Der EU-Ratsvorsitz und Vertreter des EU-Parlaments haben am Mittwoch eine vorläufige Einigung zum vollständigen Ausstieg aus russischen Gasimporten bis Ende 2027 erzielt (RT DE berichtete). In den Berichten hieß es, die Gegner dieser Maßnahme, Ungarn und die Slowakei, konnten dazu “überstimmt” werden. Offenbar konnten Vertreter dieser beiden Länder die Abstimmung in der Tat nicht verhindern.
Doch der Streit um die russischen Energieimporte geht weiter. Wie Euronews am Donnerstag berichtete, erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, es sei für sein Land unmöglich, sich bis 2027 von russischem Öl und Gas unabhängig zu machen, und bezeichnete die neue politische Vereinbarung der EU zur schrittweisen Abschaffung als Zumutung.
Ungarn werde die Pläne der Europäischen Kommission, sich bis Ende 2027 von russischem Gas unabhängig zu machen, vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten, erklärte Szijjarto in Brüssel. Im Gespräch mit Journalisten auf dem NATO-Außenministertreffen betonte er, der Plan gefährde die Energiesicherheit Ungarns und könne zu einem drastischen Preisanstieg führen.
Ungarn ist eines der wenigen EU-Mitglieder, das große Mengen russischen Öls und Gases über Pipelines importiert. Im vergangenen Monat sicherte sich Ungarn eine Ausnahmegenehmigung von den US-Sanktionen gegen die russische Ölindustrie. “Die Akzeptanz und Umsetzung dieses Brüsseler Diktats ist für Ungarn unmöglich”, sagte Szijjarto.
“Dieses Brüsseler Diktat untergräbt die Energiesicherheit Ungarns, da es ohne russische Energie physisch unmöglich ist, Ungarn sicher mit Öl und Erdgas zu versorgen.”
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Die EU-Institutionen haben über Nacht eine politische Einigung über den sogenannten RepowerEU-Plan erzielt. Die Richtlinie wird für die Mitgliedstaaten verbindlich sein, und Ungarn wird kein Veto einlegen können. Szijjarto bezeichnete den rechtlichen Rahmen, nach dem das Gesetz mit qualifizierter Mehrheit statt einstimmig verabschiedet werden soll, als Betrug.
“Sobald dieses Diktat in Brüssel in seiner endgültigen Form verabschiedet ist, werden wir es sofort vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten”, sagte der Minister und erklärte, seine Regierung habe bereits mit den notwendigen rechtlichen Schritten begonnen.
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im Jahr 2022 hat die EU mehrere Anstrengungen unternommen, um russische Brennstoffe auslaufen zu lassen. Ungarn erhielt zusammen mit der Slowakei im Jahr 2022 eine Ausnahme von den EU-Sanktionen gegen russische Ölimporte. Nach Angaben des ungarischen Außenministers erwägt auch die Slowakei rechtliche Schritte gegen die RepowerEU-Pläne.
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