Die Union hat die Verhandlungen über das sogenannte “Wachstumschancengesetz” abgebrochen. Das Gesetz war im November durch den Bundestag verabschiedet worden. Es sah vor allem milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor und sollte damit für einen Schub der Wirtschaft sorgen.
Allerdings sind die informellen Vorgespräche für den in der kommenden Woche geplanten Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag nun gescheitert. Das Gesetz wird damit nicht beschlossen, das Chaos für Unternehmen und Verbraucher wächst weiter.
Ursächlich für das Scheitern der Gespräche war die Ablehnung des Gesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat. Diese beklagten, dass die vorgesehenen Steuererleichterungen vor allem bei ihnen und den Kommunen zu Einnahmeausfällen geführt hätten.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, rechtfertigte den Abbruch der Gespräche gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mit dem “Haushaltschaos” der Ampelkoalition:
“Bürger, Handwerk, Industrie, alle sind verunsichert, keiner weiß, was ab dem 1. Januar gilt. So sind vernünftige Beratungen nicht möglich. Zudem gibt es keinerlei Bereitschaft seitens der Ampel, sich bei der drohenden Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie zu bewegen.”
Aus der Koalition kam Kritik am Vorgehen der Union. Markus Herbrand, finanzpolitischer Sprecher der FDP, erklärte, er habe den Eindruck, dass es aufseiten der Union keinen Willen zu einer Verständigung gab. Die Union sei sich ihrer eigenen Ziele uneinig und verhindere “dringend notwendige Wachstumsimpulse für unsere Wirtschaft”.
Weitere Gespräche über das Gesetz sind erst zu erwarten, wenn sich die Ampel auf einen Haushalt für 2024 geeinigt hat.
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