Von Hans-Ueli Läppli
Die EU-Migrationspolitik hat komplett versagt. Die Krise wird sich nicht einfach von selbst beruhigen. Der Ansturm illegaler Migranten an der serbisch-ungarischen Grenze ist völlig aus dem Ruder gelaufen.
In den letzten vier Monaten wurden fast 5.000 Migranten erwischt – das ist ein riesiger Anstieg im Vergleich zum Vorjahr. Mit dem wärmeren Wetter wird es noch schlimmer werden. Das geht nicht nur Ungarn und Österreich an, sondern bringt ganz Europa in eine existenzielle Krise.
Ungarns Sicherheitsberater György Bakondi spricht von einem “Schleuserkrieg”, der an der Grenze tobt. Die Situation ist inzwischen so eskaliert, dass immer mehr kriminelle Banden neue Routen finden, um die strengen Grenzkontrollen zu umgehen. Insbesondere der Rückgriff auf Bosnien als Transitland lässt auf eine koordinierte, wenn auch illegale Strategie schließen. Was einst als Ausnahme galt, ist heute ein Dauerzustand: Schleuserbanden haben die Balkanroute fest im Griff, während die serbische Polizei oft nicht in der Lage ist, wirksamen Widerstand zu leisten.
Seit 2015 hat die EU Milliarden in den Grenzschutz investiert, doch sie geht nicht an die Wurzeln des Problems und versäumt es, mit anderen Ländern effektiv zusammenzuarbeiten. Stattdessen setzte man auf Kuschelpolitik mit den Herkunftsländern und versuchte, das Problem mit Zäunen und überforderten Grenzbeamten zu überdecken. Bürokratie und endlose Gipfeltreffen brachten keine echten Ergebnisse – abgesehen von schönen Fotos für Ursula und Co.
Die EU-Migrationspolitik muss überdacht werden, da sie die echten Probleme und Sorgen nicht berücksichtigt. Die EU-Maschine ist zu bürokratisch. Die Unzufriedenheit mit Brüssel wächst – nicht nur in Ungarn oder Österreich, sondern auch in Ländern wie Polen, die nun nach eigenen Lösungen suchen. Während Länder wie Spanien und Italien bereits Abkommen schließen, um die Migration zu stoppen, fordert Ungarn eine klare Kontrolle der Außengrenzen ohne neue Quoten.
Die “Umverteilungspolitik” Brüssels verschleiert das eigentliche Problem und fördert die Kriminalität in vielen europäischen Städten. Besonders dramatisch ist die Lage in Schweden. Schätzungen zufolge sind rund 60.000 Migranten in kriminellen Banden aktiv – und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Behörden verlieren den Kampf gegen diese Banden, da die Zahl der betroffenen Migranten fast stündlich wächst und viele weder ausreichende Sprachkenntnisse noch berufliche Qualifikationen haben.
Bei dieser Umverteilungspolitik sollte man sich fragen: Was ist der wahre Preis für die naiven Annahmen einer offenen EU-Migrationspolitik? Die EU-Bürokraten verschließen die Augen und hoffen, das Problem zu ignorieren. Die Ursprungsländer müssen mehr Verantwortung übernehmen. Europa muss begreifen, dass das Schließen der Außengrenzen kein radikaler Schritt, sondern eine notwendige Antwort auf die Realität ist. Der Rückgriff auf Quotenmodelle, die Migranten auf andere Staaten verteilen sollen, ist keine langfristige Lösung. Stattdessen führt es zu einer weiteren Belastung der ohnehin schon überlasteten Sozialsysteme und Integrationskapazitäten vieler EU-Staaten.
Ein konsequenter Ansatz, der den Schutz der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität in den Vordergrund stellt, ist die einzige Lösung, die langfristig Erfolg haben wird. Es braucht mehr als nur Zäune – es braucht eine europaweite Einigung auf die Begrenzung der Migration und auf Maßnahmen, die den illegalen Grenzübertritt wirksam verhindern.
Die EU steht jetzt vor einer Entscheidung: Entweder bleibt sie auf ihrem aktuellen Kurs, der immer mehr Migranten anzieht und die Lage völlig aus dem Ruder laufen lässt, oder sie nimmt sich ein Beispiel an Ländern wie Ungarn und zieht die Zügel an den Außengrenzen straffer. Letzteres würde nicht nur die Union stabilisieren, sondern auch den Druck von den Staaten nehmen, die unter der ungebremsten Migration leiden. Eines steht fest: Europa muss endlich den Mut aufbringen, mit dem Märchen von der grenzenlosen Aufnahme Schluss zu machen.
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