Israel müsse dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag vom 19. Juli Folge leisten, fordern die Sonderberichterstatter im Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) der Vereinten Nationen in einer Erklärung. Israel habe hingegen die Angriffe auf die Zivilbevölkerung in Gaza und seine natürlichen Ressourcen intensiviert. “Israel muss aufhören, so zu tun, als stünde es allein über dem Gesetz”, betonen die UN-Experten in einem am Dienstag veröffentlichten Text.
In dem besagten Gutachten verkündete der IGH, dass die Besetzung des Westjordanlands und Ostjerusalems gegen internationales Recht verstoße und folglich illegal sei. Überdies rief das Gericht Israel dazu auf, die Besetzung der Gebiete so schnell wie möglich aufzuheben, sämtliche Aktivitäten zur Besiedlung des Westjordanlands und Ostjerusalems unverzüglich einzustellen und die jüdischen Siedler zu evakuieren. Israel müsse zudem Reparationen an alle Palästinenser bezahlen, die durch die anhaltende Besetzung Schäden erlitten hätten, hieß es.
Nun appellieren die UN-Sonderberichterstatter in ihrem Schreiben an die Weltgemeinschaft:
“Während der UN-Sicherheitsrat und die Generalversammlung die Strategien zur Gewährleistung eines raschen Endes der illegalen Besatzung prüfen werden, müssen die Staaten unverzüglich alle diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel überprüfen, darunter die Geschäfts- und Finanzbeziehungen, die Pensionsfonds, der wissenschaftliche Austausch und die Wohltätigkeitsorganisationen.”
Des Weiteren forderten sie ein Waffenembargo, eine Einstellung aller anderen Handelsbeziehungen, die den Palästinensern schaden könnten. Zudem bestehen die UN-Experten auf gezielten Sanktionen, einschließlich der Einfrierung von Vermögenswerten, gegen israelische Einzelpersonen und Unternehmen, “die an illegaler Besatzung, Rassentrennung und Apartheidpolitik beteiligt sind”.
Zuvor hatten die EU und die USA Sanktionen gegen Israelis und israelische Unternehmen verhängt, die für Angriffe auf Palästinenser verantwortlich sein sollen. Als Folge der Strafmaßnahmen werden unter anderem mögliche Vermögenswerte der Betroffenen eingefroren. Jegliche Geschäfte mit den sanktionierten Personen und Organisationen sind untersagt worden.
Seit der Eskalation des Nahost-Konflikts am 7. Oktober 2023 sind im Gazastreifen 39.006 Menschen getötet worden, teilte das Gesundheitsministerium in Gaza kürzlich mit. Weitere 89.818 Menschen seien verletzt worden.
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