Der ungarische Außenminister, Péter Szijártó hat den Stopp aller westlichen Militärhilfe für die Ukraine gefordert. Er sagte, der massive Zustrom von Waffen – und die mangelnde Bereitschaft Kiews, zu verhandeln – hätten einen Frieden unmöglich gemacht.
Auf die Frage, was getan werden sollte, um einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen, antwortete Szijjártó in einem Interview mit der österreichischen Nachrichtenseite Exxpress, die Beendigung ausländischer Waffenlieferungen an Kiew habe oberste Priorität:
“Je mehr Waffen geliefert werden, desto länger dauert der Krieg. Und je länger der Krieg dauert, desto mehr Menschen werden sterben. Es ist offensichtlich, dass das, was bisher getan wurde, nicht erfolgreich war. Es wurden viele Waffen geliefert, aber der Krieg wurde nur verlängert. Es ist viel Geld an die Ukraine gezahlt worden, aber die Zerstörung der Ukraine geht weiter.”
Auf die Möglichkeit angesprochen, dass russische Truppen “bis nach Kiew marschieren” würden, falls die Ukraine “wehrlos” bleibe, sagte der Diplomat, dies könne nur durch Verhandlungen und einen neuen Friedensprozess verhindert werden. Und er fügte hinzu:
“Dies sollte verhindert werden, indem der Krieg jetzt beendet wird. Solange das nicht geschieht, droht sich der Krieg weiter zu verschärfen, und es besteht die Gefahr, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen. Der Krieg hätte gestern beendet werden müssen.”
Szijjártó sprach sich für einen verstärkten Dialog zwischen den Kriegsparteien und den Ländern aus, die bereit sind, Gespräche zu vermitteln. Und er erklärte, “das Wichtigste ist, die Kommunikationskanäle offen zu halten.” Er merkte zudem an, dass er nach den Treffen mit seinem russischen Amtskollegen oft “von vielen europäischen Kollegen und von Brüssel beleidigt” werde. Aber ohne Verhandlungen gebe es “überhaupt keine Hoffnung auf Frieden”.
Auch die westlichen Sanktionen hätten es nicht geschafft, “die russische Wirtschaft in die Knie zu zwingen”, wie es beabsichtigt war, sagte der Außenminister und deutete an, dass der aggressivere Ansatz nach hinten losgegangen sei und kein Ende der Kämpfe habe herbeiführen können.
Ungarn gehört zu den wenigen EU-Staaten, die sich geweigert haben, sich der Sanktionskampagne anzuschließen oder Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zu liefern, und sich stattdessen dafür entschieden haben, die Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten. Trotz des Drucks anderer EU-Mitglieder hat Ministerpräsident Viktor Orbán seine Genehmigung für das jüngste Brüsseler Hilfspaket an Kiew verweigert und die Mittel seit Dezember blockiert.
Der ungarische Regierungschef hat auch damit gedroht, ein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union einzulegen, da dieser viele Risiken für die EU und ihre Wirtschaft berge und sich Kiew immer noch “im Krieg” befinde.
Die Blockade der EU-Beschlüsse kommt zu einer Zeit, wo der größte westliche Unterstützer der Ukraine, die Vereinigten Staaten, keine Hilfsgelder mehr zur Verfügung haben, da ein Ausgabenpaket in Höhe von 61,4 Milliarden US-Dollar im US-Kongress blockiert wurde. Kiews Außenminister Dmitri Kuleba hat eingeräumt, dass sein Land keinen “Plan B” habe, falls die Gelder versiegen sollten. Und er fügte hinzu, es gebe keine Alternative zur Großzügigkeit der USA.
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