Von Jelena Karajewa
Das US-Justizministerium hat Ermittlungen gegen den Gouverneur des US-Bundesstaates Minnesota, Tim Walz, und den Bürgermeister von Minneapolis, der größten Stadt des Bundesstaates, Jacob Frey, eingeleitet. Beide gelten als Handlanger des sogenannten “Deep State”, als offensichtliche Kollaborateure der Korruption und Zerstörer der Vereinigten Staaten von Amerika.
In diesem Bundesstaat des Mittleren Westens der USA tobt seit Wochen ein regelrechter Bürgerkrieg. Und er hat bereits Opfer gefordert: Die Unruhen eskalierten auf den Tod einer Protestierenden namens Renee Good hin, die, wie es heißt, beim Fluchtversuch vor Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE auf einen von ihnen mit ihrem Pkw zusteuerte und daraufhin erschossen wurde.
Auch gibt es Verwundete: So leistete ein aus Venezuela stammender ICE-Beamter Widerstand und wurde von ihnen am Bein angeschossen. Ebenfalls wurde unlängst der rechtsfundamentalistische Aktivist Jake Lang von einem Mob Protestierender brutal angegriffen und beinahe in Stücke gerissen.
Lang ist ein MAGA-Aktivist und bekannter Trump-Unterstützer, der vier Jahre im Gefängnis saß, weil er bei der Demonstration am 6. Januar 2021 am Kapitol den 47. Präsidenten unterstützt hatte. Vor dem Angriff auf Lang hatte der Mob bereits versucht, Polizeibeamte einzuschüchtern.
Ein Gerichtsurteil (zur Erinnerung: Das Rechtssystem der USA wie der Mehrheit anderer angelsächsischer Staaten beruht in hohem Grade auf Präzedenzrecht) verbietet zwar Einwanderungsbeamten ausdrücklich den Einsatz von Gewalt “gegen friedliche Demonstranten”. Dieses Urteil schützt jedoch Leute nicht, die Polizeibeamte unter dem Vorwand angreifen, “unglückliche” Einwanderer ohne Papiere zu schützen.
Minneapolis, eine selbst ernannte Asylstadt, ist nicht zum ersten Mal zur Plattform politischer Strategen geworden, die die öffentliche Meinung manipulieren – und sich hierfür, gelinde ausgedrückt, beileibe nicht mit Hartgeld bezahlen lassen.
George Floyd, der vor sechs Jahren vom Drogenjunkie, Schläger und bewaffneten Räuber zum Symbol der BLM-Bewegung und als “Opfer von Polizeirassismus” zum Schlachtbanner für Pogrome, Randale, Ausschreitungen und örtlich begrenzte Aufstände wurde, stammte ebenfalls aus Minneapolis. Die damals in fast ganz Amerika tobenden Unruhen (sowie Vorfälle von Wahlbetrug) waren es damals, die Biden und seiner Clique die Gelegenheit boten, an die Macht zu kommen.
Nach ihrer Niederlage gegen Trump vor anderthalb Jahren plant diese Polit-Kumpanei, dieser sichtbare Teil des Tiefen Staates, Rache. Der erste Schritt sind die Kongresswahlen im Herbst: Eine von Elementen des Tiefen Staates kontrollierte Legislative wäre ein sehr wirksames Werkzeug dazu, um auch im zweiten Schritt, bei der nächsten Präsidentschaftswahl, zu gewinnen – und ist für Trump darum durchaus gefährlich.
Minnesota ist ein US-Bundesstaat, der enorm von Korruption zerfressen ist. Budgetveruntreuung durchdringt die dortige Elite von oben bis unten. Selbst nach den konservativsten Schätzungen – darunter auch jenen, die vom Kampfblatt der Demokratischen Partei schlechthin, der New York Times, durchgesickert sind – wurden dort Milliarden von US-Dollar an Bundesmitteln gestohlen und sind in die privaten Taschen irgendwelcher findiger Leute geflossen.
