitskräfte, davon 30 KFOR-Soldaten, verletzt wurden. Dabei handelte es sich “um 11 Soldaten des italienischen Kontingents und 19 des ungarischen Kontingents”.
Die F.A.Z. zitiert die US-Stellungnahme: “Die USA verurteilen die anhaltenden Maßnahmen der kosovarischen Behörden, sich Zugang zu städtischen Gebäuden im Norden des Kosovos zu verschaffen. Die heutigen Gewaltmaßnahmen sollten sofort beendet werden”. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte die Angriffe scharf. Solche Attacken seien “inakzeptabel” und müssen beendet werden. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt aufs Schärfste, sie führe “zu einer sehr gefährlichen Situation”.
Auslöser der jüngsten Ausschreitungen waren die Wahlen für die Gemeinden Nord-Mitrovica, Zvečan, Zubin Potok und Leposavić, die von den dort lebenden Serben mehrheitlich ignoriert wurden. Diese protestierten im Anschluss gegen die Einsetzung der neuen Bürgermeister. Die Wahlbeteiligung lag bei weniger als 3,5 Prozent der gut 45.000 berechtigten Bewohner der Region.
Erst vor wenigen Tagen bestätigte das Bundeskabinett, dass Deutschland sich auch zukünftig mit deutschen Streitkräften an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR) in Kosovo beteiligen wird.
Am Dienstag war demnach ein Treffen zwischen Serbiens Präsident Aleksandar Vučić und den Botschaftern der Vereinigten Staaten, Italiens, Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens geplant. Serbien und der Kosovo sind am Donnerstag auch zum zweiten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft eingeladen, so Informationen des österreichischen Senders ORF.
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