Nach Meldung der Nachrichtenagentur Reuters haben sich die künftigen Koalitionäre aus Union und SPD einerseits mit Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen über die Aufnahme von zusätzlichen Milliarden Euro als Schulden geeinigt. Nur Detailfragen müssten noch abgestimmt werden.
Wie Bild berichtet, hätten die Spitzen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen biz zum frühen Morgen verhandelt. Für ihre Zustimmung zu den Schuldenplänen von Union und SPD hätten die Grünen einen Betrag von mindestens 50 Milliarden Euro herausgehandelt, die in den sogenannten Klimaschutz fließen sollen. Diese Mittel sollen in den Klimaschutz-Fonds KTF fließen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz habe sich, ungeachtet aller gestern im Bundestag ausgetragenen Kontroversen, zuversichtlich gezeigt, dass eine Einigung mit den Grünen kommen werde.
Die genannte Summe werde einen Teil des 500-Milliarden-Infrastruktur-Pakets bilden, die etwa dem Straßenbau, der Sanierung und dem Neubau von Brücken oder Kliniken dienen sollen.
Ob der Betrag von 50 Milliarden Euro noch weiter aufgestockt wird, ist zur Stunde noch unklar. Am Mittag hatte es geheißen, es könnten sogar bis zu 100 Milliarden Euro in den KTF-Fonds fließen. Dies wäre womöglich ein Zugeständnis an Politiker der Grünen in den Bundesländern, die eine Gegenleistung für ihre Zustimmung erwarteten.
Während der Debatte im Bundestag am Donnerstag schienen die Positionen von Union und Grünen noch deutlich auseinander zu liegen. Die Fraktionsdoppelspitze der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, war noch ganz auf Distanz zu dem Angebot von Merz gegangen. Möglicherweise habe es über Nacht jedoch einen Durchbruch gegeben.
Alle drei beteiligten Parteien haben für 13 Uhr Sondersitzungen ihrer Bundestagsfraktionen einberufen. Aus Kreisen der Unionsfraktion verlautete dazu die Aussage, auch dies deute “auf eine Einigung hin”. Friedrich Merz werde eine Erklärung abgeben, hieß es.
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