Zu Geldwäschern von Subventionen aus diesen Geldern sind zum Beispiel die Anführer der somalischen Gemeinde Minnesotas, der größten in den USA, geworden. Ob sie legal einreisten und somit Recht auf Schutz vor “Verfolgung und Gefahr” genossen oder ob sie illegal einreisten und jahrelang in diesem Status lebten – dem “tiefen Staat” war das egal: Was zählte, waren Loyalität und kollektive Gier. Die unglückliche alleinerziehende Mutter Renee Good, die vor zehn Tagen von einem Beamten der Einwanderungs- und Zollbehörde erschossen wurde und, wie sich herausstellte, in zwei Komitees aktiv war, die sich der Behinderung der Bundesbehörden verschrieben hatten, interessierte hierbei niemanden. Good selbst wurde mit realitätsfernen Ideologemen im Geiste einer bewusst allgemein gehaltenen Ausführung der Idee von “für alles Gute und gegen alles Böse” indoktriniert, bekam (nach zwei heterosexuellen Ehen) eine Frau als Lebensgefährtin untergeschoben – und schon war die Sache in trockenen Tüchern. Oder besser gesagt: in der Baseballkappe. Fertig ist das Symbol des Kampfes (oder Krieges) gegen Trump. Alle Klischees der “Progressivität” sind bedient: alleinerziehende Mutter, Opfer “toxischer Männlichkeit” und dergleichen Bessermenschentum mehr.
Jahrelang – ja, jahrzehntelang gar – wurden wir mit Geschichten über die wunderbare Wirksamkeit der Gewaltenteilung in westlicher Ausführung gefüttert, über das allmächtige dortige System der “Hemmungen und Gegengewichte” (engl.: checks and balances), das diese Gewaltenteilung schützt und die Macht des Präsidenten begrenzt. Nun zeigt sich, dass dieses System mithilfe einer gekauften Presse, angeheuerter Demagogen und korrupter Beamter auf Landes- oder Stadtebene ganz leicht außer Kraft gesetzt werden kann. Koffer voller Bargeld, die problemlos außer Landes und nach Somalia geschafft werden konnten – etwas, worüber zu sprechen sich die diensteifrigen Aktivisten dann doch etwas genieren –, sind vielleicht das deutlichste Beispiel.
Donald Trump, dessen Patriotismus – und aufrichtiges Engagement für den Schutz nationaler Interessen – unbestreitbar ist, beschrieb die Ereignisse in Minneapolis mit den Worten:
“Die Situation hat den Siedepunkt erreicht.”
Trump fügte die Prognose hinzu, dass, wenn dies so weitergehe, nicht nur die Stadt, sondern ganz Minnesota schnell von Chaos erfasst werde. Den Begriff “Bürgerkrieg” hat Trump zwar bisher noch nicht verwendet. Aber er sagt bereits, der gegenwärtige Zustand sei pervers. Nein, nicht im Sinne von Renées Zusammenleben mit einer in jedem Sinne des Wortes linken Tante – sondern im Sinne, dass die konsequente Zerstörung der Grundlagen der US-amerikanischen Lebensart, Traditionen und Werte zwangsläufig in einer Katastrophe enden muss.
Trumps gesetztes Ziel ist dabei nicht einmal, die USA zu retten, sondern sie zumindest zu “normalisieren” und ihnen die ideologische Ausrichtung und Wirtschaftskraft ihrer Glanztage zurückzugeben.
Die Art und Intensität des bisher geleisteten Widerstands gegen sein Handeln (und seine Worte) zeugen aber mitnichten von “Pluralismus und Freiheit” – sondern von der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im Jahr ihres 250-jährigen Jubiläums kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Es ist schwer zu sagen, ob die US-Amerikaner vom Rand des Abgrunds, in den die Tiefenstaatler sie ziehen, noch zurücktreten können. Hier wird alles nicht von der Stärke des “Systems der Hemmungen und Gegengewichte” abhängen, nicht von “Freiheiten und Rechten”, sondern davon, ob der Selbsterhaltungstrieb in den US-Amerikanern selbst erwachen wird.
Übersetzt aus dem Russischen und zuerst erschienen bei RIA Nowosti am 19. Januar 2026.
Jelena Karajewa ist eine russische Journalistin und Kolumnistin bei RIA Nowosti.
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