Am Rande der Russian Energy Week, die vom 11. bis zum 13. Oktober in Moskau stattfand, gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó RT ein Interview, in dem er sich zur ungarisch-russischen Kooperation im Energiesektor äußerte. Ganz unabhängig vom Ukraine-Konflikt und dem Druck aus Brüssel stelle Ungarn seine nationalen Interessen in den Vordergrund, hob der Außenminister hervor. Für Budapest bedeutet das, auch trotz des Sanktionsregimes der EU an der Kooperation mit Russland festzuhalten. Die ungarisch-russische Kooperation im Energiebereich sei für Ungarn von höchster Priorität.
Szijjártó erklärte gegenüber RT:
“Eine verlässliche und respektvolle Zusammenarbeit mit Russland liegt in jedem Fall in unserem nationalen Interesse. Ohne russische Energie wären wir nicht in der Lage, die sichere Energieversorgung unseres Landes zu gewährleisten.”
Er fügte hinzu, dass die Energieversorgung für Ungarn “keine politische oder ideologische, sondern eine physische Frage” sei.
Szijjártó zufolge sei Budapest in permanentem Kontakt mit Moskau, um die Kooperation, wie sie in den laufenden Verträgen vereinbart wurde, sicherzustellen. Ungarn hatte im Jahr 2021 mit Gazprom einen Liefervertrag mit einer Laufzeit von 15 Jahren über die Lieferung von Pipeline-Gas abgeschlossen. Der Umfang der von Russland zugesagten Lieferungen beträgt 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr.
Zudem gibt es laufende Verträge über die Lieferung von russischem Öl, das Ungarn über eine Pipeline bezieht, die durch Kroatien und die Ukraine verläuft. Ungarn hatte dazu für sich eine Ausnahme vom EU-Sanktionsregime durchgesetzt. Ursprünglich war geplant, den Import von russischem Rohöl in die EU komplett zu verbieten.
Weiterhin kooperiert Ungarn im Bereich der Kernenergie mit der Russischen Föderation. Den Bau des Kernkraftwerks Paks 2 realisiert Ungarn gemeinsam mit Rosatom.
“Fundament und Dichtwände sind bereits im Bau – das gibt uns Hoffnung, dass wir bis zum Beginn des nächsten Jahrzehnts die beiden neuen Blöcke ans Netz bringen können, was die nukleare Kapazität von 2.000 Megawatt auf 4.400 Megawatt erhöhen wird”, erläuterte der Außenminister und fügte hinzu, dass das Projekt die ungarische Stromerzeugung “wettbewerbsfähiger, sicherer und umweltfreundlicher” machen werde.
Szijjártó schilderte weiter, dass das Projekt großem Druck durch die EU ausgesetzt sei. Die Drohungen der EU gegen die russische Nuklearindustrie richten sich auch gegen den Bau des Kraftwerks. Er vertraue aber darauf, dass Brüssel seine Drohungen nicht wahr machen werde.
“Wir haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir keinem Sanktionspaket zustimmen werden, das die russische Atomindustrie einschließt … weil es völlig gegen unsere nationalen Interessen verstoßen würde, wenn die Atomindustrie unter Sanktionen stünde. Und da die USA im ersten Halbjahr dieses Jahres 416 Tonnen Uran in Russland gekauft haben, gibt es meines Erachtens keine wirklichen Argumente dafür, dass die EU Sanktionen gegen die russische Atomindustrie verhängt. … Das wäre eine große Heuchelei.”
Im Interview wiederholte er auch bereits früher gemachte Äußerungen, wonach er das EU-Sanktionsregime gegen Russland als gescheitert ansieht. Er forderte die EU erneut auf, sich an der Suche nach einer diplomatischen Lösung zu beteiligen, anstatt weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau zu verhängen.
“Die EU hat wirtschaftliche Probleme. Hinsichtlich ihrer Wettbewerbsfähigkeit ist inzwischen offensichtlich – es gibt Zahlen –, dass China uns bereits überholt hat, wenn es um den Anteil am globalen BIP geht.”
Daher sollte die EU ihre Entscheidungen mit dem Ziel treffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die Sanktionen gegen Russland haben nach Ansicht des ungarischen Außenministers zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften beigetragen.
“Anstatt Sanktionen zu verhängen und Waffen zu liefern, sollten wir Gespräche über Frieden beginnen”, erklärte er.
Er warnte vor weiterem Aufschub, da die Bedingungen für Friedensgespräche mit der Zeit ungünstiger werden.
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