Die ungarische Regierung hat am Freitag eine “nationale Konsultation” gestartet, in der die Bürger nach ihrer Meinung zu den Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland gefragt werden, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. In einem Facebook-Post, in dem die Regierung die sieben Fragen der Konsultation vorstellte, schrieb sie:
“Wir glauben, dass die Brüsseler Sanktionen uns zerstören. Sagen auch Sie Ihre Meinung.”
Die Fragen beziehen sich auf die bestehenden oder geplanten Sanktionen der EU, einschließlich der Sanktionen gegen Russlands Öl-, Gas-, Rohstoff- und Kernbrennstofflieferungen sowie gegen den von Moskau unterstützten Ausbau des Kernkraftwerks Paks, und auf die Auswirkungen der Sanktionen auf den Tourismus und die Lebensmittelpreise.
Obwohl die ungarische Regierung unter Viktor Orbán für alle Sanktionspakete der EU gestimmt hatte – im Gegenzug für Ausnahmen von den Energiesanktionen –, hat der Ministerpräsident die Sanktionen des Westens in den letzten Monaten scharf kritisiert.
In seiner Rede bei der ersten Herbstsitzung des ungarischen Parlaments Ende September sagte Orbán, dass sich Brüssel mit den Sanktionen “selbst ins Bein geschossen” habe. Er argumentierte, dass die Familien in ganz Europa den Preis für die Sanktionen in ihren Energierechnungen bezahlen müssen.
Am Freitagmorgen machte er in einem Radiointerview die Sanktionen für die Rekordinflationsrate in Ungarn von über 20 Prozent verantwortlich.
Die “nationale Konsultation” der Regierung besteht aus einem Fragebogen, der an alle Haushalte verschickt wird. Die Menschen können per Post oder online antworten.
Orbán erklärte am Freitag, dass die Regierung die Ergebnisse als politisches Instrument in ihren “Kämpfen in Brüssel” nutzen werde.
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