Ungarn und die Slowakei haben ein Veto gegen den Plan der EU-Kommission zum Verzicht auf Öl-, Gas- und Kernbrennstofflieferungen auf Russland eingelegt. Nach der Sitzung des EU-Energierates am Montag in Luxemburg teilte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó mit, dass Budapest und Bratislava in ihrer Position übereinstimmen. Die Verhandlungen und Debatten sowie die Treffen von Ministern und Regierungschefs zu dem Thema stünden noch bevor. Der Kampf sei erst begonnen, betonte Szijjártó.
Der Minister wies darauf hin, dass Ungarn eine Schlüsselrolle bei der Energieversorgung der Ukraine spielt. Sollte der EU-Plan trotz der ungarischen Stellung gebilligt werden, könnte sich Budapest dazu gezwungen sehen, die Stromlieferungen einzustellen. Derzeit sollen 40 bis 42 Prozent der Stromimporte der Ukraine aus Ungarn stammen. Die Zeitung Magyar Nemzet zitiert Szijjártó wie folgt:
“Wenn die Versorgung unseres Landes unsicher wird, würde dies nicht nur eine Gefahr für ungarische Familien darstellen, sondern auch die Energiesicherheit der Ukraine grundlegend erschüttern.”
Die EU möchte sich hingegen für den Plan einsetzen, da “Brüssel mit Kiew ins Bett gegangen ist”, meinte der Minister. Der Verzicht auf russische Energielieferungen wäre insbesondere vor dem Hintergrund der eskalierenden Spannungen im Nahen Osten gefährlich. Der Konflikt zwischen Israel und Iran habe bereits zu erheblichen Preissteigerungen geführt. Da die Lage unsicher bleibe, wäre es falsch, die Instabilität weiter zu begünstigen.
Der Plan der EU-Kommission sieht vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2027 auf russische Erdgaslieferungen und bis 2030 auf Kernbrennstoffimporte aus Russland verzichten müssen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hatte mehrmals erklärt, dass diese Initiative verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft seines Landes hätte.
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