UN-Sonderberichterstatter fordert Ende der Gewalt durch Israel in besetzten Gebieten

Mehr als 30 Palästinenser wurden am Freitag verletzt, nachdem die israelische Polizei in voller Montur eine sensible heilige Stätte in Jerusalem gestürmt hatte. Laut dem medizinischen Dienst des Palästinensischen Roten Halbmonds wurden 31 Palästinenser mit Gummigeschossen, Blendgranaten und Tränengas verletzt,  14 mussten demnach ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Die israelische Polizei begründete den Einsatz als eine Reaktion auf Steinwürfe von jungen Palästinensern. Anderen Quellen zufolge stürmten israelische Streitkräfte das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in der besetzten Altstadt, als sich die Gläubigen dort zum Morgengebet versammelten.

Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA und Press TV ereignete sich der “israelische Überfall” auf die heilige Stätte früh am Freitag und reiht sich ein in fast tägliche Angriffe seit dem 15. April, bei denen die israelische Polizei mit brutaler Gewalt gegen muslimische Gläubige vorgegangen sei. Das Ziel war demnach, die heilige Stätte zu räumen, damit israelische Radikale dort Pessach feiern können.

Die heilige Stätte, die bei den Muslimen als al-Aqsa-Moschee und bei den Juden als Tempelberg bekannt ist, liegt im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konflikts. Dortige Zusammenstöße führten oft zu Gewalt an anderen Orten.

Laut der von Jordanien geführten islamischen Waqf-Behörde, die das Gelände überwacht, kamen trotz der Spannungen heute etwa 150.000 Gläubige, die meisten von ihnen Palästinenser aus Jerusalem, dem Westjordanland und den arabischen Städten innerhalb Israels, um in der al-Aqsa-Moschee zu beten. Außer zu Ramadan dürfen vor allem männliche Palästinenser, die im besetzten Westjordanland leben, die Stadt nur mit einer schwer zu erlangenden Militärerlaubnis betreten.

Mehrere Palästinenser und das benachbarte Jordanien beschuldigen Israel, gegen langjährige Vereinbarungen zu verstoßen, indem es einer wachsenden Zahl von Juden erlaubt, die Stätte unter Polizeibegleitung zu besuchen. Das seit Langem bestehende Verbot für Juden, an der Stätte zu beten, wurde in den letzten Jahren ausgehöhlt, was bei den Palästinensern die Befürchtung schürt, dass Israel die Stätte übernehmen oder aufteilen will.

Die israelische Regierung erklärte, dass sie am Status quo festhält, und machte die Hamas für die Gewalt verantwortlich. Demgegenüber hatten radikale israelische Nationalisten selbst publikumswirksam darauf bestanden, die Stätte aufzusuchen, und vor Ort zu Gewalt aufwiegelnde Parolen gerufen.

Dutzende Gläubige wurden Medienberichten zufolge verletzt, als israelischen Besatzungstruppen kurz nach dem Freitagsgebet Tränengaskanister in den Innenhöfen der Moschee abfeuerten. Demnach feuerten israelische Drohnen wahllos Tränengas auf die Gläubigen ab, darunter Kinder und Frauen. Viele mussten aufgrund der Atemwegsprobleme am Ort des Geschehens von örtlichen Sanitätern behandelt werden.

Im März hatte ein hochrangiger Vertreter der Hamas in einem Interview mit einem libanesischen Sender gewarnt, dass jede Konfrontation mit Israel zur Verteidigung der al-Aqsa-Moschee und anderer islamischer Stätten in Jerusalem “ein Gamechanger” wäre, der Israel “die Tore der Hölle” öffnen würde, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Demnach waren die Aktivitäten der Gruppe im Mai letzten Jahres, als es zu einem elftägigen Krieg zwischen der Hamas und Israel kam, nur ein “Vorspiel” für einen längeren Kampf”, auf den die Organisation vorbereitet sei.

“Verbrechen gegen die Menschlichkeit” – Kritik an Vertreibung von Palästinensern aus Ostjerusalem

In diesem Jahr fiel Ramadan mit dem einwöchigen jüdischen Pessachfest und dem christlichen Osterfest zusammen. Die Altstadt liegt in Ostjerusalem, das Israel zusammen mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen im Nahostkrieg 1967 erobert hat. Israel annektierte Ostjerusalem in einer international nicht anerkannten Aktion und betrachtet die gesamte Stadt als seine Hauptstadt. Die Palästinenser streben einen unabhängigen Staat in allen drei Gebieten an und betrachten Ostjerusalem als ihre Hauptstadt.

Der UN-Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, Michael Lynk, forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend Schritte einzuleiten, um gegen die israelische Gewalteskalation im besetzten Palästina vorzugehen. So sollte Israel gemäß der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrats die 15 Jahre alte Blockade des Gazastreifens beenden. Israel müsse zudem unverzüglich alle Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in den besetzten palästinensischen Gebieten einstellen, einschließlich der unverhältnismäßigen Anwendung von Gewalt, Abrissen und Zwangsräumungen.

“In den letzten Wochen hat die Gewalt im Zusammenhang mit der 55-jährigen israelischen Besatzung Palästinas zugenommen”, sagte Lynk in einer Erklärung. “Internationale Untätigkeit angesichts dieses neuen Ausmaßes an Gewalt wird nur noch mehr dazu ermutigen”, so Lynk am Freitag.

Demnach sei die hartnäckige israelische Besatzung nicht mehr von Apartheid zu unterscheiden, mehr als 40 Palästinenser und 15 israelische und ausländische Staatsangehörige wurden demnach in diesem Jahr bereits durch die Gewalt getötet.

“Gewalt und massive Menschenrechtsverletzungen sind in einem solchen ungleichen Verhältnis vorprogrammiert. Die Geschichte lehrt uns die bittere Lektion, dass eine lang andauernde und unerwünschte Fremdherrschaft immer mit Gewalt durchgesetzt und mit Gewalt bekämpft wird”, mahnte der Sonderberichterstatter.

Mehr zum Thema – Israelische Armee stürmt Flüchtlingslager in Dschenin und erschießt einen Palästinenser