Ungarn: Laut Verfassung gibt es nur die Geschlechter Mann und Frau

Das ungarische Parlament hat zu Wochenbeginn maßgebliche Verfassungsänderungen verabschiedet, die sich gegen selbst bezeichnende LGBTQ+-Personen richten. Zudem beschloss die Orbán-Regierung weitere weitreichende Maßnahmen, um die als “vom Ausland finanzierte politische Netzwerke” bezeichneten Aktivitäten, die “die Souveränität des Landes untergraben”, einzuschränken oder zu beenden. 

Die diesbezügliche von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes wurde am Montag mit 140 Stimmen bei 21 Gegenstimmen und keiner Enthaltung abschließend angenommen. Nach den Änderungen heißt es nun wörtlich in der ungarischen Verfassung, dass sie die Institution der Ehe als freiwillige “Vereinigung von einem Mann und einer Frau” und die Familie als Grundlage für das Überleben der Nation schützen soll. Die familiären Bindungen sollten auf der Ehe oder der Beziehung zwischen Eltern und Kindern beruhen. In dem Verfassungstext heißt es weiter:

“Die Mutter soll eine Frau sein, der Vater ein Mann.”

Ein ZDF-Artikel erklärt zu der Verfassungsänderung in Budapest, dass ab sofort “non-binäre Menschen demnach nicht als solche anerkannt werden sollen.” Der Spiegel berichtet:

“Das Leben für Mitglieder der LGBTQ+-Community wird in Ungarn demnächst noch härter. Das Parlament hat eine Verfassungsänderung verabschiedet, mit der unter anderem Prideveranstaltungen verboten werden können.”

Bereits am 18. März hatte Ungarns Parlament im Rahmen eines Eilverfahrens beschlossen, dass die bisher alljährlichen Pride-Paraden verboten werden. Der Beschluss hatte das “Pride-Demoverbot” vor allem mit dem angestrebten “Schutz von Kindern” vor dem Kontakt mit dem Thema Homosexualität begründet.

Die jüngste Änderung beinhaltet und regelt dabei auch ein Verbot öffentlicher LGBTQ+-Veranstaltungen und erklärt, dass das Recht der Kinder auf moralische, körperliche und geistige Entwicklung Vorrang vor allen anderen Grundrechten habe, mit Ausnahme des Rechts auf Leben.

Im Jahr 2020 schaffte Ungarn die rechtliche Anerkennung von Transgender-Personen ab und änderte 2021 seine Kinderschutzgesetze, um die Förderung von LGBTQ-Themen in Medien, Werbung und Bildungsmaterialien zu verbieten, die Minderjährigen zugänglich sind. Die Maßnahmen lösten in Brüssel eine bewusste Gegenreaktion aus. Die Europäische Kommission leitete rechtliche Schritte gegen Budapest ein, verwies den Fall an den Europäischen Gerichtshof und fror EU-Mittel in Milliardenhöhe wegen angeblicher Verstöße gegen die Grundrechte ein. 

Diese neuerliche Änderung ist nun bereits die 15. an der nach den Vorstellungen Orbáns 2011 neu eingeführten ungarischen Verfassung, deren Präambel den Titel “Nationales Glaubensbekenntnis” trägt. 

Vor der Abstimmung am Montag versuchten Oppositionspolitiker und andere sympathisierende LGBTQ+-Demonstranten, die Einfahrt zum Parkhaus des Parlaments zu blockieren, um die Abgeordneten der Regierungspartei an der Einfahrt zu hindern.

Während der Sitzung versuchten die Abgeordneten der Opposition, die Sitzung mit Tröten zu stören. Sie bezeichneten die Änderungen als Rückzug von der Demokratie und als Angriff auf die Grundwerte der EU, der Ungarn seit 2004 angehört. 

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kommentierte die Novelle mit den Worten, das internationale Gender-Netzwerk müsse “die Finger von unseren Kindern lassen”. Er fügte hinzu, dass US-Präsident Donald Trump die langjährige Förderung von “Vielfalt und Integration” durch Washington beendet habe:

“Mit dem Wandel in Amerika hat sich der Wind zu unseren Gunsten gedreht.”

Die Zeit berichtet zu diesbezüglichen Wahrnehmungen des ungarischen Regierungschefs:

“Orbán hatte zuletzt zunehmend energisch vor angeblichen ausländischen Bestrebungen gewarnt, die Politik des Landes zu beeinflussen oder sogar seine Regierung zu stürzen. In einer auf Verschwörungstheorien basierenden Rede verglich der Ministerpräsident zuletzt Mitarbeiter von Bürgerrechtsgruppen und kritischen Medienhäusern mit Insekten und versprach, ‘die gesamte Schattenarmee’ der vom Ausland finanzierten ‘Politiker, Richter, Journalisten, Pseudo-NGOs und politischen Aktivisten’ zu beseitigen.”

Im Dezember des Vorjahres hatte Orbán erklärt, die 500-jährige Hegemonie des Westens sei vorbei und das “kommende Jahrhundert werde das Jahrhundert Eurasiens sein.” Die Strategie “der Verwestlichung der Welt” sei gescheitert und die Länder, die ihre Werte verteidigen könnten, würden sich durchsetzen.

Letzte Woche wurde in der Slowakei, einem weiteren EU-Mitglied, der Entwurf eines Verfassungsgesetzes zur Verankerung der Zweigeschlechtlichkeit in zweiter Lesung verabschiedet.

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