Nach zähem Ringen und langwierigen Verhandlungen haben sich laut Medienmeldungen zur Mittagszeit die Verhandlungspartner von Union und SPD in Berlin final auf die Verteilung zentraler Ministerien geeinigt, um damit den Weg für die erwartete Große Koalition (“GroKo”) freizugeben. Die letzten strittigen Punkte wurden offenbar am Mittwochvormittag aus dem Weg geräumt. Die Union und die SPD haben laut den Mitteilungen für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag dann vor der Presse vorgestellt werden soll.
Das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) berichtet zu ersten Gerüchten der Ämterverteilung:
“Die CDU soll in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen.”
Bestätigt werden diese Gerüchte auch seitens des Portals Politico und der Nachrichtenagentur Reuters. Das ZDF berichtet:
Als mögliche Minister werden gehandelt:
- Lars Klingbeil (SPD) als Finanzminister und Vizekanzler
- Johann Wadephul (CDU) als möglicher Außenminister
- Alexander Dobrindt (CSU) als möglicher Innenminister
- Dorothee Bär (CSU) als mögliche Bildungsministerin
- Boris Pistorius (SPD) könnte Verteidigungsminister bleiben
Der Spiegel berichtet zu möglichen Ergebnissen:
“Nach Spiegel-Informationen enthält der Koalitionsvertrag:
- Keine Steuererhöhungen, aber einen Beibehalt des Solidaritätszuschlags. Vereinbart wurde demnach eine Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028.
- Ein Aus für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
- Eine Reform des Bürgergeldes in seiner jetzigen Form sowie das Ende von Einbürgerungen im Schnellverfahren (sogenannte Turbo-Einbürgerungen).
- Geeinigt haben sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach zudem auf steuerfreie Überstundenzuschläge. Auch die steuerfreie Aktivrente soll kommen.”
Wie das Handelsblatt berichtet, sollen Union und SPD vorerst keine Steuererhöhungen planen. Dafür “wird der Solidaritätszuschlag nicht vollständig abgeschafft”, so die Zeitung.
Die Bild-Redaktion berichtet zu dem jeweiligen weiteren parteiinternen Prozedere:
“Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführender Fraktionsvorstand per Video zusammen.”
Die SPD hat demnach zudem “bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant”. Das erhoffte Ergebnis lautet hierbei, dass der Weg zum SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag damit abgesegnet wird. Die Unionsfraktion wird durch ihren Chef Friedrich Merz gegen 18 Uhr detaillierter informiert, so die Gerüchte aus Berlin.
Das ZDF erinnert daran, dass Deutschland zum fünften Mal eine Große Koalition erfährt, davon dreimal unter einer Kanzlerin Angela Merkel (2005–2021), sowie zuvor in den Jahren 1966–1969 unter einem Kanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU).
Sollten die Unions- und SPD-Mitglieder dem Verhandlungsbeschluss zustimmen, könnte CDU-Chef Friedrich Merz final am 7. Mai zum Kanzler gewählt werden. Offen bleibt dabei die Frage, ob der – in stetig sinkenden Umfragewerten zu seiner Beliebtheit und Eignung – angeschlagene Merz bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von 316 Stimmen erhalten wird.
Mehr zum Thema – Faeser und die Meinungsfreiheit: q.e.d.
