Rund zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Ungarn baut die oppositionelle Partei Tisza unter Führung von Oppositionsführer Péter Magyar laut Agenturmeldungen ihren Vorsprung vor der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán aus, so Ergebnisse der jüngsten Umfrage. Demnach könnte Orbán hauptsächlich zum Thema seines internationalen Agierens und der EU-Kritik bei der Bevölkerung punkten.
Am 12. April werden die Bürger Ungarns an die Wahlurne gerufen. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage ergab laut Agenturmeldungen, dass die Mitte-Rechts-Oppositionspartei Tisza “im März ihren Vorsprung gegenüber der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán ausgebaut hat”. Zitiert werden hierbei Umfrageergebnisse des “21 Research Centre” mit Sitz in Budapest.
Das Institut gibt dabei selbst an, dass es Fördermittel aus EU-Programmen erhält, so unter anderem Gelder aus dem Fond für sogenannte “CERV-Projekte” sowie Kooperationen mit der Friedrich-Naumann-Stiftung in Deutschland unterhält. Die dem Springer-Verlag zugehörige Welt-Zeitung informiert wörtlich, dass “die Institute 21 Research Centre und Zavecz Research als politisch unabhängig gelten”.
Zu den Ergebnissen heißt es, dass die Tisza-Partei demnach auf 56 Prozent Zustimmung bei den Befragten kommt, drei Prozentpunkte mehr als Anfang März. Die Fidesz-Partei des seit 16 Jahren regierenden Orban verliert dagegen zwei Punkte und liegt bei 37 Prozent. Der lautstarke Brüssel-Kritiker ist dabei mit deutlichem Abstand der dienstälteste Regierungschef der EU.
Laut einem vom Nachrichtenportal 24.hu veröffentlichten Umfrageergebnis seien jedoch 26 Prozent der Befragten “noch unentschlossen”. Eine dritte am Dienstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Zavecz Research bestätigt diesen Trend. Hier verbessert sich die Tisza-Partei von Oppositionsführer Péter Magyar um einen Punkt auf 51 Prozent, Fidesz bleibt unverändert bei 38 Prozent. Ein Anteil von 20 Prozent der Befragten gab an, sich bezüglich ihrer finalen Wahlentscheidung noch nicht abschließend festgelegt zu haben.
Der Spiegel kommentiert zum laufenden Wahlkampf in Ungarn (Bezahlschranke):
“Es herrscht Aufbruchstimmung. Ist das schon Endzeitstimmung in Orbánistan, einem ‘postkommunistischen Mafiastaat’, der vom Clan des Premierministers regiert wird, so das vernichtende Urteil des Soziologen und früheren Bildungsministers Bálint Magyar? Droht dem erfolgsgewissen Machtmenschen Orbán ein historischer Schiffbruch? Ihm, der sich bisher alle vier Jahre erfolgreich an der Wahlurne das Oberkommando über eine zunehmend ausgehöhlte Demokratie absegnen ließ? Es herrscht jedenfalls Aufbruchstimmung im Land wie seit Langem nicht mehr – obwohl der Wahlausgang weiter unklar ist.”
Die ARD-Tagesschau berichtete Mitte März nach zwei Großdemonstrationen in Budapest, jeweils veranstaltet von den beiden führenden Parteien, sowie zu den Wahrnehmungen der politischen Kontrahenten :
“Orbán versuchte wiederholt, seinen Konkurrenten als ‘Marionette’ Brüssels und Selenskijs darzustellen, und warf Magyar vor, er wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen. Magyar wiederum warf Orbán vor, sich mithilfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht halten zu wollen. Zudem beschuldigt er die Regierung, Milliarden Euro veruntreut zu haben und zivile Freiheiten zu beschneiden.”
Orbán gestaltet seinen Wahlkampf primär mit einer Fokussierung auf internationale Themenfelder, wohingegen der Oppositionskandidat sich der Bekämpfung der Korruption innerhalb des Landes, der Freisetzung blockierter EU-Gelder in Milliardenhöhe sowie der festen Verankerung Ungarns in der EU und der NATO verschreibt.
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