Eine beträchtliche Anzahl von Unternehmen in der EU macht weiterhin diskret Geschäfte mit Russland, trotz der Sanktionen der EU, sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Am Freitag sagte er in Budapest: “Hier möchte ich die Idealisten enttäuschen, denn die Situation ist so, dass das jeder in Europa tut.” Er führte dann aus:
“Der Unterschied zwischen uns und den anderen besteht darin, dass wir offen und ehrlich über dieses Thema sprechen. Ganz Europa macht Geschäfte mit den Russen, aber einige leugnen das – das brauchen wir nicht.”
Szijjarto zufolge ist Ungarn nicht mit den Sanktionen einverstanden, aber da dies die Politik der EU sei, respektiere Budapest sie. Ungarn lege in der Regel dann ein Veto gegen bestimmte EU-Vorschläge ein, wenn diese die nationalen Interessen ernsthaft verletzten. Zu diesen Interessen gehöre auch der Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
2014 verhängte die EU Sanktionen gegen Moskau, die nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2022 ausgeweitet wurden. Betroffen sind vor allem hochwertige Sektoren der russischen Wirtschaft, darunter Energie, Finanzen und Handel. Ungarn ist schon lange mit der EU über deren Haltung zum Ukraine-Konflikt und deren Sanktionspolitik gegenüber Moskau zerstritten.
Dies macht es für die EU schwierig, sich auf neue Restriktionen zu einigen, berichtete das Nachrichtenportal Euractiv im August unter Berufung auf diplomatische Quellen. Viele Experten sowohl in Russland als auch im Westen haben davor gewarnt: Einseitige Sanktionen würden den Ländern, die sie verhängen, mehr schaden als Russland selbst. Nach Ansicht von EU-Beamten ist es Moskau gelungen, die Restriktionen zu umgehen. Aus Daten des Finanzministeriums vom Juni geht hervor, dass die russischen Haushaltseinnahmen aus Öl und Gas von Januar bis Mai dieses Jahres um 73,5 Prozent gestiegen sind, verglichen mit den ersten fünf Monaten des Jahres 2023.
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