In einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates sagte der Ständige Vertreter Russlands Wassili Nebensja, Russland werde der Ukraine nicht die Möglichkeit geben, einen Waffenstillstand zur Aufrüstung zu nutzen.
“Eine Wiederholung von ‘Minsk’ wird es nicht geben”, sagte er.
Der Vertreter Russlands betonte zudem, dass es für einen dauerhaften Frieden notwendig sei, die Auslöser des Konfliktes ein für alle Mal zu beseitigen.
Der Ständige Vertreter Chinas wies zudem darauf hin, dass die USA maßgeblich zur Entstehung des Konflikts beigetragen haben.
Der Konflikt hat eine seiner Ursachen in der Absicht, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Eine weitere Ursache ist die systematische Benachteiligung und Diskriminierung der russischsprachigen Bevölkerungsgruppe im Osten des Landes, was zu einem Bürgerkrieg führte.
Russland drängt daher darauf, dass die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer ihre NATO-Pläne aufgeben. Eine Teilung des Landes würde zudem die russischsprachige Bevölkerungsgruppe schützen, nachdem Minsk 2 vom Westen und der Ukraine sabotiert wurde.
Minsk 2 war ein völkerrechtlich bindendes Übereinkommen, das die territoriale Integrität unter Ausklammerung der Krim sicherstellen sollte. Durch die Föderalisierung der Ukraine, verbunden mit einer Stärkung der Autonomie des Donbass, sollte ein Auseinanderfallen des Landes verhindert werden. Dieser Plan wurde seitens Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine hintertrieben. Seitdem hat sich die Position der Ukraine dramatisch verschlechtert.
Die nächste Verhandlungsrunde zur Regulierung des Ukraine-Konflikts ist für den 2. Juni vorgesehen. Diplomatische Vertreter Russlands und der Ukraine treffen dann in Istanbul zusammen. Bei einem ersten Treffen am 16. Mai wurde ein umfassender Gefangenenaustausch im Format 1.000:1.000 vereinbart.
Trotz des konkreten Ergebnisses und der Vereinbarung, weiterzuverhandeln, wurde die erste Verhandlungsrunde im Westen als Zeichen dafür gewertet, dass Wladimir Putin keinen Frieden will. Im Westen war die Präsenz Putins bei den Verhandlungen eingefordert worden, obwohl die Unterredungen vor allem technischen und organisatorischen Charakter hatten. Die Präsenz eines Staatsoberhaupts bei Verhandlungen in diesem frühen Stadium ist nicht üblich.
Dennoch wird Russland vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. Der Westen verlangt einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand. Gleichzeitig bekennt er sich dazu, die Ukraine weiter mit Waffen aufrüsten zu wollen. Russland geht daher davon aus, dass dieser Waffenstillstand nicht dazu dienen soll, den Krieg zu beenden, sondern ihn zu verlängern. Ein Waffenstillstand ist für Russland daher nur unter der Zusage akzeptabel, dass der Westen die Waffenlieferungen nachweislich einstellt und die Ukraine in der Zeit keine Soldaten rekrutiert.
Mehr zum Thema – Poljanski: Selenskij “spielt Spiele”, statt zu verhandeln
